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Österreichischer Kanzler Stocker lehnt Einstufung der FPÖ als rechtsextrem ab
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hat der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker eine Einordnung der österreichischen rechtspopulistischen Partei FPÖ als rechtsextrem abgelehnt. Die FPÖ sei aus seiner Sicht nicht mit der AfD vergleichbar, sagte der Chef der konservativen ÖVP am Dienstag in Wien vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE).
Macron und Meloni hoffen mit Merz auf neuen Schwung für Europa
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hoffen mit der Ernennung von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler auf neuen Schwung für Europa. Er wolle mit Merz "die europäische Agenda für Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit" vorantreiben, schrieb Macron am Dienstag im Onlinedienst X. "Nun ist es an uns, den deutsch-französischen Motor wieder zu stärken", fügte er hinzu.
Weil: Letzte Bundestagssitzung vor Abschied hätte "weniger dramatisch" sein dürfen
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hätte sich für die letzte Bundestagssitzung, an der er als Ministerpräsident teilnahm, einen ruhigeren Verlauf gewünscht. "Von mir aus hätte sie gern etwas weniger dramatisch ausfallen können", erklärte Weil am Dienstag in Hannover. Vor der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler habe es "tatsächlich Spitz auf Knopf" gestanden.
Steinmeier ernennt Kabinett Merz - und wünscht "Erfolge" beim Regieren
Nach der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend auch die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung aus Union und SPD ernannt. Die Regierung Merz müsse nun rasch Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, mahnte der Bundespräsident bei einer Zeremonie zur Überreichung der Ernennungsurkunden im Berliner Schloss Bellevue: Die Bürgerinnen und Bürger müssten "darauf vertrauen können und erfahren, dass der demokratische Staat handlungsfähig ist und Probleme lösen kann", sagte er.
Weltkriegsgedenken: Putin warnt vor "Geschichtsfälschung" durch den Westen
Kurz vor dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs hat Russlands Staatschef Wladimir Putin vor "Geschichtsfälschung" durch den Westen gewarnt. Nach einem Telefonat Putins mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte der Kreml am Dienstag, beide Seiten hätten "ihre Entschlossenheit betont, die Wahrheit über die Ereignisse im Zweiten Weltkrieg zu bewahren, den Versuchen, seinen Ausgang zu revidieren, und der Geschichtsfälschung entgegenzutreten".
Miersch soll zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt werden
Nach dem Start der neuen Bundesregierung stellt sich die SPD am Mittwoch im Bundestag neu auf. Bei einer Fraktionssitzung am Vormittag (9.00 Uhr) soll der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Bundestag gewählt werden. Er löst SPD-Chef Lars Klingbeil ab, der nun das Amt des Bundesfinanzministers in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition innehat.
Israel greift Flughafen von Jemens Hauptstadt an - Huthis: Auch die USA beteiligt
Als Antwort auf den Raketenbeschuss des Flughafens von Tel Aviv hat Israel am Dienstag den Airport der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen. Dabei sei der Flughafen "völlig lahmgelegt" worden, teilte die israelische Armee mit. Nach Angaben der jemenitischen Huthi-Miliz waren auch die US-Streitkräfte an dem Luftangriff beteiligt. Jemenitische Medien meldeten Tote und Verletzte.
"So wahr mir Gott helfe": Merz legt Amtseid vor Bundestag ab
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag seinen Amtseid vor dem Deutschen Bundestag abgelegt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nahm dem CDU-Chef den Eid als zehnter Bundeskanzler der Bundesrepublik ab. In ihren Händen hielt Klöckner dabei die Urschrift des Grundgesetzes. Nach dem Amtseid nahm Merz erstmals auf dem Sitz des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank im Plenarsaal Platz, die Abgeordneten applaudierten dabei.
Macron gratuliert Merz und bestätigt Treffen am Mittwoch in Paris
Wenige Minuten nach der Ernennung von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratuliert - und ein Treffen der beiden Politiker am Mittwoch in Paris bestätigt. "Nun ist es an uns, den deutsch französischen Motor wieder zu stärken", schrieb Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er wolle mit Merz "die europäische Agenda für Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit" vorantreiben.
Selenskyj wünscht sich in Gratulation an Merz "noch mehr deutsche Führungsstärke"
Zur Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskkyj umgehend seine Glückwünsche ausgesprochen. Er gratuliere Merz "herzlich" und hoffe nun "auf noch mehr deutsche Führungsstärke", schrieb Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X in einer Erklärung, die außer auf Ukrainisch und Englisch auch auf Deutsch veröffentlicht wurde. Selenskyj fügte mit Blick auf Deutschlands Rückhalt für die von Russland angegriffene Ukraine hinzu, sein Land sei "zutiefst dankbar für die Unterstützung durch Deutschland und seine Bevölkerung."
