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Justizministerin Hubig will extremistische Schöffen verhindern
Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will mit einer Gesetzesänderung extremistische Schöffen verhindern. Ein Entwurf zur Änderung des Richtergesetzes wurde am Montag veröffentlicht. Demnach sollen nur jene zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. "Extremisten und Verfassungsfeinde haben in der Justiz nichts verloren, auch nicht als Schöffinnen und Schöffen", erklärte Hubig am Montag.
Mehr als 30 Jahre nach Raubmord in Supermarkt in Tönisvorst: Verdächtiger gefasst
Mehr als 30 Jahre nach einem Raubmord in einem Supermarkt im nordrhein-westfälischen Tönisvorst haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Weitere Details wollen die Staatsanwaltschaft Krefeld und die Polizei am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mönchengladbach bekanntgeben, wie sie am Montag mitteilten. Am 25. Januar 1995 war die 24-jährige Leiterin einer Filiale des Discounters Lidl in Tönisvorst im Kreis Viersen erdrosselt worden, dann raubten der oder die Täter den Tresor aus.
Missbrauch in katholischer Kirche: Erzdiözese München zahlt Schmerzensgeld an Betroffenen
Die Erzdiözese München und Freising hat sich mit einem Missbrauchsbetroffenen gerichtlich auf eine Schmerzensgeldzahlung geeinigt. Die Höhe der Zahlung wurde auf Wunsch des Betroffenen nicht veröffentlicht, wie das Landgericht Traunstein am Montag mitteilte. Der Betroffene warf dem Priester Peter H. vor, ihn in den Jahren 1995 beziehungsweise 1996 in Garching an der Alz als Kind sexuell missbraucht zu haben.
Tödliches Unglück in Steinbruch: 21-Jährige in Warstein stirbt bei Bungeesprung
Nach dem Tod einer 21-Jährigen in einem ehemaligen Steinbruch in Warstein in Nordrhein-Westfalen geht die Polizei davon aus, dass die Frau bei einem selbst organisierten Bungeesprung starb. Die Frau und vier Begleiter brachten dort nach bisherigen Erkenntnissen selbst Vorrichtungen an zwei bereits gespannten Seile an, sagte ein Sprecher der Polizei in Soest am Montag.
14-Jähriger in Köln nach Stromschlag auf Zug lebensgefährlich verletzt
Ein 14-Jähriger ist auf einem fahrenden Regionalzug in Nordrhein-Westfalen durch einen Stromschlag lebensgefährlich verletzt worden. Der Jugendliche erlitt schwerste Verbrennungen und kam auf eine Intensivstation, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Montag mitteilte. Ob der Jugendliche auf dem Dach des Zuges mitfuhr, war laut einer Polizeisprecherin noch unklar. Der Jugendliche sei lebensgefährlich verletzt auf dem Zug zwischen zwei Waggons gefunden worden.
Vier Tote durch Sturm "Isaias" in den USA - Hurrikan "Simon" steuert auf Mexiko zu
In den US-Bundesstaaten Florida und Alabama sind vier Menschen durch Wirbelsturm "Isaias" ums Leben gekommen. Während er weiter nach Norden zog, warnten Floridas Gouverneur Ron DeSantis und das US-Hurrikan-Zentrum NHC vor weiteren Gefahren, unter anderem durch Überschwemmungen und Sturzfluten. Unterdessen sollte der Hurrikan "Simon" am Sonntag in Westmexiko auf Land treffen. Er wurde zu einem Hurrikan der Kategorie 4 hochgestuft.
Papst Leo XIV. muss wegen Knotens in der Lunge operiert werden
Wegen eines Knotens in der Lunge muss Papst Leo XIV. nach eigenen Worten in den kommenden Tagen operiert werden. Der örtlich begrenzte Knoten sei "in einem sehr frühen Stadium" entdeckt worden und solle auf Anraten der Ärzte entfernt werden, sagte das 71-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag nach dem Angelusgebet auf dem Petersplatz. Er habe daher entschieden, den Eingriff "schon in den kommenden Tagen" vornehmen zu lassen.
Wegen Sende-Stopps: US-Justizministerium leitet Untersuchung gegen fünf Medien ein
Nach einem zeitweiligen Stopp der Übertragungen von Auftritten von Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium eine Untersuchung gegen fünf große Fernsehsender eingeleitet. Der "Gruppen-Boykott" durch Marktkonkurrenten stelle möglicherweise einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar, erklärte Ministeriumssprecherin Emily Covington laut Berichten vom Samstag (Ortszeit). Die Sender hatten mit dem Aussetzen der Übertragungen auf ein vom Weißen Haus verhängtes Hausverbot für Journalisten von CNN, MS NOW und Politico reagiert.
Gestohlene Renoir-Bilder: Ermittlungsverfahren gegen 29-jährigen Hauptverdächtigen
Gut einen Monat nach dem Diebstahl von Renoir-Gemälden aus einem Museum in Südfrankreich ist gegen den 29-jährigen Hauptverdächtigen ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. "Nach Angaben der Ermittler hat er eine zentrale Rolle bei dem Einbruch gespielt", sagte sein Verteidiger Jean-Denis Flori am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Seinem Mandanten werde "Diebstahl mit einer organisierten Bande und Bildung einer kriminellen Vereinigung" zur Last gelegt.
