"Schwarzer Tag für PVV": Sieben niederländische Abgeordnete verlassen Wilders-Partei
Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist nach dem Austritt von sieben Abgeordneten aus Protest gegen den autoritären Führungsstil ihres Vorsitzenden ins Chaos gestürzt. "Es ist ein schwarzer Tag für die PVV", sagte Parteichef Wilders am Dienstag. Die sieben Abgeordneten würden eine eigene Fraktion im Parlament bilden und wollten enger mit den drei Koalitionsparteien zusammenarbeiten, die derzeit über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandelt, erklärte Wilders weiter.
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Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück
Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.
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Bahn will mit Sofortprogramm für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen sorgen
Die Deutsche Bahn (DB) will mehr Sicherheitskräfte sowie Personal und Geld für Reinigung und Reparaturen an ihren Bahnhöfen einsetzen. DB-Chefin Evelyn Palla und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) leiteten am Dienstag ein Sofortprogramm ein, "mit dem das Stationserlebnis für die Kundinnen und Kunden bereits in diesem Jahr spürbar ansprechender wird", wie die DB mitteilte. Zuerst geht es demnach an 25 Bahnhöfen los, darunter etwa der Berliner Hauptbahnhof.
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Kompany über Musiala: "Werden das ganz ruhig angehen"
Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany hat bei Zauberfuß Jamal Musiala (22) einmal mehr um Geduld gebeten. "Wir sind in dieser Phase noch ganz flexibel. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir nur drei Tage weiter sind als gegen Leipzig. Und deswegen werden wir das ganz ruhig angehen", sagte Kompany vor dem Champions-League-Spiel gegen den belgischen Meister Union Saint-Gilloise am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN).
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Brüssel will ausländische "Hochrisiko"-Ausrüster EU-weit von 5G-Netz ausschließen
Die EU-Kommission will "Hochrisiko"-Ausrüster EU-weit vom 5G-Netz ausschließen und so den Zugang chinesischer Firmen beschränken. Brüssel will in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den 27 EU-Ländern eine schwarze Liste solcher Ausrüster erstellen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Nach dem 5G-Netz sollen das Strom- und Verkehrsnetz sowie Krankenhäuser auf Risiken für Sabotage und Spionage überprüft werden.
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Spannungen zwischen Europa und USA überschatten Spitzentreffen in Davos
Die Spannungen zwischen den USA und Europa haben den Auftakt der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos überschattet. Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von US-Präsident Donald Trump in Davos prangerte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen "gnadenlosen Wettbewerb" seitens der USA an, der darauf abziele, "Europa zu schwächen und unterzuordnen". Er kritisierte zudem eine "endlose Anhäufung neuer Zölle". Diese seien "grundsätzlich inakzeptabel, umso mehr, wenn sie als Druckmittel gegen die territoriale Souveränität eingesetzt werden".
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Übernahmeschlacht: Netflix vereinfacht Angebot für Warner Bros.
In der Übernahmeschlacht um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros Discovery (WBD) hat der Streamingdienst Netflix sein Angebot vereinfacht. Netflix bietet nach Angaben vom Dienstag weiter fast 83 Milliarden Dollar (gut 71 Milliarden Euro) oder 27,75 US-Dollar pro WBD-Aktie, will den Betrag aber nun vollständig bar bezahlen.
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Urteil: Schläge durch eifersüchtigen Ehemann sind kein Arbeitsunfall
Ein Friedhofsgärtner hat nach Schlägen durch den eifersüchtigen Ehemann einer Arbeitskollegin laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Schläge seien nicht als Arbeitsunfall zu werten, entschied das Sozialgericht Dortmund laut Mitteilung vom Dienstag. Der damals 41-jährige Friedhofsgärtner war im Sommer 2020 auf dem Heimweg von der Arbeit angegriffen worden.
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Fast die Hälfte Kiews nach russischem Angriff ohne Strom und Heizung
Nach einem russischen Luftangriff ist fast die Hälfte der ukrainischen Hauptstadt Kiew bei zweistelligen Minusgraden ohne Strom und Heizung. Nach dem nächtlichen Angriff seien "5635 Wohngebäude ohne Heizung", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Die stellvertretende ukrainische Außenministerin Mariana Betsa bestätigte dies. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte der Ukraine angesichts der Angriffe weitere Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro zu.
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"Fragwürdig" und "unseriös": Deutsche Außenpolitiker lehnen Trumps "Friedensrat" ab
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Gründung eines ganz auf ihn zugeschnittenen "Friedensrats" stoßen auf große Skepsis bei außenpolitischen Fachleuten im Bundestag. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Adis Ahmetovic, riet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag dazu, die Einladung der USA zur Mitarbeit auszuschlagen. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke, auch die Union zeigte sich skeptisch. Die AfD hingegen riet zur Teilnahme.
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