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Kreml: Putin zur Teilnahme an Trumps "Friedensrat" für Gazastreifen eingeladen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml eingeladen worden, Mitglied des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrates" zu werden. Russland prüfe derzeit die Einzelheiten des US-Angebots, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Das Gremium soll nach dem Krieg im Gazastreifen die Verwaltung und den Wiederaufbau in dem Palästinensergebiet überwachen, aber auch weltweite Konflikte lösen.

Bundesregierung führt E-Auto-Prämie rückwirkend ab Anfang 2026 wieder ein

Wer ein E-Auto kaufen oder leasen möchte, kann nun wieder von einer Prämie profitieren: Die Bundesregierung hat ein neues E-Auto-Förderprogramm für Privathaushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von höchstens 80.000 Euro aufgelegt. Die Förderung soll rückwirkend auch für E-Autos gelten, die seit Beginn des Jahres 2026 neu zugelassen wurden, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Laut Ministerium kann das Geld voraussichtlich ab Mai 2026 beantragt werden.

Trumps Regierung lädt Deutschland in Gaza-"Friedensrat" ein - Teilnahme offen

Die US-Regierung hat Deutschland dazu eingeladen, Teil des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrates" für den Gazastreifen zu werden. Die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab.

Kinderpornos und extremistische Graffitis: Razzia bei Jugendlichem in Baden-Württemberg

Wegen des Verdachts der Kinderpornografie und extremistischer Graffitis haben Ermittler in Baden-Württemberg die Wohnung eines Jugendlichen durchsucht. Er steht im Verdacht, der Onlinegruppierung "No Lives Matter" anzugehören, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Montag mitteilten. Gegen ihn wird nun unter anderem wegen des Verdachts des Verschaffens und Besitzes kinderpornografischer Inhalte ermittelt. Zum Alter des Jugendlichen machten die Beamten zunächst keine Angaben. Die Durchsuchung erfolgte in der vergangenen Woche.

Fünf Jahre Haft in weiterem Prozess um Anlagebetrug mit Internetplattform FX Leader

In einem Prozess um großangelegten Anlagebetrug mit Internetplattformen ist ein Mann in Göttingen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt sprach ihn des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 278 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Laut Anklage gehörte er zu einer Bande hinter der Betrugsplattform FX Leader, die von 2017 bis 2021 aktiv war. Nach früheren Ermittlerangaben sollten die Täter mit dieser und anderen Plattformen zehntausende Menschen um 90 Millionen Euro betrogen haben.

Verurteilung von Berliner Arzt wegen Suizidunterstützung rechtskräftig

Die Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Unterstützung bei einem Suizid ist rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten festgestellt, teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Demnach bleibt es bei der dreijährigen Freiheitsstrafe für den Mediziner.

Schweres Zugunglück in Spanien: Mindestens 39 Todesopfer

Schweres Zugunglück in Spanien: Beim Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge im Süden des Landes sind mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen. Nach Behördenangaben entgleiste ein Zug am Sonntagabend auf gerader Strecke zwischen Málaga und Madrid nahe dem Ort Adamuz aus ungeklärter Ursache und krachte mit einem entgegenkommenden Zug zusammen, der ebenfalls entgleiste.

Politiker in Video in Wehrmachtsuniformen gezeigt: Geldstrafe in Niedersachsen

Weil er ein Video mit Politikern in Wehrmachtsuniformen veröffentlichte, hat das Landgericht Osnabrück einen 66-Jährigen zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann 2023 auf seinem Youtube-Kanal ein Video veröffentlicht hatte.

Urteil: Autofahrerin aus Baden-Württemberg darf keinen Gesichtsschleier tragen

Beim Autofahren darf einem Urteil aus Baden-Württemberg zufolge kein Gesichtsschleier getragen werden. Eine muslimische Frau hat keinen Anspruch auf eine Ausnahmeregel, wie der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim am Montag mitteilte. Allerdings muss das Land wegen Ermessensfehlern in der Ablehnung neu über den Antrag der Frau auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entscheiden. (Az.: 13 S 1456/24)

Polizistin leiht sich Fahrrad von Passant und schnappt damit Ladendieb

Dank eines von einem Passanten geliehenen Fahrrads hat eine Polizistin in Niedersachsen einen Ladendieb geschnappt. Der Mann zog in einem Geschäft in Stuhr am frühen Samstagnachmittag mehrere Jacken übereinander und verließ den Laden, ohne zu bezahlen, wie die Polizei am Montag in Diepholz mitteilte. Ein Zeuge, der den Diebstahl beobachtete, verfolgte den Mann und alarmierte die Polizei.