Nach wochenlanger Hängepartie: Zentrumschefin soll Regierung in Schweden bilden
Neuer Anlauf in Schweden: Nachdem die Sozialdemokratin Magdalena Andersson mehrfach mit einer Regierungsbildung gescheitert ist, soll nun die Vorsitzende der Zentrumspartei Elisabeth Thand Ringqvist die Hängepartie beenden. Es gehe rund einen Monat nach der Wahl darum, die Bedingungen für eine mehrheitsfähige Koalition in der politischen Mitte auszuloten, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Montag bei einer Pressekonferenz.
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Göttlich mahnt zur Weitsicht bei 50+1
Liga-Vizepräsident Oke Göttlich warnt nach dem Urteil des Bundeskartellamtes in der Debatte um die "50+1-Regel" zur Weitsicht. "Wenn wir dann einfach zu bold da reingehen und zu aggressiv, dann werden wir natürlich das Klagerisiko erhöhen. Und da müssen wir als Funktionäre, denen es momentan da obliegt zu verhandeln und zu sprechen, natürlich auch Acht geben", sagte der Präsident des FC St. Pauli im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.
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Nach Fund von totem 84-Jährigen in Ulm: Ermittler gehen von Verbrechen aus
Nach dem Fund eines toten 84-Jährigen vor rund zwei Wochen in Ulm wird wegen eines möglichen Tötungsdelikts ermittelt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilten, bestätigte eine Obduktion inzwischen erste Hinweise auf ein Verbrechen. Einzelheiten zur Tat oder möglichen Hintergründen nannten diese nicht.
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München drückt aufs Tempo: "Haben keine Zeit zu vertrödeln"
Die bayerische Staatsregierung und die Landeshauptstadt München drücken bei der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele aufs Tempo. "Wir haben keine Zeit zu vertrödeln", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne). "Wir wollen uns jetzt fit machen für Olympia", betonte das Stadtoberhaupt. Die deutsche Bewerbung gilt bereits für 2036 sowie danach für 2040 und 2044.
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Gericht: Lehrerin durfte Angriff durch neunjährigen Grundschüler abwehren
Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen durfte laut einer Gerichtsentscheidung einen gewalttätigen Grundschüler an den Armen packen, um sich selbst und ihre übrigen Schüler zu schützen. Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag mitteilte, haben Schüler zwar einen Anspruch auf eine gewaltfreie Unterrichtserteilung. Lehrkräfte dürften sich aber gegen akute Angriffe verteidigen und müssten Mitschüler in zumutbaren Fällen vor Gefahren schützen.
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Urteil: Gesundheits-Apps sind nicht von Umsatzsteuer befreit
Gesundheits-Apps sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht wie reguläre Behandlungen von der Umsatzsteuer befreit. Das entschied das Sächsische Finanzgericht in Leipzig bereits im März, wie eine Gerichtssprecherin am Montag in Leipzig mitteilte.
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SPD-Parteikonvent wird ersetzt durch Parteitag im Januar
Der ursprünglich im Dezember geplante SPD-Parteikonvent findet nicht statt. Das Mitgliedertreffen werde "ersetzt durch den Parteitag" Mitte Januar in Bremen, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin. Die ursprünglich beim Zukunftskonvent Ende Dezember geplanten programmatischen und strategischen Punkte flössen "komplett in den Parteitag ein".
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Putin will Ukraine-Gipfel mit Trump und Xi - Selenskyj soll außen vor bleiben
In den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Pläne für ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping - ohne Beteiligung Kiews. Zunächst berichtete das "Wall Street Journal" über entsprechende Pläne Putins, am Montag erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ein solches Treffen sei "erörtert" worden. Die Bundesregierung pochte auf eine Beteiligung der Ukraine. Unterdessen griff Russland weiter massiv die Ukraine an.
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Geheime Dokumente vergessen: Schwedischer Sicherheitsberater zu Geldstrafe verurteilt
Ein Berufungsgericht in Schweden hat den früheren nationalen Sicherheitsberater der Regierung zu einer Geldstrafe in Höhe von 52.000 schwedischen Kronen (umgerechnet 4680 Euro) verurteilt, weil dieser vertrauliche Unterlagen in einem Hotel liegen gelassen hatte. Henrik Landerholm habe "grob fahrlässig gehandelt" - und das, obwohl er über "langjährige Erfahrungen in hohen Regierungsämtern" verfüge, erklärte das Gericht am Montag.
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Gewaltwelle in Frankreich: Premierminister kündigt Ausgangssperren an
Nach einem von Gewaltexzessen geprägten Wochenende hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu Ausgangssperren in mehreren Städten angekündigt. Er habe die Präfekten gebeten, lokal begrenzte Ausgangssperren zu erlassen, sagte Lecornu am Montag nach einem Krisentreffen in Paris. Diese sollten vor allem dazu dienen, die Geschäfte vor weiteren Plünderungen zu schützen, fügte er hinzu. Eine genaue Karte solle am Nachmittag bekannt gegeben werden.
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