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Gericht: Autofahrer kann nicht auf Durchfahrt hinter dem Reichstag bestehen
Ein Berliner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht auf einer ungehinderten Durchfahrt mit dem Auto hinter dem Reichstag bestehen. Einen entsprechenden Eilantrag des Mannes lehnte das Berliner Verwaltungsgericht ab, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Der Antragsteller könne die temporäre Sperrung durch den Bezirk nicht anfechten, weil er nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werde.
Neuer Anlauf für ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll
Im schweizerischen Genf haben erneute Verhandlungen über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll begonnen. "Wir stehen vor einer globalen Krise", sagte der aus Ecuador kommende Verhandlungsleiter Luis Vayas Valdivieso am Dienstag zum Auftakt des zehntägigen Treffens. Plastikmüll schade Ökosystemen, "verschmutzt unsere Ozeane und Flüsse, bedroht die Biodiversität und schadet der menschlichen Gesundheit".
Demokratische Abgeordnete verlassen wegen geplanten Wahlkreis-Neuzuschnitts Texas
Im US-Bundesstaat Texas hat sich der politische Streit um den Neuzuschnitt von Wahlkreisen massiv verschärft. Dutzende Abgeordnete der Demokraten im Kongress des republikanisch regierten Bundesstaats verließen Texas am Montag (Ortszeit), um eine Abstimmung über die von den Republikanern gewollte Neugestaltung zu verhindern. Unterdessen stellte ein Gericht klar, dass sich texanische Briefwähler bei der Stimmabgabe identifizieren müssen - eine Entscheidung, die US-Präsident Donald Trump ausdrücklich begrüßte.
Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah gestartet
Vor dem Oberlandesgericht in Dresden hat am Dienstag der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah begonnen. Dem Angeklagten Jian G. wird vorgeworfen, jahrelang für China spioniert zu haben. Er muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall verantworten.
Unterhändler aus aller Welt beraten erneut über Abkommen gegen Plastikmüll
Unterhändler aus fast 180 Ländern unternehmen ab Dienstag in Genf einen neuen Anlauf für ein globales Abkommen zur Reduzierung des Plastikmülls. Bei den auf zehn Tage angesetzten Verhandlungen geht es darum, die dramatisch zunehmende Vermüllung des Planeten durch Plastikabfälle zu stoppen. Rückstände der extrem langlebigen Plastikverschmutzung werden mittlerweile in den entlegensten Weltgegenden und in praktisch jedem Teil des menschlichen Körpers nachgewiesen.
Berichte: Netanjahu will Wiederbesetzung des gesamten Gazastreifens anordnen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will Medienberichten zufolge eine vollständige Wiederbesetzung des Gazastreifens anordnen. Das Kabinett wolle am Dienstag eine entsprechende "aktualisierte Strategie" für die israelischen Streitkräfte beschließen, berichteten der Sender 12 und die Zeitung "Jerusalem Post" am Montagabend unter Berufung auf Regierungsvertreter. Demnach sind auch Militäreinsätze in Gebieten geplant, in denen israelische Geiseln vermutet werden.
Nach Freilassung von libyschem Polizeichef: Ermittlungen gegen Meloni eingestellt
Nach der umstrittenen Freilassung eines wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten libyschen Verantwortlichen hat die italienische Justiz ihre Ermittlungen gegen Regierungschefin Giorgia Meloni eingestellt. Meloni erklärte am Montagabend auf Onlineplattformen, das für mögliche Vergehen von Regierungsmitgliedern zuständige Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass sie nicht "im Voraus" über die Vorgänge informiert gewesen sei. Sie sei deswegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen, den Libyer abzuschieben.
