CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.
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Angriff auf Youtuber und Polizisten bei AfD-Bundesparteitag: Anklage erhoben
Wegen eines Angriffs auf einen Youtuber und einen Polizeibeamten am Rande des AfD-Bundesparteitags im Januar 2025 im sächsischen Riesa ist gegen einen 29-Jährigen Anklage erhoben worden. Dem Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung in zwei Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.
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Polizeieinsatz an Umspannwerk bei Aachen - Entwarnung für Anlage in Niedersachsen
Nach einem möglichen Anschlagsversuch an einem Umspannwerk in Dormagen ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen zu einer weiteren Anlage bei Weisweiler nahe Aachen ausgerückt. Einsatzkräfte gingen dort "Hinweisen" nach, sagte ein Sprecher der Polizei in Köln am Freitag. Einzelheiten zu dem Einsatz und den Hintergründen nannte er nicht.
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Wahl-O-Mat zu Sachsen-Anhalt-Wahl: Zugriffe erreichen Rekordzahl
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Rekord an Zugriffen. Die digitale Wahlhilfe wurde bereits mehr als eine Million Mal genutzt, wie die Bundeszentrale für politischen Bildung am Freitag in Bonn mitteilte. Das sind mehr als doppelt so viele Zugriffe wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 suchten nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung am Ende insgesamt 431.000 Nutzerinnen und Nutzer Orientierungshilfe beim Wahl-O-Mat.
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Grüne dringen auf mehr Klimaschutz und Reformen "mit sozialem Kompass"
Die Grünen haben zum Auftakt ihrer Fraktionsklausur in Berlin der Bundesregierung massive Versäumnisse bei Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit vorgeworfen. "Das Mindeste, was die Bundesregierung tun müsste, wäre, die Lage wenigstens nicht noch schlimmer zu machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitagmorgen mit Blick auf die Klimakrise. Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann bekannte sich zu einer Reform der sozialen Sicherungssysteme, "aber mit einem sozialen Kompass".
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Migranten aufgreifen und "Mauer bauen": US-Regierung präsentiert Online-Videospiele
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Online-Videospiele auf ihrer Website vorgestellt, bei denen Nutzer Migranten aufgreifen oder eine Sperranlage an der Grenze zu Mexiko bauen können. Die am Donnerstag (Ortszeit) präsentierten Spiele sind auf der offiziellen Website des Weißen Hauses zu finden und ähneln Videospieleklassikern.
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Sachsen-Anhalt: Schulze will "aus der Mitte führen" - Siegmund nur allein regieren
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will nach der Landtagswahl am Sonntag "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" seine bisherige Position, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.
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Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens
Ein Korruptionsskandal rund um den Richter Alexandre de Moraes hat den Obersten Gerichtshof Brasiliens erschüttert. Der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ordnete am Donnerstag (Ortszeit) eine umfassende Untersuchung der Affäre an, die sich um einen der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes dreht. "Es ist entscheidend, dass alle untersucht werden", erklärte Lula im Onlinedienst X.
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Großaufträge sorgen für deutliches Auftragsplus für die Industrie im Juli
Eine Reihe von Großaufträgen im Schiff-, Schienenfahrzeug- und Flugzeugbau hat im Juli für einen deutlichen Anstieg des Ordervolumens in der Industrie gesorgt. Gegenüber Juni legte der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe um 2,5 Prozent zu, im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 13,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Ohne Großaufträge sank er im Monatsvergleich allerdings um 1,4 Prozent, vor allem wegen fehlender Aufträge in der Autoindustrie.
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Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen
In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.
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