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CDU-Politiker scheitert mit Klage auf Zulage für Ausschussleitung in Bundestag
Stellvertreter von Ausschüssen im Deutschen Bundestag haben keinen Anspruch auf eine sogenannte Amtszulage, auch wenn sie in der Praxis dauerhaft den Ausschuss leiten. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte der CDU-Politiker Heribert Hirte, der nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner den Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz leitete.
Gut acht Jahre Haft in Essen für Fahrer von Kindertagesgruppe wegen Missbrauchs
Wegen teils schweren Kindesmissbrauchs ist ein früherer Fahrer einer Kindertagesgruppe vom Landgericht Essen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen den Angeklagten wurde eine Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Der Mann wurde wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs verurteilt, davon in neun Fällen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs.
Bekannten mit Wischmopp getötet: Psychiatrie für 57-Jährigen aus Sachsen-Anhalt
Wegen der Tötung eines Bekannten unter anderem mit dem Stiel eines Wischmopps soll ein 57-Jähriger aus Merseburg in Sachsen-Anhalt dauerhaft in die Psychiatrie. Das ordnete das Landgericht Halle an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Angeklagte wurde zudem wegen Totschlags und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Zehn Jahre Haft für Tötung von 51-Jährigem auf Halbinsel Höri am Bodensee
Fast sechs Jahre nach der Tötung eines 51-Jährigen am Bodensee ist ein Angeklagter in Konstanz zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt sprach ihn am Freitag nach Angaben einer Sprecherin der Körperverletzung mit Todesfolge und der versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge schuldig. Die Leiche war zunächst jahrelang nicht gefunden worden, das Opfer galt als verschwunden.
Früherer Tennistrainer in Bremen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
Ein früherer Tennistrainer ist in Bremen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verhängte am Donnerstag eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gegen den 46-Jährigen, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Er wurde auch wegen der Herstellung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Inhalten schuldig gesprochen.
34 Tonnen Stahlschwellen von Deutscher Bahn in Speyer gestohlen
Im rheinland-pfälzischen Speyer sind 430 Stahlschwellen der Deutschen Bahn gestohlen worden. Sie waren in der Nähe des Hauptbahnhofs gelagert und für Bauarbeiten vorgesehen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Freitag mitteilte. Der Schwellen haben den Angaben zufolge ein Gesamtgewicht von 34 Tonnen Stahl und sind knapp 7000 Euro wert.
Papst Franziskus mit Bronchitis ins Krankenhaus eingeliefert
Der seit Tagen angeschlagene Papst Franziskus ist wegen einer Bronchitis in ein Krankenhaus in Rom eingeliefert worden. Der 88-Jährige werde in der Klinik untersucht und behandelt, teilte der Vatikan am Freitag mit. Am vergangenen Sonntag hatte der Papst bereits eine Messe im Freien vorzeitig abbrechen müssen.
Zwei ausgerissene Ponys in Hessen überfahren und getötet
Zwei ausgerissenen Ponys sind in der Nacht zum Freitag auf einer Bundesstraße in Hessen überfahren und dabei getötet worden. Ein 26-jähriger Fahrer eines Transporters erfasste die Tiere zwischen Cornberg und Eschwege, wie die Polizei in Eschwege mitteilte. Trotz Gefahrenbremsung konnte er einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern.
Bundesrat stimmt Gesetz für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt zu
Der Bundesrat hat am Freitag dem sogenannten Gewalthilfegesetz zugestimmt, das Frauen besser schützen soll. Es sieht für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll. Bis dahin soll mit finanzieller Unterstützung durch den Bund das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.
Tödlicher Angriff auf Rentner in Hagen: 16-jähriger Verdächtiger festgenommen
Mehr als zwei Jahre nach einem tödlichen Angriff auf einen 80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei einen 16-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der zur Tatzeit 14-Jährige soll an Silvester 2022 an dem gewalttätigen Überfall auf den Senior beteiligt gewesen sein, wie die Polizei in Hagen am Freitag mitteilte. Der Rentner war in seiner Wohnung von Unbekannten lebensgefährlich verletzt worden und starb etwa ein Jahr später an den Folgen.
Nach tödlichen Schüssen in Göppingen: 17-Jähriger wegen Mordes festgenommen
Mehr als vier Monate nach tödlichen Schüssen in einer Bar im baden-württembergischen Göppingen haben Ermittler am Mittwoch einen 17-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Ein Haftrichter erließ am Donnerstag Haftbefehl wegen Mordes sowie versuchten Mordes in zwei Fällen gegen den Mann, wie die Polizei in Ulm und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mitteilten. Der Tatverdächtige befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Anklage: Ukrainer soll Russen in Rheinland-Pfalz bei Streit um Geld getötet haben
In Rheinland-Pfalz ist Anklage gegen einen Ukrainer erhoben worden, der einen russischen Staatsbürger im Streit getötet haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft in Koblenz am Freitag mitteilte, wird dem 45-jährigen Verdächtigen Totschlag vorgeworfen. Er soll bei einem Streit um Geld massiv auf den 46-jährigen Russen eingeschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb noch am Tatort an seinen schweren Kopfverletzungen.
