Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen
Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.
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Hockey-Frauen bestehen im WM-Krimi und sichern Zwischenrunde
Die deutschen Hockey-Frauen haben dem großen Druck standgehalten und sind bei der Weltmeisterschaft in Belgien und den Niederlanden in die Zwischenrunde eingezogen. Im Showdown zum Gruppenfinale bezwang das Team von Bundestrainerin Janneke Schopman die USA mit 3:1 (1:0). Auch dank ihrer Nervenstärke bei Siebenmetern wahrten die "Danas" damit die Chance auf die erste WM-Medaille seit 1998.
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Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe nach Totschlag an Ehefrau in Liebeszelle
Nach dem Tod einer 35-Jährigen in einer sogenannten Liebeszelle eines Gefängnisses in Sachsen-Anhalt ist das Hafturteil gegen deren Ehemann rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof bestätigte die vom Landgericht Stendal wegen Totschlags gegen den Mann verhängte zehnjährige Freiheitsstrafe, wie das höchste deutsche Strafgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Revision des Angeklagten wurde abgewiesen.
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Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt
Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.
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China kritisiert EU-Untersuchung zu Übernahme von Mediamarkt-Konzern scharf
Die chinesische Regierung hat die bereits im Mai eingeleitete wettbewerbsrechtliche Untersuchung der EU-Kommission zur chinesischen Übernahme der Elektrohändler Mediamarkt und Saturn scharf kritisiert. Brüssel überschreite seine Kompetenzen, erklärte das Justizministerium in Peking am Mittwoch. Zudem warnte das Ministerium "Organisationen und Einzelpersonen", bei der Untersuchung zu kooperieren.
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Vermisste 29-Jährige aus Baden-Württemberg offenbar in Schweden von Partner getötet
Eine seit Ende Juli vermisste 29-Jährige aus Baden-Württemberg ist tot in der schwedischen Region Kalmar gefunden worden. Wie die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mitteilte, besteht der Verdacht, dass die Frau im Urlaub von ihrem Lebensgefährten getötet wurde. Den Ermittlungen zufolge hatten sich beide im Juli in Schweden aufgehalten.
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Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.
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Merz verurteilt Aufruf Ben Gvirs zur gezielten Tötung von Palästinensern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, auf EU-Ebene Sanktionen "ernsthaft" zu prüfen.
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Drei Jugendliche flüchten in Hessen mit gestohlenem Auto vor Polizei
Mit einem gestohlenen Auto sind drei Jugendliche in Hessen vor der Polizei geflüchtet. Die 14-Jährigen wurden festgenommen, wie die Beamten in Gießen am Mittwoch mitteilten. Demnach meldete am Dienstagabend eine Frau aus Büdingen ihr Auto als gestohlen. Eine Polizeistreife entdeckte das Fahrzeug und wollte es kontrollieren. Der Fahrer aber Gas, es kam zu einer Verfolgungsjagd.
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Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen
Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.
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