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Bericht: Klingbeils Etat-Planung verstößt gegen deutsche Stabilitätsvorgaben

Bericht: Klingbeils Etat-Planung verstößt gegen deutsche Stabilitätsvorgaben

Die Finanzplanung der Bundesregierung verstößt einem Zeitungsbericht zufolge formal gegen die gemeinsamen haushaltspolitischen Vorgaben von Bund und Ländern. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) aus dem aktuellen "Bericht des Bundes an den Stabilitätsrat" hervor, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Amtskollegen in den Ländern verschickt hat. Hauptgrund sind die Milliardenausgaben für die Bundeswehr.

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Über 10.000 Punkte: Zverev rückt an Sinner heran

Über 10.000 Punkte: Zverev rückt an Sinner heran

Der designierte Weltranglistenerste Alexander Zverev rückt Spitzenreiter Jannik Sinner im ATP-Ranking immer näher. Nach seinem Einzug ins Halbfinale beim Tennismasters in Shanghai hat Zverev in der am Montag veröffentlichten Rangliste 10.070 Punkte auf dem Konto, Sinner führt mit 10.950 Punkten, hat seine Saison aber wegen einer Knieverletzung bereits beendet und wird die Führung abgeben.

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Juso-Chef Türmer verteidigt Rot-Grün-Rot in Berlin auch gegen Kritik aus der SPD

Juso-Chef Türmer verteidigt Rot-Grün-Rot in Berlin auch gegen Kritik aus der SPD

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat ein mögliches Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin gegen Kritik auch aus Reihen der Sozialdemokraten verteidigt. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hätten die Berlinerinnen und Berliner klar gemacht, dass sie sich einen Politikwechsel wünschen, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er sehe da eine Chance für Berlin.

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Drittes Quartal: Chinas Wirtschaft wächst um 4,5 Prozent - Binnenkonsum schwach

Drittes Quartal: Chinas Wirtschaft wächst um 4,5 Prozent - Binnenkonsum schwach

Die chinesische Wirtschaft ist im dritten Quartal dieses Jahres etwas stärker gewachsen als von Experten erwartet, die Binnennachfrage blieb jedoch schwach. Das Bruttoinlandsprodukt legte von Juli bis September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt am Montag erklärte. Wirtschaftsexperten hatten laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur AFP ein Wachstum von 4,4 Prozent prognostiziert.

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SPD-Fraktionschef Miersch zweifelt an Berliner Koalition mit der Linken

SPD-Fraktionschef Miersch zweifelt an Berliner Koalition mit der Linken

In der schwarz-roten Koalition wächst die Kritik an einem möglichen Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei in der Hauptstadt. "Ich habe noch erhebliche Zweifel", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Vor allem Teile der Berliner Linken hätten aus seiner Sicht Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität nicht ausreichend geklärt. Die SPD trage eine große Verantwortung und müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite.

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Rubio bestreitet Unterbrechung von US-Geheimdienstinformationen an Ukraine

Rubio bestreitet Unterbrechung von US-Geheimdienstinformationen an Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine zwischenzeitliche Unterbrechung der Lieferung von US-Geheimdienstinformationen an die Ukraine zurückgewiesen. Es habe keine "Pause" bei der Weitergabe dieser Informationen gegeben, sagte Rubio am Montag bei einem Besuch in Usbekistan. Zugleich forderte er Selenskyj auf, sich auf ein Ende des Kriegs mit Russland zu konzentrieren.

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Nach Krawallen: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Innenminister Nuñez ab

Nach Krawallen: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Innenminister Nuñez ab

Nach den schweren Ausschreitungen am Rande eines landesweiten Protesttages in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Élysée-Palasts den Rücktritt von Innenminister Laurent Nuñez abgelehnt. Der Minister habe dem Präsidenten am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, erklärte der Palast am Montag. Macron habe dies jedoch mit Verweis auf die "notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte" zurückgewiesen.

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Ex-Mediendirektor warnt UEFA vor "Fiasko" im FIFA-Machtkampf

Ex-Mediendirektor warnt UEFA vor "Fiasko" im FIFA-Machtkampf

Der Europäischen Fußball-Union (UEFA) läuft im Machtkampf mit Präsident Gianni Infantino aus Sicht des früheren FIFA-Mediendirektors Guido Tognoni die Zeit davon. "Die UEFA hat im Moment einfach an Tempo verloren. Das muss man sagen", sagte Tognoni der ARD-Sportschau. "Und wenn sie jetzt nicht bald an Tempo zunehmen, dann könnte das Ganze noch in einem Fiasko enden."

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Bericht: VW plant Einfrieren der Gehälter

Bericht: VW plant Einfrieren der Gehälter

Der kriselnde Autobauer Volkswagen will laut einem Medienbericht zur Kostensenkung weltweit die Gehälter vieler seiner Beschäftigten bis 2030 einfrieren. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) schreibt, geht dies aus internen Unterlagen hervor, die dem Blatt vorliegen.

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NHL: Minnesota ohne Sturm erneut erfolgreich

NHL: Minnesota ohne Sturm erneut erfolgreich

Die Minnesota Wild bleiben auch ohne den deutschen Eishockey-Nationalspieler Nico Sturm in der Erfolgsspur. Gegen die Columbus Blue Jackets feierte das Team aus Saint Paul beim 2:1 seinen sechsten Saisonsieg bei bislang drei Niederlagen.

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