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Baerbock: Zusätzliche 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan
Deutschland stellt zusätzlich 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan zur Verfügung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies bei einer virtuellen Geberkonferenz für das Land am Donnerstag laut vorab verbreitetem Redetext darauf, dass 23 Millionen Menschen am Hindukusch vom Hunger bedroht seien. "Die Machtübernahme der Taliban hat die afghanische Wirtschaft schwer getroffen, während die Pandemie gleichzeitig die Krankenhäuser an ihre Grenzen gebracht hat."
SPD berät auf Klausur über ökologische Transformation und aktuelle Lage
Der SPD-Bundesvorstand will am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung inhaltliche und organisatorische Weichen für die Arbeit der Partei in den kommenden Jahren stellen. Ein Schwerpunkt ist die anstehende sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, wie die SPD am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dazu sollen am Sonntag DIW-Präsident Marcel Fratzscher sowie die Hamburger Soziologin Anita Engels an den Beratungen teilnehmen.
Stellantis will Produktion von Nutzfahrzeugen in Russland einstellen
Der europäische Autohersteller Stellantis will seine Produktion von Nutzfahrzeugen in Russland wegen fehlender Bauteile demnächst vorübergehend einstellen. Das kündigte Unternehmenschef Carlos Tavares am Donnerstag bei einem Betriebsbesuch in Turin an. Die Produktionsstätte in Kaluga südwestlich von Moskau mit ihren 2700 Beschäftigten habe seit Beginn des Kriegs bereits den Betrieb verlangsamt.
Özdemir will verpflichtendes Tierwohl-Siegel im Sommer vorstellen
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein verpflichtendes Tierwohl-Siegel rasch auf den Weg bringen. "Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch im Sommer vorstellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die staatliche Kennzeichnung solle dann im kommenden Jahr eingeführt werden - beginnend beim Schweinefleisch. "Schritt für Schritt wird es dann auf die anderen Nutztierarten ausgeweitet", kündigte Özdemir an.
EU-Wettbewerbsermittler durchsuchten deutsche Gazprom-Büros
Kartellermittler der Europäischen Union haben nach übereinstimmenden Angaben aus EU-Kreisen die deutschen Büros des russischen Energieriesen Gazprom durchsucht. Hintergrund ist demnach der Verdacht, dass es einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln gegeben haben könnte, um die Preise in die Höhe zu treiben. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, dass es am Dienstag "unangekündigte Inspektionen in den Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen in Deutschland" gegeben habe, die "in der Lieferung, Übertragung und Speicherung von Erdgas tätig sind".
Forscher warnen vor drohender Hungersnot in afrikanischen Ländern durch Ukraine-Krieg
Der Ukraine-Krieg könnte Forschern des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge zu Hungersnöten und sozialen Unruhen in mehreren afrikanischen Ländern führen. "Der Krieg in der Ukraine ist eine reale Bedrohung für die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen in Afrika", erklärte der IfW-Forschungsdirektor im Bereich internationale Entwicklung, Tobias Heidland, am Donnerstag. Die Forscher simulierten die Auswirkungen verschiedener Szenarien auf die Ernährungssituation in afrikanischen Ländern.
Deutsche Bahn 2021 erneut mit Verlust - Umsatz aber wieder über Vorkrisenniveau
Die Deutsche Bahn (DB) hat auch im zweiten Corona-Jahr 2021 einen Verlust eingefahren, sieht aber einen positiven Trend. Wie die Bahn am Donnerstag mitteilte, stand unter dem Strich für das vergangenen Jahr ein Ergebnis von minus 900 Millionen Euro. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es minus 5,7 Milliarden Euro gewesen.
Fast jedes zweite deutsche Unternehmen bezieht kritische Vorleistungen aus China
Knapp jedes zweite Industrieunternehmen in Deutschland bezieht laut einer Umfrage des Ifo-Instituts "bedeutende Vorleistungen" aus China. "Von diesen Unternehmen plant fast jedes zweite, diese Importe aus China in Zukunft zu verringern", erklärte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, am Donnerstag. Europäische Handelsabkommen mit Staaten in Lateinamerika sowie mit Australien oder Indien könnten demnach helfen, die Lieferketten zu diversifizieren.
