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Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten

Der deutsche Generalbundesanwalt führt keine Ermittlungen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran im Januar. Das teilte das Bundesjustizministerium als Antwort auf eine Frage der Linken-Fraktion mit, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Linke kritisierte dies und forderte die Einleitung solcher Ermittlungen - ebenso wie zuvor bereits zahlreiche Prominente iranischer Herkunft.

Bundesrat fordert mehr Spielraum bei Vergabe von Autokennzeichen

Städte und Landkreise sollen nach dem Willen der Bundesländer mehr Spielraum bei der Vergabe von Autokennzeichen bekommen. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Auf Initiative des Landes Hessen wird die Bundesregierung aufgefordert zu ermöglichen, dass zusätzliche Kennzeichen in einem Zulassungsbezirk ohne die bisher geltenden Beschränkungen vergeben werden können.

Tausende Apple-Produkte von Lastwagen gestohlen: Razzia in mehreren Bundesländern

Nach dem Diebstahl tausender Apple-Produkte aus einem Lastwagen in Niedersachsen sind Ermittler zu einer Großrazzia bei mutmaßlichen Hehlern ausgerückt. Es seien unter anderem Lagerhallen sowie Wohnungen in Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen durchsucht worden, erklärten die Polizei in Cloppenburg und die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Freitag. Es geht demnach um rund 9000 Artikel des Technologiekonzerns Apple im Wert von eineinhalb Millionen Euro, die im Mai 2025 entwendet wurden.

Wirtschaft fordert Hilfe bei Spritpreisen - Politik und Experten bremsen

Vertreter von Unternehmen in Deutschland fordern die Bundesregierung angesichts der gestiegenen Spritpreise zum Handeln auf. "Die aktuell hohen Dieselpreise in Deutschland setzen Unternehmen entlang der gesamten Logistikkette massiv unter Druck", erklärte ein Verbändebündnis aus dem Logistikbereich am Freitag. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, forderte bei den Energiepreisen Planungssicherheit. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnte schnelle Entlastungen für Autofahrer aber ab.

Münchner Experten warnen vor drastischem Anstieg von Waldschäden durch Klimawandel

Bei fortschreitender Klimaerwärmung droht in Europa einer Studie zufolge ein drastischer Anstieg von Waldschäden. Selbst in einem optimistischeren Rechenszenario mit einer Erwärmung um zwei Grad Celsius werde es mehr Schäden durch Brände, Stürme und Borkenkäfer geben, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Untersuchung der Technischen Universität München. Sollte die Temperatur bis 2100 um etwa vier Grad steigen, dürfte sich die die geschädigte Waldfläche verdoppeln.

Patientin tot in Wald entdeckt: Ermittlungen gegen Brandenburger Rehaklinik

Nach dem Fund einer toten Rehapatientin in einem Brandenburger Wald ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder gegen die Klinik. Gegen "unbekannte Mitarbeiter" der Einrichtung sei ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag.

Mutter entdeckt Sohn mit drei Freunden bewusstlos durch Drogen

Eine Mutter hat im unterfränkischen Neustadt am Main ihren Sohn zusammen mit drei Freunden bewusstlos in dessen Zimmer entdeckt. Ursache für die Bewusstlosigkeit der jungen Leute im Alter von 14 bis 19 Jahren sei Drogenkonsum gewesen, teilte die Polizei in Würzburg am Freitag mit. Die Bewusstlosen seien von den Einsatzkräften noch vor Ort notärztlich versorgt und reanimiert worden.

Künftig auch Porno-Websites blockiert: Australien weitet Onlineschutz für Minderjährige aus

Nach dem weltweit ersten Social-Media-Verbot für junge Menschen unter 16 beschränkt Australien ab Montag auch den Zugang von Minderjährigen zu Porno-Websites und weiteren unangemessenen Inhalten. Anbieter von entsprechenden Angeboten, aber auch von KI-Chatbots, Suchmaschinen, Apps und Onlinespielen müssen dann das Alter der Nutzer erfassen. "Wenn wir Verstöße oder Verzögerungstaktiken beobachten, werden wir die Unternehmen zur Verantwortung ziehen", sagte die für Onlinesicherheit zuständige Regierungsbeauftragte Julie Inman Grant am Freitag. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen von umgerechnet bis zu knapp 30 Millionen Euro pro Verstoß.

Streit um Öllieferungen: Ungarn nimmt sieben Ukrainer fest - Kiew spricht von "Geiselnahme"

Im Streit um russische Öllieferungen sind die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine am Freitag eskaliert: Die ungarischen Steuerbehörden nahmen eine Gruppe Ukrainer fest - Kiew sprach von einer "Geiselnahme". Gegen die sieben Ukrainer sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet worden, hieß es in der Erklärung der ungarischen Steuerbehörde. Die Ukraine riet ihren Staatsbürgern daraufhin von Reisen nach Ungarn ab.

Prozess gegen 30-jährige IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag ein Staatsschutzprozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 30-jährigen Angeklagten in ihrer Anklageschrift die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor, wie das Gericht mitteilte. Sie sei im November 2014 gemeinsam mit ihrem nach islamischen Ritus verheirateten Ehemann und dessen Bruder nach Syrien gereist.