Mord mit hochgiftigem Blauen Eisenhut in Sachsen-Anhalt: Urteil rechtskräftig
Das Urteil um einen Mord mit hochgiftigem Blauen Eisenhut in Sachsen-Anhalt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen eines mittlerweile 59-jährigen Mannes und einer 60-jährigen Frau gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau als unbegründet, wie das Landgericht am Montag mitteilte.
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Ukraine: Koalition der Willigen berät am Donnerstag mit Selenskyj
Die Koalition der Willigen will am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands beraten. Selenskyj werde dazu in Paris erwartet, weitere Teilnehmer würden per Video zugeschaltet, teilte der Elysée am Montag mit. Präsident Emmanuel Macron leite die Sitzung gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, hieß es weiter.
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Nach Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen: Bahn-Bericht sieht Fehlverhalten
Mehr als drei Jahre nach einem Zugunglück mit fünf Toten in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen macht ein interner Bericht der Deutschen Bahn (DB) personelles Fehlverhalten mitverantwortlich. Dem Untersuchungsbericht zufolge war der Unfall "unmittelbare Folge regel- und pflichtwidrigen Verhaltens des vor Ort tätigen betrieblichen Personals", wie die Deutsche Bahn am Montag in Berlin mitteilte.
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Teilnehmer von SOZ-Gipfeltreffen verurteilen hohe Opferzahl im Gazastreifen
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat die humanitäre Lage im Gazastreifen scharf verurteilt. Ihre Mitgliedstaaten, darunter China, Russland, Indien und der Iran, würden die "Handlungen, die zivile Opfer und humanitäre Katastrophen im Gazastreifen verursachten, scharf verurteilen", erklärte die Organisation am Montag laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Auch die Angriffe Israels und der USA auf den Iran vom Juni wurden aufs Schärfste verurteilt.
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Koalitionsausschuss tagt Mittwoch zu Sozialreform - Merz und Söder machen Druck
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die anvisierten Sozialreformen beraten. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, bekräftigten am Montag ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Sozialsysteme, denen ihrer Ansicht nach die finanzielle Überlastung droht. SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas hatte solche Warnungen zuvor mit drastischen Worten zurückgewiesen und von "Bullshit" gesprochen.
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Starker Wind zwingt Gaza-Hilfsflotte mit Greta Thunberg an Bord zur Umkehr
Starke Mittelmeerwinde haben die Boote einer Gaza-Hilfsflotte mit der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg an Bord dazu gezwungen, kurz nach ihrem Aufbruch nach Barcelona zurückzukehren. "Wegen unsicheren Wetterbedingungen (...) sind wir in den Hafen zurückgekehrt", erklärten die Organisatoren der Flotte am Montag und verwiesen auf Windböen von über 55 Kilometern pro Stunde. Rund zwanzig Boote mit palästinensischen Flaggen hatten am Sonntag mit hunderten Aktivisten an Bord den Hafen der spanischen Metropole verlassen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen.
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Behörde stimmt Beginn von Erdgasförderung vor Borkum zu
Das niederländische Unternehmen One-Dyas darf mit der Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum beginnen. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) habe dem von der Firma beantragten Sofortvollzug zugestimmt, erklärte die Behörde am Montag. Damit komme das LBEG dem "überwiegenden öffentlichen Interesse an einer sicheren Energieversorgung" sowie dem Rechtsanspruch von One-Dyas nach. Umweltschützer äußerten scharfe Kritik.
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250 Medien protestieren auf Titelseiten gegen Tod von Journalisten im Gazastreifen
Mehr als 250 internationale Medien haben auf den Titelseiten ihrer Webseiten gegen den Tod zahlreicher Journalisten im Krieg Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen protestiert. Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Montag mitteilte, beteiligten sich an der Aktion unter anderen der katarische Sender Al Dschasira, die britischen Nachrichtenseite "The Independent", die linksgerichtete französische Zeitung "L'Humanité" sowie die "taz" und die "Frankfurter Rundschau".
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Hilfsorganisation: Flug mit Afghanen in Hannover gelandet
Deutschland hat eine weitere Gruppe ehemaliger afghanischer Ortskräfte aufgenommen. Am Montag landete ein Flugzeug mit 46 Afghaninnen und Afghanen in Hannover, wie die Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke mitteilte. Sie sollten in die Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland gebracht werden. Eine weitere Afghanin wurde für den Abend erwartet - sie hatte nach einem Zwischenstopp in Istanbul den Anschluss nach Hannover verpasst.
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Bundeswehr sieht "aggressives Verhalten" Russlands in Ostsee - Marineübung gestartet
Die Bundeswehr warnt vor zunehmend bedrohlicheren militärischen Aktionen Russlands in der Ostsee. Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer sprach am Montag in Berlin von einem "aggressiven Verhalten Russlands", mit dem Gebietsansprüche untermauert werden sollten. "Die Bedrohung ist unverändert", sagte Breuer. Russlands Machthaber Wladimir Putin "schaut auf uns und seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus". Deutschland müsse daher weiter abschrecken.
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