Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Rechtsstreit um Landarztquote: Kläger klagt gegen 250.000-Euro-Strafe
Der Rechtsstreit um die Höhe der Strafe für vertragsbrüchige Quotenlandärzte in Nordrhein-Westfalen setzt sich fort. Ein Kläger hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Berufung eingelegt, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Zahlung von 250.000 Euro als rechtens bestätigt hatte. Das Land NRW verzichtet auf weitere Rechtsmittel in Fällen der Kinder- und Jugendmedizin.
AfD will Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt auf den 8. Dezember vorziehen
Die Alternative für Deutschland (AfD) strebt an, die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt vorzeitig durchzuführen. Statt des geplanten Termins im Dezember soll Ulrich Siegmund bereits am 8. Dezember antreten. Die Opposition sieht darin ein taktisches Manöver und kritisiert den Umgang mit parlamentarischen Verfahren.
KBV und GKV-Spitzenverband vertagen Präventions-Verhandlungen
Die Gespräche zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband zur künftigen Finanzierung von Präventions- und Früherkennungsleistungen wurden heute im Bewertungsausschuss vertagt. Eine Einigung über die Kosten für Schwangerenversorgung und Screeningprogramme sowie die Ausweitung des Mammografie-Screenings steht noch aus.
Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren
Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"
Vier Gesundheitsinstitute unter neuer Dachmarke „Die Gesundheitsinstitute“
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Absichtserklärung zur Einführung der Gemeinschaftsmarke „Die Gesundheitsinstitute“ unterzeichnet. Die Kommunikationsinitiativen des Robert-Koch-Instituts, des BIÖG, des BfArM und des Paul-Ehrlich-Instituts werden künftig gebündelt, um Falschinformationen im Netz effektiver zu bekämpfen.
Iran-Krieg: Tanker auf Minen gelaufen – Umweltkatastrophe droht
Im Persischen Golf haben sich die Spannungen im Zuge des Konflikts zwischen dem Iran und den USA sowie Israel weiter verschärft. Mehrere Tanker sind dort auf Seeminen gelaufen, wobei die iranischen Revolutionsgarden berichten, dass eines der Schiffe nach einem Minentreffer Feuer gefangen habe und gesunken sei. Zugleich hat Bahrain eigene Angaben zufolge iranische Luftangriffe abgefangen.
Junge Welt wirbt gegen Wehrpflicht und für Abonnements
Vor dem Hintergrund der intensiven Rekrutierungskampagnen der Bundeswehr bei Jugendlichen setzt sich die linke Tageszeitung junge Welt aktiv zur Wehr. Der Verlag nutzt Schulstreiks, digitale Kanäle und Merchandising-Aktionen, um gegen die Wehrpflicht zu mobilisieren und gleichzeitig das eigene Abonnementgeschäft zu stärken.
Politik-Starwars: Warum demokratische Hoffnungsträger in den USA für Begeisterung sorgen
Nach den Midterm-Elections in den USA rücken demokratische Politiker wie Abdul El-Sayed und Jon Ossoff durch ihr öffentliches Image in den Mittelpunkt. Während Medien über ihr Aussehen berichten, wird die Rolle der Männlichkeit in der Politik neu verhandelt. Die Debatte reicht von Respekt bis zu Geschlechterrollen.
Watzke favorisiert Arsène Wenger als FIFA-Präsidenten-Herausforderer
Der DFB-Vizepräsident Hans-Joachim Watzke hat im Interview eine klare Position zur kommenden FIFA-Präsidentenwahl bezogen. Er befürwortet einen europäischen Herausforderer für den Amtsinhaber Gianni Infantino und nennt Arsène Wenger als ideale Option, da dieser die Integrität des Sports verkörpere.
Unternehmer Oktay kritisiert Nahverkehrslage im Neckar-Odenwald
Der Buchener Unternehmer Mazlum Oktay hat in der ARD-Talkshow "Arena" scharfe Kritik an der öffentlichen Verkehrsanbindung im ländlichen Raum geübt. Er forderte den Bundesverkehrsminister auf, die spezifischen Probleme der Region anzuerkennen und konkrete Lösungen zu entwickeln.