Steinmeier ernennt Merz zum Bundeskanzler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler ernannt. Er überreichte ihm am Dienstagnachmittag auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit die Amtsgewalt als Kanzler offiziell auf Merz überging. Der CDU-Politiker hatte zuvor im Bundestag erst im zweiten Durchgang die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Kanzler erhalten - ein bisher beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Merz vom Bundestag im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Durchgang vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Merz erhielt 325 Stimmen, damit votierten neun Abgeordnete mehr für ihn als nötig. Am Vormittag hatte er im ersten Wahlgang noch die erforderliche Mehrheit verfehlt - ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Zweiter Durchgang von Kanzlerwahl im Bundestag begonnen
Im Bundestag hat am Dienstagnachmittag der zweite Durchgang der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler begonnen. Das Parlament nahm dazu nach einer mehrstündigen Unterbrechung seine Sitzung wieder auf. In der Pause hatten die Fraktionen über das weitere Vorgehen nach dem überraschenden Scheitern des ersten Wahlgangs beraten. Dabei ging es auch um die juristische Prüfung der Frage, ob noch am Dienstag kurzfristig ein zweiter Durchgang angesetzt werden konnte.
Huthi-Miliz: Israel und USA greifen Flughafen von Jemens Hauptstadt Sanaa an
Israel und die USA haben nach Angaben der Huthi-Miliz am Dienstag den Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen. "Amerikanisch-israelischer Angriff auf den internationalen Flughafen von Sanaa", meldete der von der jemenitischen Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV. Es habe eine "Serie" von Luftangriffen auf den Flughafen gegeben.
Strack-Zimmermann bemängelt nach Merz' Wahlpleite "fehlende Führungsstärke"
Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat nach der gescheiterten Wahl von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag "fehlende Führungsstärke" bei SPD und Union bemängelt. Die Wahlpleite sei "kein Zufall" gewesen, sondern das Resultat "politischer Naivität", schrieb Strack-Zimmermann am Dienstag im Onlinedienst Bluesky. "Das ist umso bedenklicher, wenn man betrachtet, dass diese Führungspersönlichkeiten bald Entscheidungen treffen müssen, die weit über parteipolitische Taktik hinausgehen", fügte sie hinzu.
Nach Israels Plan zur Eroberung des Gazastreifens: Hamas lehnt Gespräche ab
Nach Bekanntwerden eines israelischen Plans zur Eroberung des Gazastreifens hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas allen weiteren Waffenruhe-Gesprächen eine Absage erteilt. "Es hat keinen Sinn, Gespräche zu führen oder neue Vorschläge für eine Waffenruhe in Erwägung zu ziehen, solange der Hunger- und Vernichtungskrieg im Gazastreifen weitergeht", sagte der Hamas-Vertreter Basem Naim am Dienstag. Das in dem Konflikt vermittelnde Katar kündigte jedoch an, sich weiter um eine Feuerpause zu bemühen.
Merz bekommt zweite Chance: Erneute Kanzlerwahl am Nachmittag im Bundestag
Zweite Chance für CDU-Chef Friedrich Merz bei der Wahl zum Kanzler: Am Dienstagnachmittag tritt der Bundestag erneut zusammen, um über Merz abzustimmen, wie Union und SPD mitteilten. Merz war im ersten Wahlgang am Vormittag gescheitert. Er hatte in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen bekommen - und damit sechs weniger als nötig. Es ist ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert ist.
Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl für Dienstag 15.15 Uhr geplant
Nach der gescheiterten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler im ersten Durchgang soll noch am Dienstag ein zweiter Wahlgang stattfinden. Das Votum solle ab 15.15 Uhr im Bundestag abgehalten werden, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. "Union und SPD werden Friedrich Merz für diesen zweiten Wahlgang vorschlagen", sagte Spahn. "Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein."
"Ein politischer Schock": Reaktionen in Paris auf gescheiterte Merz-Wahl
Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) hat in Frankreich besorgte und teils auch spöttische Kommentare ausgelöst. "Es ist ein politischer Schock für Deutschland und Europa", schrieb die EU-Abgeordnete und Generalsekretärin der französischen Regierungspartei Renaissance, Valérie Hayer, am Dienstag im Onlinedienst X. "Wir brauchen Stabilität in Europa und wir erwarten viel von Berlin", fügte sie hinzu.
Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden
Der Leiter des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, ist mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften entbunden worden. Die Entscheidung traf Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie ihr Ministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Zur Begründung hieß es unter Berufung auf Lange, "das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei "nicht mehr gegeben". Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden zunächst nicht gemacht.