Krieg in der Ukraine bislang ohne Folgen für deutschen Arbeitsmarkt
Der Krieg in der Ukraine hat sich am deutschen Arbeitsmarkt bisher noch nicht bemerkbar gemacht. Im März sank die Zahl der Arbeitslosen infolge der üblichen Frühjahrsbelebung um 66.000 auf 2,362 Millionen, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte. Das waren 465.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent.
Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Warnstreik getreten
An den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland haben am Donnerstag Warnstreiks der Ärzte begonnen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund berichtete von einer hohen Streikbereitschaft ihrer Mitglieder. Allein zur zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main würden mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Kliniken erwartet. Daneben sollte es in einer Reihe von Krankenhäusern Warnstreikaktionen geben.
Hacker erhalten über gefälschte Behördenanfragen Daten von Facebook-Mutter Meta
Die Facebook-Muttergesellschaft Meta hat vergangenes Jahr offenbar Hackern, die sich als Strafverfolgungsbehörden ausgegeben hatten, Nutzerdaten übermittelt. Betrüger erhielten laut Angaben aus Unternehmenskreisen vom Mittwoch Details wie physische Adressen oder Telefonnummern als Antwort auf gefälschte "Notfall-Datenanfragen". Diese umgehen die üblichen Datenschutzvorkehrungen. Der Cyberexperte Brian Krebs hatte am Dienstag berichtet, dass Hacker sich Zugang zu den Systemen von Strafverfolgungsbehörden verschafft hatten.
Ölpreise fallen nach Berichten über Anzapfen der US-Ölreserven deutlich
Die Ölpreise sind am Donnerstag auf den Weltmärkten stark gefallen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI fiel um mehr als fünf Prozent und lag am frühen Morgen bei 102,20 Dollar (91,55 Euro). Die Nordsee-Sorte Brent fiel um mehr als vier Prozent auf 108,65 Dollar.
Bericht: Facebook finanzierte Schmutzkampagne gegen Tiktok
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat einem Medienbericht zufolge eine Schmutzkampagne gegen seinen Rivalen Tiktok finanziert. Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf interne E-Mails, Meta habe die Beratungsfirma Targeted Victory damit beauftragt, die bei Jugendlichen äußerst beliebte Video-Plattform in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance sollte demnach als Gefahr für Kinder in den USA und die gesamte Gesellschaft dargestellt werden
Jährlicher Zinssatz für Steuernachzahlungen wird auf 1,8 Prozent gesenkt
Das Bundeskabinett hat eine Absenkung des jährlichen Zinssatzes auf Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent beschlossen. Mit der Entscheidung werde "dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung" getragen, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Der monatliche Zinssatz sinke somit rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 0,15 Prozent. Alle drei Jahre soll zudem geprüft werden, ob der Zinssatz noch angemessen ist.
Verbraucherpreise steigen im März voraussichtlich um 7,3 Prozent
Die ohnehin schon hohe Inflationsrate ist im März wegen des Ukraine-Kriegs weiter nach oben geschnellt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verteuerten sich die Verbraucherpreise voraussichtlich um 7,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür sind vor allem die Energiepreise: Sie stiegen im Vergleich zum März 2021 um fast 40 Prozent.
ADAC: Spritpreise gesunken - aber weiterhin zu hoch
Die Preise an den Tankstellen sind laut ADAC im Vorwochenvergleich gesunken - jedoch "immer noch viel zu hoch". Ein Liter Benzin kostete im bundesweiten Durchschnitt 2,048 Euro und somit 3,2 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch der Dieselpreis sank um 1,9 Cent, ein Liter kostete im Schnitt 2,154 Euro. Die Preise seien somit "weiter unangemessen hoch", kritisierte der ADAC.
