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Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen
Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.
"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine
Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.
Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen
Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.
Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"
Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."
Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau
Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.
Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.
Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus
Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.
Drohnenangriff auf Schiffe: Bulgarische Rettungskräfte stellen Suche nach Seeleuten ein
Nach dem Untergang eines Handelsschiffs vor der bulgarischen Küsten infolge eines Drohnenangriffs haben die Rettungskräfte ihre Suche nach den vermissten Crew-Mitgliedern eingestellt. "Es gibt keine Spur von den Seeleuten", sagte am Mittwoch der Leiter des bulgarischen Koordinierungszentrums für maritime Noteinsätze, Rumen Nikolov. Der Rettungseinsatz im Schwarzen Meer wurde nach seinen Angaben am Vorabend gestoppt und soll auch nicht wiederaufgenommen werden.
Reichinnek: Merz muss nach Wahl von AfD-Landtagspräsident für Konsequenzen sorgen
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sieht die Linke die Gefahr einer rechtsextremen Regierung in dem Land und hat die CDU scharf kritisiert. "Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP an die Adresse der Union gerichtet. Wer sich da "enthält, hat keine Haltung".
Huthi-Miliz vermeldet Raketenangriff auf Flughafen von Riad
Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad mit einer Rakete angegriffen. "Unsere Streitkräfte haben gerade den König-Chalid-Flughafen in Riad mit einer ballistischen Rakete attackiert", erklärte Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Mittwoch. Der Angriff sei "präzise" gewesen und habe zu einer Störung des Flugbetriebs geführt.
Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute
Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.
Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel
Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.
Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)
Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung
Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.
Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt
In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.
Bundespräsident Steinmeier zu Staatsbesuch in Frankreich erwartet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten in Paris erwartet. Nach einem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit am Abend in der Residenz des deutschen Botschafters steht ab Donnerstag ein offizieller Staatsbesuch an. Dieser biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", erklärte das französische Präsidialamt.
Demos in Berlin zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober
Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sind am Mittwoch mehrere Demonstrationen in Berlin angemeldet. Unter dem Motto "7. Oktober. Nie vergessen. Niemals schweigen" ist für 15.00 Uhr eine Gedenkveranstaltung auf dem Bebelplatz für die Opfer des Angriffs geplant, bei der unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprechen soll. In Mitte sowie in Kreuzberg und Neukölln sind außerdem pro-palästinensische Proteste angekündigt.
Dritter Jahrestag: Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober
Drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff wird am Mittwoch in Israel der Opfer gedacht. Landesweit sind mehrere Gedenkveranstaltungen geplant, unter anderem in dem von den Islamisten überfallenen Kibbuz Kfar Aza nahe der Grenze zum Gazastreifen und am Ort des Nova-Musikfestivals im Süden Israels, wo die Angreifer mehr als 370 Menschen töteten und dutzende Geiseln nahmen.
Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten
In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".
Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen
Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."
Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen
Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.
Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus
Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.
AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."
Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste
Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.
Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.
Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht
Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.
Trump führt Schülerproteste in Frankreich auf "Massenmigration" und Islam zurück
US-Präsident Donald Trump hat die Schülerproteste in Frankreich auf "eine außer Kontrolle geratene Massenmigration" und den Islam zurückgeführt. "Was derzeit in Frankreich geschieht, ist nichts Geringeres als eine außer Kontrolle geratene Massenmigration", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Hier geht es nicht um Schulen, hier geht es darum, dass der Islam ein ehemals großartiges Land übernehmen will!", schrieb Trump in dem Beitrag weiter.
Israelische Siedler greifen AFP-Journalisten an und verletzten einen Fotografen
Israelische Siedler haben am Dienstag zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im besetzten Westjordanland angegriffen und einen von ihnen verletzt. Die Fotografen Jaafar Ashtiyeh und John Wessels wurden nach eigener Aussage zunächst von einem Quad aus beschossen. Anschließend schlugen mehrere Männer mit ihren Schusswaffen auf Ashtiyeh ein, der mit Prellungen an Kopf und Oberkörper ins Krankenhaus kam.
AfD stellt in Sachsen-Anhalt bundesweit ersten Landtagspräsidenten
Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen von außerhalb seiner eigenen Fraktion. Auch sein Stellvertreter von der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, wurde von anderen Abgeordneten mitgewählt. Oppositionsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.
Empörung über mutmaßlichen Trump-Aufruf an den Iran zur Auslöschung von US-Städten
US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen zu möglichen Angriffen des Iran auf die US-Metropolen Los Angeles und San Diego für Empörung gesorgt. "Sollen sie doch Los Angeles auslöschen, sollen sie doch San Diego auslöschen", sagte Trump am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Dies sei "ein sehr kleiner Preis". Die oppositionellen Demokraten, die den Bundesstaat Kalifornien regieren, in dem Los Angeles und San Diego liegen, warfen Trump vor, Teheran zu einem Angriff auf die beiden Städte zu ermutigen.
Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen
Unterstützt von Gewerkschaften haben sich in Frankreich am Dienstag hunderttausende Menschen an den seit Wochen andauernden Schülerprotesten beteiligt. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.
EU-Beitritt: Brüssel will Verfahren vereinfachen und sich zugleich besser absichern
Die EU soll größer werden - und sich gleichzeitig reformieren. Die EU-Kommission legte am Dienstag Vorschläge für eine Vereinfachung des Beitrittsprozesses vor und regte zugleich einen stärkeren Schutz vor rechtsstaatlichen Vergehen bei Neu-Mitgliedern an. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mache es notwendig, "unsere Institutionen vorzubereiten, unsere Politik an neue Realitäten anzupassen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den Fall eines Beitritts der Ukraine plant Brüssel spezifische Sonderregelungen im Agrarsektor.