Ehemann überfahren: Mordanklage gegen 52-Jährige in Dresden
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Mordanklage gegen eine 52-jährige Frau erhoben, die ihren Ehemann überfahren und ihm tödliche Verletzungen zugefügt haben soll. Ein 75-jähriger Mann ist zudem der Beihilfe zum Mord angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er soll ihr damals das Auto beschafft haben.
Versicherung, Reparatur, Führerschein: Preise rund ums Auto teils stark gestiegen
Die Preise rund ums Autofahren sind in den vergangenen Monaten teils stark gestiegen: Kfz-Versicherungen waren im Januar fast 21 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, die Preise für Reparatur, Inspektion, Parkgebühr und Ähnliches stiegen um 5,6 Prozent, der Führerschein kostete 4,6 Prozent mehr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Insgesamt lag der Kraftfahrer-Preisindex im Januar 3,2 Prozent höher. Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen in dem Zeitraum um 2,3 Prozent.
Mann fuchtelt mit vermeintlicher Handgranate: Großeinsatz in Nordrhein-Westfalen
Ein vor einem Laden mit einer vermeintlichen Handgranate hantierender 41-Jähriger hat am Donnerstagabend im nordrhein-westfälischen Troisdorf für einen Polizei-Großeinsatz gesorgt. Der Mann sei in dem Geschäft zunächst mit einem Mitarbeiter in Streit geraten, teilte die Polizei in Siegburg mit. Alarmierte Beamte trafen ihn kurz darauf vor dem Laden an, wo er plötzlich die Granate hervorholte.
Baden-Württemberg: 76-Jährige stürzt mit Auto in Fluss und kommt darin ums Leben
Eine 76-Jährige ist in Baden-Württemberg mit ihrem Auto in einen Fluss gestürzt und darin ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Heilbronn mitteilte, kam die Seniorin am Donnerstagabend auf einer Bundesstraße bei Dörzbach im Hohelohekreis mit ihrem Wagen von der Fahrbahn ab, nachdem sie ein entgegenkommendes Auto gestreift hatte.
Wegen Sportschuhen aus Schweinsleder: Türkei verhängt Geldstrafe gegen Adidas
Die Türkei hat eine Geldstrafe von umgerechnet mehr als 15.000 Dollar (rund 14.400 Euro) gegen den deutschen Sportartikelriesen Adidas verhängt, weil dieser Kunden nicht darüber informiert hat, dass ein Schuhmodell Schweinsleder enthält. Die Aufsichtsbehörde für Werbung des mehrheitlich muslimischen Landes warf Adidas vor, beim Sportschuh-Modell "Samba OG" lediglich auf die Herstellung aus "echtem Leder" verwiesen zu haben - ohne zu präzisieren, dass es sich um Schweinsleder handelt, wie es in einer Erklärung hieß, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
Nach Namensänderung zu "Golf von Amerika" bei Maps: Mexiko droht Google mit Klage
Mexiko hat nach der Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" beim Onlinedienst Google Maps mit rechtlichen Schritte gegen den US-Internetkonzern Google gedroht. "Wir haben momentan einen Streit mit Google", erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Donnerstag vor Journalisten. "Wenn nötig, werden wir eine Zivilklage einreichen", betonte sie.
Beihilfe zur Abtreibung durch Aktivistin: Polnisches Gericht rollt Verfahren neu auf
In Polen soll der Fall einer 2023 wegen Beihilfe zur Abtreibung verurteilten Aktivistin neu aufgerollt werden. Ein Berufungsgericht hob am Donnerstag "das angefochtene Urteil in seiner Gesamtheit" auf, erklärte Richter Rafal Kaniok. Er begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters, der das Urteil gegen die Aktivistin Justyna Wydrzynska gesprochen hatte.
Gericht: Verbot und Auflösung von Coronaprotesten in Berlin waren rechtmäßig
In Berlin hat die Polizei im August 2020 Proteste gegen die Coronamaßnahmen laut mehreren Gerichtsurteilen auflösen und verbieten dürfen. Die damals durchgesetzten Maßnahmen waren rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Donnerstag entschied. Angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Auflagen zur Maskenpflicht und zum Mindestabstand hatte die Polizei demnach keine milderen Mittel, um Einsatzkräfte oder Demonstranten vor Gesundheitsgefahren zu schützen.
Tödliche Morphindosis für Patient: Arzt in Regensburg wegen Mordes vor Gericht
Vor dem Landgericht Regensburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Arzt begonnen, der einen Patienten mit Morphin getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-jährigen Mediziner Mord vor. Er soll einem damals 79-jährigen Patienten eines Krankenhauses in Kelheim im Juli 2022 eine so hohe Dosis Morphin verabreicht haben, dass der Mann starb.
