Frankfurter Tageszeitung - AfD will Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt auf den 8. Dezember vorziehen

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AfD will Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt auf den 8. Dezember vorziehen
AfD will Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt auf den 8. Dezember vorziehen

AfD will Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt auf den 8. Dezember vorziehen

Die Alternative für Deutschland (AfD) strebt an, die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt vorzeitig durchzuführen. Statt des geplanten Termins im Dezember soll Ulrich Siegmund bereits am 8. Dezember antreten. Die Opposition sieht darin ein taktisches Manöver und kritisiert den Umgang mit parlamentarischen Verfahren.

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Der Kampf um die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt könnte sich schneller entscheiden als ursprünglich vorgesehen. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Pläne bekannt, die Wahl des neuen Ministerpräsidenten um eine Woche vorzuverlegen. Demnach soll der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nicht wie bisher geplant am 15. Dezember, sondern bereits am 8. Dezember zur Wahl antreten. Für diesen Termin ist die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags erforderlich.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete zunächst über diese Entwicklung. Die Reaktionen in den anderen Fraktionen fallen unterschiedlich aus, zeigen aber ein gemeinsames Bewusstsein für die politische Brisanz des Vorhabens. Claudia Wittig, Vize der BSW-Fraktion, bestätigte gegenüber dem Nachrichtenportal BILD die Gerüchte um den vorgezogenen Termin: „Das scheint zu stimmen, haben wir auch gehört.“ Sie betonte zugleich die Konsequenzen dieser Entscheidung für ihre Partei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe angekündigt, sich bei der Wahl Siegmunds zu enthalten, unabhängig davon, wie oft die Frage danach gestellt werde.

Auch Eva von Angern, Fraktionschefin der Linken und Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin, rechnet mit einer vorgezogenen Abstimmung. Sie äußerte gegenüber BILD: „Soll real sein. Sie gehen wohl von mehreren Wahlgängen aus.“ Ulrich Siegmund selbst reagierte auf die Frage nach dem neuen Termin zurückhaltend. In einer Mitteilung an BILD schrieb er lediglich: „Alles ist möglich.“ Dieser Satz diente bereits als Slogan im Landtagswahlkampf. Sein Team verbreitete auf der Plattform X ein Video mit der Aufschrift „Mission 8.12.“

In der CDU-Fraktion löste die Ankündigung Verwunderung aus. Stefan Ruland, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erklärte gegenüber BILD: „Ich bin überrascht. Im Ältestenrat war das kein Thema. Im Gegenteil, da wurden die Pläne zum Akkreditierungsverfahren für den 15., 16. und 17. Dezember besprochen.“ An diesen drei Tagen tagt der Landtag regulär.

Rechtlich ist die Vorverlegung möglich, da die AfD aus eigener Kraft eine Sondersitzung erzwingen kann. Nach Artikel 45 der Landesverfassung muss der Landtag unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder dies verlangt. Im neuen Landtag sitzen 83 Abgeordnete; die AfD verfügt über 39 Mandate. In den ersten beiden Wahlgängen reichen diese Stimmen jedoch nicht für eine Wahl Siegmunds. Mindestens 42 Abgeordnete müssen ihn wählen, ihm fehlen also mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen.

Katja Pähle, SPD-Fraktionschefin, spottete über die Strategie der AfD: „Ulrich Siegmund kann seine Wahl so oft vorziehen, wie er will. Die fehlenden Stimmen zaubert er damit nicht herbei.“ Sie fügte hinzu: „Siegmund sollte endlich erklären, auf wessen Stimmen er setzt. Unsere bekommt er selbstverständlich nicht.“ Eva von Angern kritisierte das Vorhaben scharf als „ein unwürdiges Spiel mit dem Parlament und ein verantwortungsloser Umgang mit Steuermitteln, die dringend für andere Dinge im Land gebraucht werden“.

Hinter der möglichen Vorverlegung steckt offenbar taktisches Kalkül. Scheitert Ulrich Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen, kann es nicht sofort in einen dritten gehen. Zunächst muss der Landtag über seine Auflösung und damit über Neuwahlen abstimmen. Dafür hat er nach dem zweiten Wahlgang 14 Tage Zeit. Genau deshalb ist der 8. Dezember für die AfD interessant: Verfehlt Siegmund an diesem Tag in beiden Wahlgängen die nötige Mehrheit, könnte der Landtag bereits in seiner regulären Sitzungswoche ab dem 15. Dezember über seine Auflösung abstimmen. Beim bisher vorgesehenen Wahltermin am 15. Dezember würde die 14-Tage-Frist dagegen über Weihnachten laufen.

Die CDU-Fraktion will nach bisheriger Planung in den ersten beiden Wahlgängen bis auf einen Abgeordneten geschlossen den Saal verlassen. Das BSW hält an seiner angekündigten Enthaltung fest. Kommt es danach tatsächlich zu einer Entscheidung über Neuwahlen und dann zu einem dritten Wahlgang, würde Ulrich Siegmund die einfache Mehrheit reichen. CDU, SPD, Linke und Grüne kommen zusammen ebenfalls auf 39 Abgeordnete.

Schon eine einzige Enthaltung oder Abwesenheit bei CDU, SPD, Linken und Grünen könnte dann den Ausschlag geben. CDU-Abgeordneter Frank Bommersbach hatte bereits im September bei der Wahl des Landtagspräsidenten krankheitsbedingt entschuldigt gefehlt. Sollte er auch bei der Ministerpräsidentenwahl ausfallen, stünden den 39 AfD-Abgeordneten auf der anderen Seite nur 38 Abgeordnete gegenüber.

Doch auch das BSW hat offenbar noch eine Überraschung in der Hinterhand. Nach Informationen von BILD hat die Fraktion einen unabhängigen, überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gefunden. Dessen Name soll vorerst nicht öffentlich gemacht werden. Die Fraktion will ihn erst während der Wahl ins Spiel bringen.

Für die CDU fällt die mögliche Sondersitzung in eine ohnehin schwierige Phase. Nur drei Tage zuvor, am 5. Dezember, will die Partei einen neuen Landesvorsitzenden wählen. Auf dem Parteitag dürfte es nach der verlorenen Landtagswahl und angesichts der künftigen Ausrichtung der Partei hoch hergehen. Am 8. Dezember folgt dann wohl die nächste Belastungsprobe für die CDU: Steht die Fraktion geschlossen – oder ebnen einzelne Abgeordnete Ulrich Siegmund den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten?

D.Horn--FFMTZ