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Frankreichs Präsident Macron spricht Premier Bayrou seine Unterstützung aus

Mit Blick auf die anstehende Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Präsident Emmanuel Macron Premierminister François Bayrou seine "vollständige Unterstützung" ausgesprochen. Es sei nötig, die öffentlichen Finanzen auf den richtigen Weg zu bringen, betonte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in Paris.

USA: Eltern klagen nach Suizid ihres 16-jährigen Sohnes gegen ChatGPT

Nach dem Suizid ihres 16-jährigen Sohnes haben Eltern im US-Bundesstaat Kalifornien das KI-Unternehmen OpenAI verklagt. Konkret geht es um ChatGPT, den mit künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbot des Unternehmens. Dieser habe zwischen 2024 und 2025 eine enge Beziehung zu ihrem Sohn Adam aufgebaut, bevor dieser sich das Leben genommen habe, heißt es in der Klage der Eltern. Das KI-Programm habe Adam dazu ermutigt, sich das Leben zu nehmen und ihm eine genaue Anleitung dafür gegeben.

Israelische Armee beginnt größeren Einsatz in Nablus im Westjordanland

Israels Armee hat am Mittwoch mit einem größeren Einsatz in der Altstadt von Nablus im Norden des besetzten Westjordanlands begonnen. Dutzende Soldaten sowie gepanzerte Fahrzeuge seien in die Altstadt eingedrungen, berichteten Anwohner und Behörden. Die Soldaten würden "Häuser und Geschäfte stürmen und durchsuchen", sagte der Leiter der Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) der Nachrichtenagentur AFP. "Einige Häuser wurden in Militärposten umgewandelt", fügte er hinzu.

25-Jährige in Schleswig-Holstein in Zeltlager von Baum erschlagen

In Plön in Schleswig-Holstein ist eine 25 Jahre alte Frau in einem Zeltlager von einem umgestürzten Baum erschlagen worden. Die Eiche sei aus noch unklarer Ursache in der Nacht zu Dienstag auf ein Zelt gestürzt, in dem mehrere Betreuerinnen und Betreuer des Zeltlagers am Behler See schliefen, teilten die Polizei und Staatsanwaltschaft Kiel am Mittwoch mit.

Vor US-Gesprächen: Israel setzt Angriffe auf Gaza trotz Protesten in Tel Aviv fort

Ungeachtet massiver Proteste in Israel für ein Ende des Gazakriegs hat die israelische Armee ihre Angriffe auf den Küstenstreifen fortgesetzt. Anwohner in der Stadt Gaza berichteten der Nachrichtenagentur AFP von zahlreichen Luft- und Drohnenangriffen in der Nacht. In Washington setzte US-Präsident Donald Trump für Mittwoch Gespräche über die Zeit nach dem Krieg an, US-Außenminister Marco Rubio empfängt außerdem seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar.

Regierung genehmigte 2024 so viele Rüstungsexporte wie noch nie

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt - Deutschland exportierte damit so viele Kriegsgüter wie noch nie. Auf dem ersten Platz bei den Empfängerländern steht die Ukraine mit einem Wert von 8,15 Milliarden Euro, wie aus dem Rüstungsexportbericht hervorgeht, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwoch befasste. Auch die tatsächlichen Rüstungsausfuhren erreichten im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. 2023 wurden Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert.

Betrug mit Daten von Wohnungssuchenden: Ehemaliger Polizist in Berlin angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen ehemaligen Polizisten wegen zahlreicher Betrugstaten angeklagt. Der früher insbesondere im Bereich von Betrugsermittlungen eingesetzte 46-Jährige soll sich mit einem aufwändigen Konstrukt persönliche Daten von Wohnungssuchenden verschafft und diese unter anderem zur Beantragung von Krediten und Konten genutzt haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Dadurch soll er rund 85.000 Euro eingenommen haben.

Bundeskabinett bringt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Fortgesetzt werden soll laut Beschluss vom Mittwoch die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer sowie an der UN-Mission Unmiss im Südsudan. Abschließend entscheiden muss der Bundestag. Die beiden Einsätze waren Anfang des Jahres bis zum Herbst verlängert worden, ein erneuter Beschluss ist damit nun nötig.

Kabinett billigt Gesetz für besseren Schutz gegen Drohnen an Kasernen und Konvois

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zum besseren Schutz gegen Drohnenüberflüge an Bundeswehr-Kasernen und Konvois auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, sollen Feldjäger der Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, unter anderem sollen sie Verdächtige in der Nähe von Kasernenstandorten überprüfen zu können. Das Gesetz sieht außerdem mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vereinfachte Sicherheitsüberprüfungen für militärisches Personal vor.

Deutschland bekommt Nationalen Sicherheitsrat - Merz: "wichtiger Baustein"

Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das neue Gremium soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.