Geschäftserwartungen im Mittelstand stürzen im März angesichts des Ukraine-Kriegs ab
Der deutsche Mittelstand macht sich laut einer aktuellen Erhebung der Förderbank KfW aufgrund des Ukraine-Kriegs große Sorgen um seine wirtschaftliche Entwicklung. Der Angriff Russlands sei ein "Tabubruch mit dramatischen humanitären und geopolitischen Konsequenzen", erklärte die Chefvolkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib, am Mittwoch. "Die sehr markante Eintrübung des mittelständischen Geschäftsklimas im März war daher absehbar". Die Auswertung lehnt sich an die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts an.
Inflationsrate steigt im März voraussichtlich auf 7,3 Prozent
Angetrieben von den hohen Energiepreisen ist die Inflationsrate im März weiter gestiegen und hat den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich um 7,3 Prozent. "Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Preise für Erdgas und Mineralölprodukte nochmals merklich angestiegen und beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich", erklärte das Bundesamt.
Claus wird neue Unabhängige Missbrauchsbeauftragte
Die Politikberaterin und Journalistin Kerstin Claus wird neue Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) anschließend in Berlin mitteilte. Claus löst den bisherigen Beauftragten Johannes-Wilhelm Rörig ab, der sein Amt bereits Ende Februar abgegeben hatte.
Anklage wegen Corona-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe in Hamburg erhoben
Wegen mutmaßlichen Betrugs mit staatlichen Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg fünf Verdächtige angeklagt. Vier Beschuldigte sollen dafür über Strohmänner und -frauen diverse Scheinfirmen betrieben haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der fünfte Angeklagte soll als Buchhalter für die Einreichung der Anträge zuständig gewesen sein. Die Gesamtsumme der beantragten Hilfen belief sich laut Anklage auf zwölfeinhalb Millionen Euro, tatsächlich ausgezahlt wurden drei Millionen Euro.
Nachfrage nach Arbeitskräften im März weiter auf hohem Niveau
Unternehmen in Deutschland sind weiterhin auf der Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) sank im März um einen Punkt auf 135 Punkte, wie die BA am Mittwoch erklärte. Die 136 Punkte im Vormonat waren allerdings der höchste Stand seit Einführung des Index im Jahr 2005 - die Nachfrage nach Arbeitskräften verblieb also auf einem hohen Niveau.
Swiss Re: Hochwasser im Sommer 2021 Europas teuerste Naturkatastrophe aller Zeiten
Die Überschwemmungen in Deutschland und seinen Nachbarländern im vergangenen Sommer waren laut dem Rückversicherer Swiss Re die teuerste Naturkatastrophe, die jemals in Europa registriert wurde. Das Hochwasser an Ahr, Erft und anderen Flüssen habe einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von mehr als 40 Milliarden Dollar (36 Milliarden Euro) verursacht, heißt es im Swiss-Re-Bericht zu den Naturkatastrophen 2021. Wegen des Klimawandels werde die Hochwassergefahr weiter zunehmen.
UN-Bericht: Fast die Hälfte aller Schwangerschaften unbeabsichtigt
Fast die Hälfte aller Schwangerschaften weltweit sind laut einem neuen UN-Bericht unbeabsichtigt. Und von den 121 Millionen ungewollten oder zumindest nicht geplanten Schwangerschaften pro Jahr werden demnach mehr als 60 Prozent durch Abtreibung abgebrochen - die Hälfte davon unter unsicheren Bedingungen, wie der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) am Mittwoch mitteilte. Die Studienautoren warnten, Konflikte wie der Ukraine-Krieg könnten die Zahl ungewollter Schwangerschaften in "schwindelerregende" Höhen treiben.
Wirtschaftsweise Grimm: Deutschland kann sich Gasembargo leisten
Deutschland würde nach Einschätzung der Ökonomin Veronika Grimm mit den Folgen eines Gasembargos gegen Russland zurechtkommen. "Natürlich wäre ein Embargo für Deutschland mit massiven Einschnitten verbunden", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Es würde eine Rezession auslösen, in der Größenordnung möglicherweise vergleichbar mit der Pandemie", fuhr sie fort. Der Staat müsste unmittelbare Härten abfedern. "Es wäre also herausfordernd."