Deutsche Bahn verabschiedet Intercity 1 - moderne ICE und Intercity 2 übernehmen
Mit einer Sternfahrt von Hamburg und München nach Wiesbaden hat die Deutsche Bahn (DB) den Intercity 1 offiziell verabschiedet. Nach Jahrzehnten im Einsatz haben moderne ICE- oder Intercity 2-Züge den Reisezugwagenklassiker inzwischen flächendeckend ersetzt, wie die Bahn am Samstag mitteilte. Der Intercity 1 habe die "Grundlagen für den schnellen, vertakteten Eisenbahnverkehr in Deutschland, wenn nicht gar in Europa" gelegt.
Schwere Schäden und dutzende Verletzte durch heftiges Erdbeben in Panama
Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,7 hat in Panama schwere Schäden angerichtet und Panik ausgelöst. Mindestens 27 Menschen wurden nach Behördenangaben bei dem Erdstoß am Freitag verletzt, Todesopfer wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes nicht gemeldet. Der Internationale Flughafen von Panama-Stadt stellte den Betrieb vorübergehend ein.
Starkes Erdbeben in Panama: Mindestens 27 Verletzte und schwere Schäden
Bei dem schweren Erdbeben der Stärke 7,7 in Panama sind nach Angaben der Behörden mindestens 27 Menschen verletzt worden. Bislang gebe es keine Informationen über Todesopfer, sagte der Leiter des Katastrophenschutzzentrums, René García, der Nachrichtenagentur AFP. Das Beben brachte vor allem im Zentrum des Landes Gebäude zum Einsturz und beschädigte Straßen.
"Lebensbedrohlicher" Sturm: Hurrikan "Isaias" in Florida auf Land getroffen
Der Hurrikan "Isaias" ist im Nordwesten des US-Bundesstaates Florida auf Land getroffen und hat heftige Regenfälle und Stromausfälle mit sich gebracht. Der Wirbelsturm sei am Freitag (Ortszeit) nahe der Küstenstadt Destin auf Land getroffen, erklärte das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC). Es handele sich um einen "lebensbedrohlichen Sturm", der auch weiter im Landesinnern Sturzfluten verursachen könne. Für mehrere Küstenorte galten Evaukierungsanordnungen.
Drei Männer wegen Mordes an drei Surf-Touristen in Mexiko schuldig gesprochen
Zweieinhalb Jahre nach der Ermordung von drei Surf-Touristen aus den USA und Australien sind in Mexiko drei Männer schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Ensenada erklärte am Freitag (Ortszeit), die Angeklagten hätten die Gewalttat arglistig und mit Vorsatz begangen. Das Strafmaß gegen sie soll kommenden Freitag verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte 210 Jahre Haft gefordert, auch wenn die Höchststrafe in dem betreffenden Bundesstaat Baja California bei 60 Jahren liegt.
Schweres Erdbeben in Panama: Staatschef spricht von "großer Katastrophe"
Ein Erdbeben der Stärke 7,7 hat in Panama schwere Schäden verursacht. Staatschef José Raúl Mulino sprach am Freitag (Ortszeit) von einer "großen Katastrophe", durch die ganze Straßenzüge eingestürzt seien. Opfer wurden zunächst nicht gemeldet. Das Beben hatte sich in geringer Tiefe in der zentralen Provinz Herrera ereignet und auch die Menschen in der rund 200 Kilometer entfernten Hauptstadt Panama-Stadt in Panik versetzt.
Panamas Staatschef: Erdbeben ist eine "große Katastrophe"
Nach dem schweren Erdbeben in Panama hat der Präsident des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino, von einer "großen Katastrophe" gesprochen. "Die Katastrophe, mit der wir uns konfrontiert sehen, ist groß", sagte der Staatschef am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Nach dem Beben der Stärke 7,7 gebe es Straßen, die "komplett eingestürzt" seien. Opfer wurden zunächst nicht gemeldet.
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert weltweite Abkehr von Todesstrafe
Inmitten von Kontroversen über Hinrichtungen in den USA hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), auf die Abschaffung der Todesstrafe überall in der Welt gedrungen. "Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, denn sie ist eine unmenschliche und besonders grausame Form der Bestrafung", erklärte Castellucci am Samstag zum Welttag gegen die Todesstrafe. Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten lehnten die Todesstrafe "unter allen Umständen" ab.
US-Politiker und UNO fordern Verzicht auf geplante Liveübertragung einer Hinrichtung
In den USA wächst der Druck auf Verteidigungsminister Pete Hegseth, auf die angekündigte Liveübertragung der Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Attentäters zu verzichten. US-Vizepräsident JD Vance äußerte am Freitag Zweifel und sagte, er werde sich einen Livestream nicht anschauen. Republikaner wie auch Demokraten im Kongress erklärten, eine öffentliche Hinrichtung erinnere an autoritäre Regierungen und Extremisten. Das UN-Menschenrechtskommissariat sprach von einer Art "Folter".
