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Brennende Mülltonne durch Asche - Verursacher muss Feuerwehreinsatz zahlen

Wer Asche in eine Biomülltonne füllt, muss einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge einen darauf folgenden Feuerwehreinsatz bezahlen. Die Erhebung der Gebühr sei rechtmäßig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mit. Der Kläger habe den Brand durch sein Verhalten grob fahrlässig verursacht. Er scheiterte mit seiner Klage gegen die Gemeinde. (Az.: 2 K 1652/22.GI)

Präsidentschaftswahl in Uganda schleppend angelaufen - Opposition: "Absichtliche Verzögerungen"

Begleitet von einer landesweiten Internetsperre ist die Präsidentschaftswahl in Uganda nur äußerst schleppend angelaufen. In vielen Gebieten des ostafrikanischen Landes war die Stimmabgabe auch Stunden nach der geplanten morgendlichen Öffnung der Wahllokale noch nicht möglich, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in mehreren Vierteln der Hauptstadt Kampala und der nahe gelegenen Stadt Jinja am Donnerstag feststellten. Die Opposition sprach von "absichtlichen Verzögerungen".

17-Jähriger in Nordrhein-Westfalen getötet - gleichaltrige Jugendliche festgenommen

In Nordrhein-Westfalen ist ein 17-Jähriger schwer verletzt auf offener Straße gefunden worden und schließlich gestorben. Eine 17-Jährige sei daraufhin an ihrer Wohnanschrift in Castrop-Rauxel festgenommen worden, teilten die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Dortmund am Donnerstag mit. Sie habe eine Notwehrlage geschildert. Die genauen Abläufe seien noch unklar, hieß es.

Fahndung nach Kopf von Schadsoftwaregruppe "Black Basta" - Durchsuchungen in Ukraine

Ermittler aus Deutschland und anderen europäischen Staaten fahnden mit einem Haftbefehl nach dem mutmaßlichen Kopf der Schadsoftwaregruppe "Black Basta". Der Mann aus Russland soll die Gruppe gegründet und geleitet haben, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. In der Ukraine gab es in dem Zusammenhang zwei Durchsuchungen.

Harte Debatte im Bundestag zu Bürgergeldreform - Grüne und Linke üben Kritik

Der Gesetzentwurf der Koalition für eine Reform des Bürgergelds hat zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Abgeordnete der Linken und der Grünen kritisierten die Pläne am Donnerstag als sozialpolitisch schäbig und warfen der Union vor, die Bürgerinnen und Bürger bewusst über die Einspareffekte der Reform belogen zu haben. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Pläne in der Debatte als "Startschuss für den größten Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat".

Erste Berechnung: Deutsche Wirtschaft 2025 um 0,2 Prozent gewachsen

Nach zwei Jahren der Rezession ist die deutsche Wirtschaft ersten Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr wieder leicht gewachsen. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2025 gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. "Das Wachstum ist vor allem auf die gestiegenen Konsumausgaben der privaten Haushalte und des Staates zurückzuführen", erklärte die Präsidentin der Behörde, Ruth Brand.

Tötung von 16-Jähriger durch Stoß gegen Zug: Unterbringung in Psychiatrie angestrebt

Nach der Tötung einer 16-Jährigen am Bahnhof von Friedland in Niedersachsen strebt die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung des Tatverdächtigen in der Psychiatrie an. Eine Antragsschrift wegen Totschlags wurde am Landgericht Göttingen eingereicht, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Dem 31-Jährigen wird zur Last gelegt, die Jugendliche im Zustand der Schuldunfähigkeit am 11. August 2025 gegen einen fahrenden Güterzug geschubst zu haben.

Greenpeace prangert Privatjet-Flüge nach Davos an - und fordert Verbot

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace prangert eine steigende Zahl von klimaschädlichen Flügen mit Privatjets anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz an. Inzwischen komme im Schnitt ein Privatjet-Flug auf lediglich vier Teilnehmende, kritisierte Greenpeace am Donnerstag. Nötig sei deshalb ein Verbot.

Französischer Botschafter: Rund 15 Soldaten in Grönland eingetroffen

Im Konflikt mit den USA um Grönland sind die ersten französischen Soldaten in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eingetroffen. Etwa 15 Gebirgsjäger seien vor Ort, um eine gemeinsame Militärübung mit Soldaten anderer europäischer Länder vorzubereiten, sagte der französische Botschafter für den Nord- und Südpol, Olivier Poivre d’Arvor, am Donnerstag dem Sender France Info. "Das ist ein starkes politisches Signal." Ziel sei es, "den USA zu zeigen, dass die Nato in Grönland präsent ist", sagte Poivre d'Arvor.

"Eine Frage der Gerechtigkeit": Bas verteidigt Bürgergeld-Reform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag die geplanten Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung verteidigt. "Wir setzen künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte zur Reform des Bürgergelds, die zu den sozialpolitischen Kernvorhaben der Bundesregierung zählt. Wer Mitwirkung verweigere oder Sozialleistungen missbrauche, müsse mit schnelleren Sanktionen rechnen: "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Bas.