Bericht: Wirtschaftsweise senken wegen Ukraine-Krieg Wachstumsprognose deutlich
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose einem Bericht zufolge wegen des Ukraine-Kriegs deutlich nach unten revidiert. Die sogenannten Wirtschaftsweisen gehen in ihrer aktuellen Prognose nur noch von einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent in 2022 aus, berichtete das "Handelsblatt" in der Nacht zum Mittwoch. Bei ihrer vergangenen Konjunkturschätzung im November waren die Wirtschaftsweisen noch von 4,6 Prozent Wachstum ausgegangen.
Grüne: Landwirtschaftsminister dürfen Umweltschutz nicht außer Acht lassen
Vor dem Treffen der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben Grüne und Verbraucherschützer gefordert, den Umweltschutz nicht außer Acht zu lassen. "Um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln mittel- und langfristig krisenfester zu machen, braucht es ein Ernährungssystem, das ernsthaft auf Nachhaltigkeit setzt", sagte dazu die Grünen-Expertin Renate Künast. Versorgungssicherheit werde es letztlich nur gemeinsam mit dem Schutz von Klima und Biodiversität geben.
In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt
Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist am Dienstag über eine neue Steuer aus Tübingen verhandelt worden: Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Bezahlt werden soll diese von Restaurants und Imbissen, die zubereitetes Essen oder Getränke in solchen Verpackungen verkaufen. Dagegen klagte eine Mc-Donald's-Filiale in Tübingen, die Entscheidung soll am Mittwochvormittag verkündet werden.
Preisexplosion bei Energie schürt Sorgen vor Auswirkungen auf die Wirtschaft
Bei den Energiepreisen hat es im Februar auf allen Wirtschaftsstufen einen enormen Anstieg gegeben - obwohl die aktuelle Preisentwicklung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in den Ergebnissen noch nicht enthalten ist. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, war importierte Energie im Februar mit einem Plus von 129,5 Prozent mehr als doppelt so teuer wie im Vorjahresmonat. Die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU dringen angesichts dieser Entwicklung auf staatliche Hilfen für besonders energieintensive Branchen.
Gewerkschaften fordern Unterstützung für energieintensive Branchen
Angesichts der hohen Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs haben die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU staatliche Hilfen für besonders energieintensive Branchen gefordert. Der erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen zu prüfen.
Russland beharrt auf Rubel-Zahlung für Gaslieferungen nach Europa
Russland beharrt auf der Ankündigung, Gas künftig nur im Gegenzug für Rubel an Europa zu liefern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, "niemand" werde Gas umsonst liefern, das sei "schlicht unmöglich". "Und es kann nur in Rubel bezahlt werden", fuhr er fort. Betroffene Unternehmen müssten verstehen, dass angesichts des "Wirtschaftskriegs gegen Russland" ein völlig neues Umfeld entstanden sei. Gleichwohl bleibe Russland ein zuverlässiger Lieferant.
Studie: Fast 100.000 Hektar Bauland in Deutschland zur Verfügung
Fast 100.000 Hektar oder 140.000 Fußballfelder - so viel Bauland steht in Deutschland zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesbauministeriums, deren Ergebnisse am Dienstag vorgestellt wurden. Die Studie beziffert die baureifen und potenziell bebaubaren Flächen in den deutschen Städten und Gemeinden demnach auf mindestens 99.000 Hektar.
Arbeitsagenturen erwarten trotz Ukraine-Kriegs weitere Erholung am Arbeitsmarkt
Die Arbeitsagenturen in Deutschland gehen trotz des Kriegs in der Ukraine derzeit von einem weiteren Aufschwung am Arbeitsmarkt aus. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit legte im März zum dritten Mal in Folge zu, wie das IAB am Dienstag mitteilte. Risiken bleiben demnach aber "eine geopolitische Ausweitung der Ukraine-Krise" oder ein Energie-Lieferstopp.