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Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Nato-Gipfel in Ankara als Wendepunkt in der Geschichte des Bündnisses wahrgenommen. "Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei", sagte Merz nach dem Treffen am Mittwoch mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder. Die Allianz sei nach dem Gipfel in der Türkei "europäischer denn je", fügte er hinzu.

Eilanträge in Karlsruhe: Grüne und Linke wollen Kassenreform vor Sommerpause stoppen

Es ist eines der größten Reformprojekte der schwarz-roten Bundesregierung: die milliardenschwere Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Doch Grüne und Linke wollen die für Freitag geplante Schlussabstimmung im Bundestag vor der Sommerpause verhindern und haben dagegen am Mittwoch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie werfen der Koalition vor, auf den letzten Metern zahlreiche Änderungen eingebracht zu haben, deren Auswirkungen sich in so kurzer Zeit nicht ernsthaft prüfen ließen.

16-Jähriger verletzt zwei Mädchen an Gymnasium in bayerischem Schongau - Festnahme

An einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau soll ein 16 Jahre alter Jugendlicher am Mittwoch eine Gewalttat verübt haben. Dabei soll er zwei 13 Jahre alte Mädchen schwer verletzt haben, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sagte. Lebensgefahr bestehe nicht. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll der Jugendliche mit einem Messer und einer Schusswaffe bewaffnet gewesen sein.

Gewalt gegen Demonstrant bei Hamburger G20-Gipfel 2017: Geldstrafen für Polizisten

Wegen Gewalt im Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 sind drei Polizisten von einem Amtsgericht der Hansestadt zu Geldstrafen verurteilt worden. Da das Verfahren ohne ihre Schuld zu lange dauerte, gelten die Strafen aber schon als vollstreckt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Besonders strafmildernd wirkte sich demnach aus, dass zwei der Polizisten die Schläge zugegeben und sich dafür entschuldigt hatten.

Salzburger Gericht verurteilt Burkini-Verbot in Hotel-Pool als Diskriminierung

Ein Gericht in Österreich hat das Burkini-Verbot eines Hotels in den Alpen als Diskriminierung verurteilt. Wie das Salzburger Landesverwaltungsgericht der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch bestätigte, fällte es diese Woche ein Urteil gegen die Entscheidung der Geschäftsführerin des Hotels in dem Ski-Ort St. Johann im Pongau, zwei Gästen wegen ihrer Ganzkörper-Badeanzüge die Nutzung des hoteleigenen Pools zu verwehren. Damit seien die beiden muslimischen Österreicherinnen "aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses diskriminiert" worden, hieß es.

Krise der Autobauer: VDA-Präsidentin dringt auf bessere Standortbedingungen

Vor der VW-Aufsichtsratssitzung am Donnerstag hat der Spitzenverband der deutschen Autobauer "einschneidende Reformen" angemahnt, damit die Branche wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken könne. "Alles, was Wachstum schafft, muss Priorität haben – sei es mit Blick auf die Sozialabgaben, Steuern, Energiepreise, Bürokratieaufwand oder auch Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Auch bei den Autobauern selbst sind demnach Anpassungen nötig - dazu gehörten neben Kostendisziplin "leider auch notwendige Personalanpassungen".

Weitere Festnahme in Fall von Auftragsmord an dreifacher Mutter in Bayern

Im Fall eines Auftragsmords an einer dreifachen Mutter in Bayern haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der 55-Jährige soll die spätere Tatwaffe illegal besessen und später verkauft haben, wie die Polizei in Augsburg am Mittwoch mitteilte. Zudem soll er im Verfahren vor dem Landgericht Augsburg falsch ausgesagt und darüber hinaus Zeugen beeinflusst haben.

Trump: USA werden der Ukraine den Bau von Patriot-Raketen erlauben

Die USA werden der Ukraine nach Angaben von Präsident Donald Trump die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen. "Eines der Themen, über die wir heute wohl sprechen werden (...), ist die Tatsache, dass wir ihnen das Recht geben werden, Patriots herzustellen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir werden ihnen zeigen, wie es geht", fügte Trump an.

Chats über Vergewaltigung sedierter Frauen: Fünf Jahre Haft für Arzt in Berlin

Wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung ist ein Arzt am Mittwoch in Berlin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der 32-Jährige war dem Landgericht zufolge Mitglied in einer Chatgruppe, in der acht Männer sich über die Vergewaltigung sedierter Frauen austauschten. Das Netzwerk aus überwiegend chinesischen Männern flog 2024 in Hessen auf, wo gegen einen anderen Mann ermittelt wurde.

Wahlkampf als "Geisel": Scharfe Kritik in Frankreich an Le Pens Kandidatur

Mehrere potenzielle Präsidentschaftskandidaten in Frankreich haben das Festhalten der Rechtspopulistin Marine Le Pen an ihrer Kandidatur trotz einer Verurteilung scharf kritisiert. Der frühere Premierminister Gabriel Attal warf Le Pen am Mittwoch im Sender France Inter vor, den gesamten Präsidentschaftswahlkampf als "Geisel" zu nehmen. Der Linkspolitiker Raphaël Glucksmann prangerte bei RTL die "Le-Pen-Regel" an: "Man ist verurteilt und schließt daraus, dass man Präsident der Republik werden kann", sagte er.