Erste Frau an Spitze von MI5 und Vorbild für "M": Frühere Geheimdienstchefin Rimington tot
Die frühere MI5-Chefin Stella Rimington - die erste Frau an der Spitze des britischen Inlandsgeheimdienstes - ist tot. Rimington, die als Vorbild für die von der Schauspielerin Judi Dench in mehreren James-Bond-Filmen verkörperte Geheimdienstchefin "M" gilt, starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren, wie der MI5 am Montag mitteilte. Sie hatte zwischen 1992 und 1996 den legendären Geheimdienst geleitet.
Netanjahu-Kritikerin: Gericht blockiert Entlassung von Israels Generalstaatsanwältin
In einem seit Monaten schwelenden Streit hat die israelische Regierung die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen - ist aber sofort von einem Gericht gestoppt worden. Justizminister Jariv Levin erklärte am Montag, das Kabinett habe einstimmig für die Entlassung von Baharav-Miara gestimmt, die als Kritikerin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt ist.
Streit um Zuschnitt von Wahlkreisen: Dutzende Demokraten verlassen Texas
In einem aufsehenerregenden Schritt haben dutzende Abgeordnete der US-Demokraten den Bundesstaat Texas verlassen, um eine Abstimmung über einen höchst umstrittenen Neuzuschnitt von Wahlkreisen zu blockieren. Mit ihrer Ausreise wollten die Demokraten verhindern, dass bei einer für Montagnachmittag (Ortszeit) im Regionalparlament geplanten Sitzung das notwendige Quorum erreicht wird.
Klingbeil zu Söders Bürgergeld-Vorstoß: Bringt Koalition nicht voran
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zum vollständigen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Geflüchtete kritisiert. Die Vereinbarung von Union und SPD, kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge zu zahlen, sei richtig, sagte Klingbeil am Montag in Washington. Andere Vorschläge aus den vergangenen Tagen trügen hingegen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen".
Kauf von russischem Erdöl: Trump droht Indien hohe Strafzölle an
US-Präsident Donald Trump hat hohe Strafzölle gegen Indien wegen des Kaufs von russischem Erdöl angedroht. Indien kaufe "riesige Mengen russischen Öls" und verkaufe es dann mit "großen Gewinnen auf dem offenen Markt", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Es ist ihnen egal, wie viele Menschen in der Ukraine durch die russische Kriegsmaschinerie getötet werden."
Netanjahu will israelischer Armee diese Woche neue Befehle für Gazakrieg geben
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will der Armee im Verlauf der Woche neue Befehle für den Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen geben. "Ich werde in dieser Woche das Kabinett einberufen, um der israelischen Armee Anweisungen zu erteilen, wie sie unsere drei Kriegsziele erreichen soll", sagte Netanjahu am Montag bei einer Kabinettssitzung.
Selenskyj besucht Soldaten nahe Front im Nordosten der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten nahe der Front in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine besucht. Er habe sich mit Einheiten getroffen, die in der Nähe von Wowtschansk stationiert seien, teilte Selenskyj am Montag in Online-Netzwerken mit. Die Stadt ist fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt und wurde im Mai 2024 durch massive russische Angriffe fast vollständig zerstört.
Spannungen mit China: Erste gemeinsame See-Patrouille Indiens und der Philippinen
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China im Südchinesischen Meer sind erstmals Schiffe der philippinischen und indischen Marine gemeinsam in dem Seegebiet auf Patrouille gefahren. An der zweitägigen Kontrollfahrt, die bereits am Sonntag begann, nahmen drei indische Schiffe teil. Am Montag reiste der philippinische Staatschef Ferdinand Marcos jr. zu einem Staatsbesuch nach Indien. China warf den Philippinen vor, andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen, um "Unruhe zu stiften".
Nach Hamas-Propaganda-Videos: Israel fordert mehr Aufmerksamkeit für Geiseln
Nach der Veröffentlichung von Propagandavideos ausgehungerter Geiseln durch islamistische Palästinenserorganisationen drängt Israel auf mehr Aufmerksamkeit für die im Gazastreifen festgehaltenen Menschen. Der israelische Außenminister Gideon Saar sagte am Montag vor Journalisten, er habe seine Amtskollegen aufgerufen, das Schicksal der Geiseln "ins Zentrum der globalen Tagesordnung" zu rücken. Für Dienstag kündigte Saar seine Teilnahme an einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage der Geiseln an.