Gericht: Internetanbieter muss Pornoseiten vorerst nicht in Deutschland sperren
Ein großer Internetanbieter muss zwei Pornografieplattformen eines Anbieters aus Zypern laut einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht für Nutzer in Deutschland sperren. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien dürfe dem Internetanbieter die Sperrung der Plattformen vorläufig nicht auferlegen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag mit. Damit bestätigte das Gericht vorläufig mit zwei Eilbeschlüssen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.
UNO: Geplanter Livestream von Hinrichtung in den USA ist Form von "Folter"
Die Vereinten Nationen haben den angekündigten Livestream der Hinrichtung eines verurteilten Attentäters als eine Form von "Folter" verurteilt. "Die Live-Übertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen", erklärte das Büro des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.
Nach Kunstskandal: BGH prüft Herausgabe von gefälschtem Bild an Fälscher
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über einen der großen Kunstskandale der vergangenen Jahre. Der Fälscher selbst will ein Bild zurück, das er einst als angebliches Original verkaufte. Ein Auktionshaus versteigerte es 2006 für fast 2,9 Millionen Euro als "Rotes Bild mit Pferden" des Malers Heinrich Campendonk von 1914. (Az. V ZR 242/24)
USA wollen Hinrichtung von Attentäter durch Erschießungskommando live übertragen
Die USA wollen die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Amokläufers Nidal Hasan live übertragen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Videointerview, Hasan bekomme "ein Erschießungskommando mit Soldaten (...), und wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist". Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte auf Anfrage, die Hinrichtung am 3. Dezember solle "live übertragen" werden.
Bayern: Mann bei behördlicher Waffenkontrolle in Wohnhaus erschossen
Bei einer behördlichen Waffenkontrolle hat ein Mann am Donnerstag in einem Wohnhaus im bayerischen Berngau in der Oberpfalz einen Mensch erschossen. Das männliche Opfer sei vor dem Haus geborgen worden, in dem sich der Verdächtige weiter verschanze, teilte die Polizei in Regensburg mit. Ein weiterer Mensch wurde nach früheren Polizeiangaben schwer verletzt.
Bayern: Zwei Schwerverletzte durch Schüsse in Oberpfalz - Täter lokalisiert
Im bayerischen Berngau in der Oberpfalz sind am Donnerstag zwei Menschen durch Schüsse schwer verletzt worden. Nach einer dreistündigen unklaren Lage konnte der mutmaßliche Täter in einem Wohnhaus lokalisiert werden, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. Das Wohnhaus wurde demnach von Polizisten umstellt.
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: Christa Pike kann wieder gehen
Die US-Todeskandidatin Christa Pike kann gut eine Woche nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung wieder gehen. Sie sei auf den Beinen und laufe in ihrem Krankenhauszimmer herum, sagte ihr Anwalt Stephen Ferrell am Donnerstag der BBC unter Berufung auf Kollegen, die mit Pike Kontakt hatten. Sie sei aber noch "etwas benommen" und vergesse gelegentlich, wohin sie eigentlich wolle.
Nach Sabotageserie an Stromnetz: BGH erlässt neuen Haftbefehl gegen Verdächtigen
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den mutmaßlichen Stromsaboteur Daniel V. einen neuen Haftbefehl erwirkt. Dieser ersetzt die alten Haftbefehle von Amtsgerichten, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Donnerstag sagte. V. wurde dazu dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt.
Bayern: Zwei Verletzte durch Schüsse in Berngau - Menschen sollen in Häusern bleiben
Im bayerischen Berngau sind am Donnerstag zwei Menschen durch Schüsse verletzt worden. Wie die Polizei in Regensburg mitteilte, fielen mehrere Schüsse. Die Beamten riefen die Einwohner auf, unbedingt in ihren Häusern zu bleiben. Die Polizei sei im Großeinsatz und prüfe die Lage.
Baden-Württemberg: Polizei erschießt 27-Jährigen an Tuttlinger Rathaus
Im baden-württembergischen Tuttlingen haben Polizisten am Donnerstag einen 27-Jährigen erschossen, der mit einer Waffe auf die Beamten am Rathaus der Stadt losging. Wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts mitteilte, schoss der Mann auf die Beamten, bevor diese ihn durch ihren Schusswaffengebrauch tödlich verletzten. Eine Reanimation des Manns sei erfolglos gewesen.
EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet
Wer zusätzlich zu einem Vollzeitjob noch eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, bekommt auch anteiligen Anspruch auf Urlaub und Verpflegungszulagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Gericht gab damit 14 rumänischen Vollzeit-Lehrkräften Recht, die an ihrer Schule zusätzliche Teilzeitbeschäftigungen hatten. Die Ansprüche von Arbeitnehmern sind demnach auf Basis aller Verträge zu berechnen. (Az. C-706/23)
Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute
Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.
EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen
Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)
Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben
Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.