Kanzlerwahl: Grüne wollen Merz in weiterem Durchgang nicht zur Mehrheit verhelfen
Die Grünen im Bundestag wollen CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen gescheiterter Wahl zum Bundeskanzler nicht zur erforderlichen Mehrheit in einem weiteren Wahlgang verhelfen. Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil würden "selber eine Mehrheit organisieren müssen", sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstagmittag bei einem Pressestatement im Bundestag. "Selbstverständlich" könnten die Grünen einem Kanzler nicht ihr Vertrauen aussprechen, der Deutschland auf einen falschen politischen Pfad führen wolle, ergänzte Dröge.
Söder mahnt nach gescheiterter Merz-Wahl zur Besonnenheit und erinnert an Weimar
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat nach der im ersten Versuch gescheiterten Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz zur Besonnenheit gemahnt. "Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt zu streiten und gar eine Schuldzuweisung zu machen", sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines bayerischen Kabinetts in München. "Es geht jetzt nicht um den Einzelnen, es geht um uns alle." Wichtig sei, vernünftig und ruhig zu bleiben.
China kündigt Besuch von Costa und von der Leyen an
Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Beziehungen zwischen Peking und dem europäischen Bündnis werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa China besuchen. Dabei würden "hochrangige Gespräche in Bereichen wie Strategie, Wirtschaft und Handel und grüner Entwicklung" geführt werden, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag. Der genaue Zeitpunkt des Besuchs blieb vorerst offen.
Messeranschlag von Solingen mit drei Toten: Prozess ab 27. Mai in Düsseldorf
Nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten muss sich der mutmaßliche Täter ab dem 27. Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Anklage wurde vom zuständigen Strafsenat zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Generalbundesanwalt wirft dem 27-jährigen Syrer dreifachen Mord, zehnfachen versuchten Mord und Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor.
Paukenschlag im Bundestag: Merz im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl gescheitert
Paukenschlag im Bundestag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist im ersten Durchgang bei der Wahl zum Bundeskanzler durchgefallen. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag mitteilte, erhielt Merz in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen - und damit sechs weniger als nötig. 307 Abgeordnete votierten gegen Merz, drei enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Es ist das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang scheitert.
Merz im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl gescheitert
Paukenschlag im Bundestag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist im ersten Durchgang bei der Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag mitteilte, erhielt Merz nur 310 Stimmen - und damit sechs weniger als nötig. 307 Abgeordnete votierten gegen Merz, drei enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Es ist das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang scheitert.
Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion - wegen Hochstufung durch Verfassungsschutz
Drei Tage nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz hat die AfD-Bundestagsfraktion ihren ersten Abgeordneten verloren. Der baden-württembergische Abgeordnete Sieghard Knodel trat am Montag aus der Fraktion und der Partei aus - dies teilte er nach Angaben des Bundestags der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit. Ein AfD-Fraktionssprecher bestätigte am Dienstag den Austritt. Knodel begründete seinen Schritt mit der Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Dröge mahnt designierten Umweltminister Schneider zu ambitioniertem Klimaschutz
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den designierten Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich in seinem neuen Amt für ambitionierten Klimaschutz einzusetzen. In der Vergangenheit habe sich Schneider beim Kohleausstieg gegen den Klimaschutz positioniert, sagte Dröge am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er müsse nun beweisen, "dass er nicht nur Minister ist, sondern tatsächlich auch in seinem Ministerium Klimaschutz machen will".
Fast 300 Verbände mahnen neue Regierung zu verantwortungsvoller Migrationspolitik
Insgesamt 293 Verbände und Organisationen haben die künftige Bundesregierung zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik gemahnt. "Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. "Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen."
Bundestag beginnt mit Wahl von Merz zum Kanzler
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist der Bundestag am Dienstag zusammengetreten, um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. Die Abgeordneten stimmen am Vormittag in geheimer Wahl über den Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) ab. Die Union war bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar stärkste Kraft geworden. Merz will die kommenden vier Jahre mit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD regieren.
Frei: Bürger werden schnell erste Ergebnisse der neuen Regierung spüren
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland "sehr schnell" erste Ergebnisse der neuen Regierungsarbeit von Union und SPD spüren werden. "Wir haben einige Maßnahmen, die wir unmittelbar umsetzen möchten", sagte Frei am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er nannte hier die Reduzierung der Stromkosten sowie Entlastungen für Unternehmen.
Deutschland bekommt eine neue Regierung - Merz stellt sich der Wahl zum Kanzler
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll Deutschland am Dienstag eine neue Regierung bekommen. Um 09.00 Uhr tritt der Bundestag zusammen, um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in geheimer Abstimmung zum zehnten deutschen Bundeskanzler zu wählen. Sollte Merz wie erwartet die nötige Mehrheit der Stimmen erhalten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn auf Schloss Bellevue zum Bundeskanzler ernennen. Mit der Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen Kanzler über.