Söder sorgt mit Vorstoß zu Bürgergeld-Streichung für Ukrainer für Diskussionen
Mit seinem Vorschlag einer Bürgergeld-Streichung für ukrainische Geflüchtete in Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Diskussionen gesorgt. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich am Montag gesprächsbereit. Rückendeckung bekam Söder auch von seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) sowie von der AfD und vom BSW. Kritik kam vom Koalitionspartner SPD, der Linkspartei und vom Sozialflügel der CDU.
Prozess um Anschlag auf Moskauer Konzerthalle unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Mehr als ein Jahr nach dem verheerenden Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 140 Todesopfern hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter und deren Komplizen begonnen. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, wurde die Verhandlung am Montag eröffnet, der Vorsitzende Richter beschloss den Ausschluss der Öffentlichkeit. Vor einem Moskauer Militärgericht müssen sich insgesamt 19 Angeklagte verantworten, darunter die vier aus der ehemaligen Sowjetrepublik Tadschikistan stammenden mutmaßlichen Attentäter.
Umfrage: Mehrheit in Deutschland für höhere Verteidigungsausgaben und Wehrpflicht
Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland unterstützt einer Umfrage zufolge die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. 67 Prozent der Befragten in der am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) finden es richtig, dass Deutschland seine Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahr 2032 verdoppeln will. 30 Prozent halten das für falsch.
Klingbeil will bei Besuch in den USA Quotenregelung für Zölle auf Stahl ansprechen
Bei seinem Besuch in den USA will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) über eine mögliche Quotenregelung bei den Zöllen für Stahlexporte aus der EU sprechen. "Es steht ja im Raum, dass es Quotenregelungen beim Stahl gibt", sagte Klingbeil am Montagmorgen im Deutschlandfunk. "Und das werde ich hier natürlich austesten, welche Schritte die amerikanische Regierung bereit ist zu gehen, wie eine Lösung aussehen kann."
Südkorea entfernt Richtung Norden ausgerichtete Propaganda-Lautsprecher
Die Regierung in Südkorea hat nach eigenen Angaben begonnen, Propaganda-Lautsprecher von der Grenze zu Nordkorea entfernen. Die Armee habe mit dem Abbau der Geräte begonnen, die südkoreanische Popmusik und Nachrichtenberichte übertrugen, sagte ein Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums am Montag vor Journalisten. Ziel der Maßnahme sei es, die Spannungen zu Nordkorea zu reduzieren, betonte er.
SPD-Fraktionsvize: Israel muss binnen weniger Tage Hilfslieferungen ermöglichen
Aus Sicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Siemtje Möller muss die Bundesregierung über "Maßnahmen" gegenüber Israel nachdenken, wenn das Land in den kommenden Tagen nicht für eine bessere Versorgung der Menschen im Gazastreifen sorgt. Die israelische Regierung habe "noch wenige Tage" Zeit, um bürokratische Hürden abzubauen und die Hilfe möglich zu machen, sagte Möller am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Israels Botschafter: UN-Sicherheitsrat hält Dringlichkeitssitzung zu Geiseln im Gazastreifen ab
Nach der Veröffentlichung von Propagandavideos ausgehungerter Geiseln beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat nach israelischen Angaben mit den weiterhin von islamistischen Palästinenserorganisationen im Gazastreifen festgehaltenen Menschen. Der Sicherheitsrat werde am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung "über die schlimme Lage der Geiseln in Gaza zusammenkommen", erklärte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon. Zuvor hatten die Hamas und die mit ihr verbündete Gruppe Islamischer Dschihad drei Propagandavideos von seit Oktober 2023 gefangen gehaltenen Geiseln verbreitet. Die Aufnahmen der ausgehungerten Geiseln lösten großes Entsetzen aus, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich schockiert.
