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Foto von hilflosem Häftling und Waffenbesitz: Gericht entfernt Justizbeamten aus Dienst

Ein Justizbeamter aus Niedersachsen ist wegen unerlaubten Schusswaffenbesitzes und Fotografierens eines Häftlings in hilfloser Lage per Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt worden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg und verschärfte damit nach eigenen Angaben vom Dienstag ein in der Vorinstanz vom Verwaltungsgericht Hannover gefälltes Urteil. Der Mann sei aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. (Az.: 3 LD 16/23

Mehr Frauen in Aufsichtsräten: Initiative wertet Quote nach zehn Jahren als Erfolg

In den Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen in Deutschland gibt es heute so viele Frauen wie noch nie. Großen Anteil daran hat das vor zehn Jahren eingeführte Führungspositionengesetz, das eine feste Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten bestimmter Firmen vorsieht, wie die Initiative Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) am Dienstag mitteilte. Heute sind demnach 37,5 Prozent der Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft Frauen, 2015 waren es 19,9 Prozent.

Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei künftigem Kulturstaatsminister Weimer

Die Organisation Lobbycontrol sieht beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group. "Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer", sagte Aurel Eschmann von Lobbycontrol dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen."

EuGH: Staatsbürgerschaft gegen Geld in Malta verstößt gegen EU-Recht

Die sogenannten goldenen Pässe in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)

Metalldiebstahl in Millionenwert: Drei Jahre Jugendhaft in Baden-Württemberg

Das Landgericht im baden-württembergischen Rottweil hat einen heute 21-Jährigen wegen Metalldiebstählen im Millionenumfang zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Seine Auslieferungshaft aus Norwegen wurde angerechnet.

Prozess gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China beginnt im Mai

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt im Mai ein Prozess gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China. Das Gericht ließ die Anklagen wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit zu, wie es am Dienstag mitteilte. Angeklagt sind zwei Männer und eine Frau zwischen 60 und 73 Jahren, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Der Prozess beginnt am 13. Mai.

Durch Zecken übertragene Krankheit FSME: Neun Tote in Deutschland im Jahr 2023

Neun Menschen sind im Jahr 2023 in Deutschland an der durch Zecken übertragene Krankheit FSME gestorben. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf die jüngsten verfügbaren Zahlen. Im selben Jahr wurden bundesweit demnach gut 600 Menschen mit der Diagnose FSME in Krankenhäusern behandelt. Die Zahl stationärer Behandlungen stieg in den vergangenen 20 Jahren demnach tendenziell an, schwankt jedoch jährlich mitunter erheblich.

Fast drei Jahre Haft für Raser nach tödlichem Unfall in Nordrhein-Westfalen

Mehr als ein Jahr nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen mit rund 120 Stundenkilometern ist ein 28-jähriger Raser vom Landgericht Duisburg zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für zwei Jahre und neun Monaten ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Bei dem Unfall war eine 46-jährige Frau ums Leben gekommen. Im Unfallauto saßen auch ihr Ehemann und ihr zehnjähriger Sohn.

Stegner erwartet Ja der SPD-Mitglieder zu Koalitionsvertrag

Kurz vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag am Dienstagabend hat der SPD-Politiker Ralf Stegner sich überzeugt geäußert, dass die Parteibasis mehrheitlich mit Ja votieren wird. Als Grund nannte er am Morgen im NDR beachtliche Ergebnisse, die von Seiten der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hätten erzielt werden können.

Paritätischer legt Armutbericht vor: Inflation erschwert Lage von Betroffenen

Arme Menschen in Deutschland haben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge in den vergangenen Jahren weiter an Kaufkraft verloren. Schuld sei die Inflation, teilte der Verband am Dienstag in Berlin mit. Während das mittlere Einkommen von Menschen unter der Armutsgrenze 2020 bei 981 Euro im Monat gelegen habe, seien es 2024 preisbereinigt 921 Euro gewesen. "Arme werden ärmer", erklärte der Verband.