CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen
Die CDU-Spitze will am Montag politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll bei einer Sitzung in Berlin eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält (Pressekonferenz 13.30 Uhr). Eigentlich hätte diese "Mainzer Erklärung" bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.
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Euro-Finanzminister beraten über hochrangigen Posten bei der EZB
Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am Montag in Brüssel über die Neubesetzung eines hochrangigen Postens bei der Europäischen Zentralbank (ab 15.00 Uhr MEZ). Dabei geht es um EZB-Vizepräsident Luis de Guindos, der nach der regulären Amtszeit von acht Jahren im Mai aus dem Amt scheidet. Sechs Kandidaten haben sich auf den Posten beworben, darunter der finnische Notenbanker Olli Rehn.
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Bundesumweltminister stellt neues Förderprogramm für E-Autos vor
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stellt am Montag in Berlin (10.00 Uhr) das neue Programm zur Förderung von Elektroautos für Privatleute vor. Die Förderung soll die Nachfrage nach emissionsarmen Fahrzeugen im Straßenverkehr und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität unterstützen.
WeiterlesenNato-Generalsekretär Rutte empfängt Minister Dänemarks und Grönlands
Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts um Grönland treffen der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und die grönländische Außenministern Vivian Motzfeldt am Montag Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu Gesprächen in Brüssel. Bei dem Treffen dürfte es um die US-Drohungen gegen Grönland und die nächsten Schritte der Nato hinsichtlich der Sicherheit in der Arktis gehen.
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China verzeichnet 2025 Wirtschaftswachstum von fünf Prozent
China hat im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent verzeichnet, eines der niedrigsten seit Jahrzehnten in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal des vergangenen Jahres um 4,5 Prozent zu, wie die chinesische Regierung am Montag mitteilte. Das von Peking festgelegte Wachstumsziel von "rund fünf Prozent" sei damit erreicht worden.
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Mindestens 21 Tote und mehr als 70 Verletzte bei Zugunglück im Süden Spaniens
Bei einem Zugunglück im Süden Spaniens sind nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen und mindestens 73 weitere Menschen verletzt worden. Die Zahl der Todesopfer werde vermutlich steigen, erklärte der oberste Notfallbeauftragte der südspanischen Region Andalusien, Antonio Sanz, am Montag bei einer Pressekonferenz und kündigte eine "sehr komplizierte Nacht" an. Der Hochgeschwindigkeitszugverkehr zwischen Madrid und der Region Andalusien wurde mindestens für Montag unterbrochen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einer "Nacht des tiefen Schmerzes".
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Hessen Ministerpräsident Rhein spricht sich für höhere Wochenarbeitszeit aus
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen. "Wir müssen uns in Deutschland daran gewöhnen, wieder mehr zu arbeiten", sagte Rhein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Montag). "Das ist auch nichts Schlechtes, sondern kann sehr erfüllend sein."
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Melbourne: Maria als erste Deutsche ausgeschieden
Erster Dämpfer für die deutschen Tennisprofis bei den Australian Open: Tatjana Maria aus Bad Saulgau ist in der Mittagshitze von Melbourne bereits in der ersten Runde ausgeschieden. Die 38-Jährige verlor eine schweißtreibende Partie gegen die 18 Jahre jüngere Kroatin Petra Marcinko mit 3:6, 5:7.
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Zentralrat der Jesiden kritisiert mangelnde Konsequenzen aus Völkermord-Anerkennung
Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat drei Jahre nach der Bundestags-Anerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die dschihadistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Mangel an konkreten Konsequenzen kritisiert. Die Regierungen von Bund und Ländern hätten fast keine der versprochenen Maßnahmen umgesetzt, erklärte der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag).
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Oxfam: Milliardäre weltweit so reich wie noch nie
Zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF) hat die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam die zunehmend ungleiche Verteilung von Reichtum auf der Welt angeprangert: Das Vermögen von Milliardären weltweit sei im vergangenen Jahr um 2,5 Billionen Dollar (etwa 2,2 Billionen Euro) auf einen neuen Rekordwert gestiegen - dreimal schneller als in den Vorjahren, erklärte die Organisation am Montag. Gleichzeitig lebe fast die Hälfte der Menschheit in Armut.
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