Frankfurter Tageszeitung - Rechtsstreit um Landarztquote: Kläger klagt gegen 250.000-Euro-Strafe

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Rechtsstreit um Landarztquote: Kläger klagt gegen 250.000-Euro-Strafe
Rechtsstreit um Landarztquote: Kläger klagt gegen 250.000-Euro-Strafe

Rechtsstreit um Landarztquote: Kläger klagt gegen 250.000-Euro-Strafe

Der Rechtsstreit um die Höhe der Strafe für vertragsbrüchige Quotenlandärzte in Nordrhein-Westfalen setzt sich fort. Ein Kläger hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Berufung eingelegt, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Zahlung von 250.000 Euro als rechtens bestätigt hatte. Das Land NRW verzichtet auf weitere Rechtsmittel in Fällen der Kinder- und Jugendmedizin.

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Der Rechtsstreit um die angemessene Höhe der drohenden Vertragsstrafe für Quotenlandärzte in Nordrhein-Westfalen geht vor dem Oberverwaltungsgericht Münster weiter. Ein Kläger, der sich gegen die ihm auferlegte Zahlung von 250.000 Euro wehrt, hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen eingelegt, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Das erstinstanzliche Gericht hatte die Strafzahlung Anfang Oktober für rechtens erklärt und damit der Landesregierung recht gegeben.

Der Kläger gehört zu den ersten Studierenden, die über die sogenannte Landarztquote einen Medizinstudienplatz erhalten haben. Dieses Programm ermöglicht es Bewerbern, die sich verpflichten, nach dem Studium zehn Jahre lang als Hausarzt in unterversorgten Gebieten zu arbeiten, auch ohne Abitur mit Spitzennoten einen begehrten Studienplatz zu bekommen. Verstoßen sie gegen diese Vereinbarung – etwa indem sie nicht sofort ihre Weiterbildung aufnehmen oder den Beruf des Landarztes aufgeben wollen – drohen ihnen Vertragsstrafen in Höhe von 250.000 Euro.

Die Klägerseite argumentierte vor Gericht, diese Summe sei zu pauschal und drakonisch. Der Kläger beabsichtige, zu promovieren und eine andere Fachrichtung einzuschlagen; die hohe Strafe schränke ihn in seiner grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein. Den Richterinnen und Richtern der ersten Instanz folgte diese Argumentation nicht. Im Gegenteil: Das Gericht betonte, die Vertragsstrafe müsse hoch genug ausfallen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die den privilegierten Studienplatz erhalten haben, auch ihren Teil der Forderung erfüllen.

Anders urteilte das Gericht in Fällen, in denen Studierende geklagt hatten, weil sie sich lieber als Kinder- und Jugendärztinnen statt als Allgemeinmediziner spezialisieren wollten. Die frühen Vertragsfassungen bis zum Jahr 2021 waren nach Ansicht der Richter so formuliert, dass Bewerber davon ausgehen konnten, eine Weiterbildung sei auch in der Kinder- und Jugendmedizin möglich. Kläger mit diesem Berufswunsch, die in den ersten drei Semestern über die Quote ins Studium kamen, dürfen diesem Wunsch folgen, ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen.

Das Land Nordrhein-Westfalen verzichtete auf Rechtsmittel in diesen Punkten. Die Entscheidung betreffe nur Studierende, die ihre Verträge in den ersten drei Bewerbungsrunden bis 2021 unterzeichnet hätten; danach seien die Vertragsbedingungen geändert worden, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Wer eine Weiterbildung als Kinder- und Jugendmediziner aufnehme, müsse keine Strafe fürchten. Wie viele Betroffene diesen Weg einschlagen, ist unklar.

In den wesentlichen Punkten habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die rechtlichen Grundlagen der Landarztquote bestätigt, teilte der zuständige Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit. Er betonte, man habe mit der Einführung der Quote absolutes rechtliches Neuland betreten, was in einem Rechtsstaat zu möglichen Risiken gehöre. Daher könne man insgesamt mit den Urteilen gut leben. Auch Kinder- und Jugendärzte würden im Land gebraucht, wenn auch aktuell nicht in so großer Zahl wie Allgemeinmediziner.

O.Keller--FFMTZ