StadtschülerInnenrat kritisiert Gewalt und fordert Bildungsgerechtigkeit
Der Frankfurter StadtschülerInnenrat (SSRffm) hat sich in einer Pressemitteilung zur aktuellen Protestbewegung geäußert. Der Rat warnt davor, die eigentlichen Gründe für die Demonstrationen durch den Fokus auf Gewalttaten zu verdrängen und fordert stattdessen mehr Investitionen in Bildung und Jugendhilfe sowie eine kritische Aufarbeitung der Polizeieinsätze.
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
Der Wegstreit in Walkringen BE ist um eine Episode reicher. Diese markiert einen wichtigen Meilenstein im jahrelangen Nachbarschaftsstreit zwischen Bauer Thomas Zimmermann (41) und Ex-Gemeinderat Andreas Künzler (69).
Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht
An der Fassade eines freistehenden Nebengebäudes des Hotel Palace in Maloja, Graubünden, sind in den vergangenen Tagen eine Schmiererei mit der Aufschrift We hate Jews (Wir hassen Juden) und ein Hakenkreuz aufgetaucht. Die Kantonspolizei Graubünden hat Ermittlungen aufgenommen.
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für Israel bis zum Jahresende einzustellen, spricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem schrittweisen Ausstieg. Israel sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die amerikanische Militärhilfe auszukommen, wie es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro heißt.
Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab
Ein führender israelischer Siedlervertreter, Dagan, wurde nach Medienberichten an der Einreise nach Frankreich gehindert. Die Gründe für diese Entscheidung lauteten auf seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und seinen Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, berichtete die Times of Israel.
Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen
Der rechtskonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski warnt vor der Gefahr eines Blutvergiessens in Polen. Er verantwortet diese Gefahr der Regierung unter dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der Kaczynski behauptet, ausländischen Interessen dient und so rücksichtslos und brutal sei, dass er möglicherweise polnisches Blut vergiessen werde.
Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen
Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski hat in den Monaten vor der neuen Verhandlungsrunde ein Geschichtsbuch überarbeitet, ein Theaterstück geschrieben und die sowjetische Filmzensur gelobt. Das berichtete das unabhängige russische Exilmedium Meduza.
Vorarlberg fordert neue Maßnahmen gegen 13-jährigen Intensivtäter
Ein 13-Jähriger in Vorarlberg hat mehr als 300 Straftaten begangen, wie Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) am Mittwoch laut ORF Vorarlberg meldet. Nach einem weiteren mutmaßlichen Gewaltverbrechen fordert sie Änderungen bei den gesetzlichen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe.
Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen
Neuer Steuer-Plan des SPÖ-Finanzministers sorgt erneut für Wirbel innerhalb der Koalition. Schon zuletzt hatte es um die Flugabgabe gekracht, nachdem Marterbauer dem Wunsch seiner Regierungspartner nach einer Abschaffung eine klare Absage erteilt hatte.
Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in einem Interview mit Politico letzte Woche für Wirbel gesorgt. Grund ist das Zwei-Billionen-Budget der EU für die Jahre 2028 bis 2034.
BGH: Rechtsschutzversicherung muss Klage gegen Biontech wegen Impfschäden decken
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat einer Rechtsschutzversicherung untersagt, die Finanzierung einer Klage wegen angeblicher Impfschäden zu verweigern. Der Versicherte wollte den Hersteller Biontech für eine Immunschwäche verantwortlich machen. Das Gericht urteilte, dass die Erfolgsaussichten im Jahr 2023 noch nicht als gering genug galten, um den Schutz abzulehnen.
Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu
Ein Internetvertrag in Österreich führt zu einem wichtigen Urteil: Ein großer Telekommunikationsanbieter muss 500 Euro Schadenersatz zahlen, da er bei der Anmeldung nur die Anreden Herr und Frau zur Auswahl stellte. Die nicht-binäre Person Pepper Gray aus Wien, die sich seit Jahren für die Rechte geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, klagte gegen das Unternehmen.
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
Der Beitrag kritisiert die aus Sicht des Verfassers unzureichende politische Regulierung sozialer Medien. Er verbindet die Debatte mit dem Ärztemangel und wirft der Gesetzgebung vor, keine tragfähigen Regeln zur Finanzierung und Begrenzung problematischer Onlineauftritte zu schaffen.
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
Ein Mann hat zuerst seine unmittelbaren Angehörigen und dann unschuldige Passanten in einem fahrenden Auto erschossen. Wie konnte eine solche schreckliche Tat geschehen?
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
Gratulation zum sehr gut und klug geführten Interview mit der langjährigen, sympathischen ORF-Korrespondentin Hannelore Veit zum politischen Tsunami in den USA. Frau Veit war überrascht, dass Trump diese Wahl nicht wie 2020 anzweifelte, sondern den Demokraten sogar gratulierte.
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
Nun wurde erhoben, dass der Antisemitismus in Österreich gestiegen ist. Dieser Tatsache sind zwei Gründe zugeschrieben.
Innenausschuss beschließt Schutz der Arzt-Patienten-Beziehung im Nachrichtendienstegesetz
Im Rahmen der geplanten Reform des Nachrichtendienstegesetzes soll die Arzt-Patienten-Beziehung künftig besonderen Schutz genießen. Der zuständige Innenausschuss hat den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, der Patientendaten vor unbefugtem Zugriff durch Geheimdienste bewahren soll. Die Bundesärztekammer begrüßt diesen Schritt als wichtiges Signal, mahnt jedoch an, dass der Schutz noch nicht umfassend genug sei.
Komplett-Paket für Wärmepumpen soll einkommensschwache Haushalte entlasten
Für viele Hausbesitzer mit niedrigem Einkommen ist der Wechsel zu einer Wärmepumpe trotz staatlicher Zuschüsse eine finanzielle Hürde. Das Öko-Institut hat daher ein Konzept entwickelt, das den gesamten Prozess – von der Beratung bis zur Stromlieferung – in einem Paket bündelt und so die monatlichen Kosten stabil hält.
Kulturszene in Sachsen-Anhalt nach AfD-Wahlsieg: Unsicherheit und Widerstand
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst in der lokalen Kulturszene erhebliche Verunsicherung aus. Einrichtungen wie der Magdeburger Moritzhof und das Volksbad Buckau befürchten den Abbau von Fördermitteln und eine Abkehr von demokratischen Werten. Dennoch reagieren die Akteure mit verstärkter Vernetzung und öffentlichem Widerstand.
EU-Haushalt: Prag und Bratislava lehnen Verknüpfung mit Ukraine-Hilfen ab
Im Streit um die künftige Finanzierung der Ukraine gehen Tschechien und die Slowakei auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Beide Regierungen lehnen es ab, die Annahme des langfristigen EU-Haushaltsplans von einer Einigung über die Ukraine-Hilfen abhängig zu machen.
Papst Leo XIV. kehrt nach Peru zurück
Papst Leo XIV. ist am Mittwoch in Peru eingetroffen, dem Land, das er nach seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche wieder besucht. Die zwölftägige Südamerika-Reise endet in Lima mit einem Empfang durch Präsidentin Keiko Fujimori und einem heiklen Ausflug in die Anden.
Leserbriefe zu Trump, Midterms und der Mutter von Armin Thurnher
In seiner Kolumne 'Seuchenkolumne' fasst Armin Thurnher eine breite Palette an Leserreaktionen zusammen. Die Briefe behandeln die politischen Folgen der US-Midterms, kritisieren Medienmanipulationen und teilen persönliche Erfahrungen mit dem Alter und dem Tod von Angehörigen.