Trump: US-Sondergesandter Witkoff reist "Mittwoch oder Donnerstag" nach Russland
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen nach Russland. Witkoff werde "ich denke nächste Woche, Mittwoch oder Donnerstag", nach Russland reisen, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Reportern. Witkoff war bereits mehrfach nach Russland gereist und hatte sich mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen.
Prozess um Anschlag auf Moskauer Konzerthalle mit 149 Todesopfern beginnt
Mehr als ein Jahr nach dem verheerenden Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 140 Todesopfern beginnt am Montag (10.00 Uhr MESZ) der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter und deren Komplizen. Vor einem Moskauer Militärgericht müssen sich insgesamt 19 Angeklagte verantworten, darunter die vier aus der ehemaligen Sowjetrepublik Tadschikistan stammenden mutmaßlichen Attentäter.
Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch in Washington
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu seinem offiziellen Antrittsbesuch in den USA. In Washington trifft Klingbeil seinen US-Kollegen Scott Bessent zu einem Gespräch. Ein Thema sind laut Bundesfinanzministerium "Fragen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Grundsatzeinigung im Handelskonflikt". Die EU hatte sich vor einer Woche mit den USA auf einen Zollsatz von 15 Prozent für die meisten europäischen Güter geeinigt.
Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien und danken Trump
Tausende Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in mehreren Städten des Landes gegen die juristische Verfolgung des Ex-Staatschefs demonstriert. Manche Demonstranten trugen US-Flaggen und dankten auf Schildern US-Präsident Donald Trump dafür, dass er wegen der Verfolgung Bolsonaros Strafzölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent angekündigt hat.
Merz und Macron schockiert über Bilder von ausgehungerten israelischen Geiseln
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich schockiert über die von der radikalislamischen Hamas verbreiteten Aufnahmen ausgehungerter israelischer Geiseln gezeigt. "Ich bin entsetzt über die Bilder von Evyatar David und Rom Braslavski", sagte Merz am Sonntag der "Bild"-Zeitung. "Die Hamas quält die Geiseln, terrorisiert Israel und benutzt die eigene Bevölkerung im Gazastreifen als Schutzschild."
Tausende demonstrieren im Westjordanland gegen Gaza-Krieg
Tausende Palästinenser haben im von Israel besetzten Westjordanland gegen den Krieg im Gazastreifen und für die palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen demonstriert. Allein auf einem zentralen Platz in Ramallah, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, versammelten sich am Sonntag hunderte Menschen und schwenkten palästinensische Flaggen. Auch in Städten wie Nablus und Hebron gab es Proteste. Viele Regierungsangestellte hatten den Tag frei bekommen, um an den Demonstrationen teilnehmen zu können.
El Salvadors Präsident verteidigt Reform für unbegrenzte Zahl von Amtszeiten
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat die Verfassungsreform in seinem Land verteidigt, die ihm den Weg zu einer unbegrenzten Zahl von Amtszeiten ebnet. "90 Prozent der entwickelten Länder erlauben eine unbegrenzte Wiederwahl ihres Regierungschefs, und niemand zuckt mit der Wimper", schrieb der Rechtspopulist am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X. "Aber wenn ein kleines, armes Land wie El Salvador das Gleiche versucht, ist es plötzlich das Ende der Demokratie."
Steuerzahlerbund kritisiert Kosten für Erweiterung des Bundeskanzleramts
Der Bund der Steuerzahler hat die Kosten für die Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin kritisiert. Die veranschlagten Baukosten von mehr als 1,3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz seien "rekordverdächtig", sagte der Verbandsvorsitzende Reiner Holznagel der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Er kritisierter zugleich, dass sich sämtliche Bundesministerien "mit immer mehr Personal vollsaugen".
Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab
CSU-Chef Markus Söder hat Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. Diese werde es nicht geben, sagte Söder am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" und verwies auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Ziel müsse es sein, mehr Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum zu generieren.