Jugendhaft für 15-Jährigen wegen tödlicher Messerattacke auf Kind in Psychiatrie
Mehr als ein Jahr nach einer tödlichen Attacke eines damals 14-Jährigen auf ein sieben Jahre altes Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg hat das Landgericht Weiden den Jugendlichen zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Schlag gegen Bande von Telefonbetrügern in mehreren Bundesländern und Griechenland
Ermittlern ist in mehreren Bundesländern sowie in Griechenland ein Schlag gegen eine internationale Bande von Telefonbetrügern gelungen. Eine 50-jährige Verdächtige wurde im nordrhein-westfälischen Hagen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Die Betrügerbande soll für zehntausende Betrugsanrufe in Deutschland, Österreich, der Schweiz und weiteren EU-Staaten verantwortlich sein. Die Ermittler gehen von einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe aus.
Geldstrafe für Anästhesisten wegen fahrlässiger Tötung in Hessen
Das Amtsgericht im hessischen Kassel hat gegen einen Anästhesisten einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung verhängt. Er soll 12.000 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 59-Jährige bei der Narkose eines verschiedentlich vorerkrankten Patienten mehrere Behandlungsfehler gemacht hatte, die zum Tod des 71-Jährigen führten.
Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vorerst keinen Anspruch auf Entschädigung
Die Klage eines Manns, der wegen der Überwachung seiner Telekommunikation durch den Verfassungsschutz eine hohe Entschädigung fordert, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg geblieben. Er muss beweisen, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. (Az. III ZR 63/24)
Berliner Polizisten wegen Nötigung bei Autokontrolle verurteilt
Zwei Berliner Polizisten sind am Donnerstag wegen Nötigung und Freiheitsberaubung bei einer Fahrzeugkontrolle zu einer Bewährungsstrafe von jeweils neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die 45 und 48 Jahre alten Beamten aber nicht des angeklagten schweren Raubs und der Körperverletzung schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von sechs Jahren beziehungsweise sechs Jahren und zwei Monaten gefordert.
Autoattacke in München: Scholz fordert Abschiebung des mutmaßlichen Täters
Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aburteilung und Abschiebung des Tatverdächtigen gefordert. Dieser könne nicht auf "irgendeine Nachsicht" hoffen, sagte Scholz am Donnerstag am Rande eines Termins in Fürth. "Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen." Scholz nannte die Tat "furchtbar" und wünschte den Verletzten vollständige Genesung.
Nach Fund von Babyleiche in Sachsen: 23-Jährige festgenommen
Nach dem Fund einer Babyleiche auf dem Gelände eines Abfallentsorgers im sächsischen Freital ist eine 23-jährige Frau festgenommen worden. Sie soll das Kind an einem bislang unbekannten Ort lebend zur Welt gebracht und das kleine Mädchen anschließend getötet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dresden mitteilten.
Lebenslange Haft in Prozess um Raubmord an Hausbewohner in Freiburg
Das Landgericht Freiburg hat einen 22-Jährigen wegen eines Raubmords an einem Hausbewohner zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem stellte es eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft auf Bewährung nach 15 Jahren faktisch ausschließt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.
Trump erzielt vor Gericht Erfolg im Streit um Abfindungen für Behördenmitarbeiter
Im Streit um Massenentlassungen und den Umbau des Regierungsapparats hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor Gericht errungen. Ein Bundesrichter hob am Mittwoch (Ortszeit) den vorläufigen Stopp eines Abfindungsprogramms für Mitarbeiter in Bundesbehörden auf. Gegen andere Vorhaben Trumps laufen weiter Klagen vor US-Gerichten, einige Maßnahmen wurden bereits juristisch gestoppt. Das Weiße Haus warf US-Richtern deshalb vor, ihre "Macht zu missbrauchen" und gegen den Willen der US-Bürger zu handeln.
Auto fährt in Gewerkschaftsdemonstration: Etwa 20 Verletzte in München
In München ist am Donnerstag ein Mann mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren und hat etwa 20 Menschen verletzt. Nach Angaben eines Sprechers der Münchner Feuerwehr wurden mehrere Betroffene schwer verletzt und schwebten in Lebensgefahr. Die Polizei in der bayerischen Hauptstadt Stadt sprach dagegen zunächst von "zwei Schwerverletzten".
Gutachten am EuGH: Dänisches Gesetz zu Migranten in Stadtvierteln diskriminierend
Das umstrittene dänische Gesetz zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen ist einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge diskriminierend. Konkret geht es um die Unterscheidung zwischen Anwohnern "nicht westlicher" und "westlicher" Herkunft, wie die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen ausführte. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C-417/23)