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Macron empfängt Selenskyj vor Treffen der Koalition der Willigen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend mit Blick auf das Treffen der Koalition der Willigen am nächsten Tag beraten. Macron wolle Selenskyj gegenüber die "unerschütterliche Unterstützung" der Ukraine bekräftigen, teilte der Elysée am Mittwoch mit.

Verdacht auf rassistische Gruppenchats: Razzien bei Polizisten in Niedersachsen

Wegen mutmaßlicher rechtsextremer und diskriminierender Chats wird in Niedersachsen gegen mehrere Polizisten ermittelt. Am Mittwoch wurden gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse bei acht Beamten auf Probe vollstreckt, wie das Landesinnenministerium in Hannover mitteilte. Die Männer arbeiten demnach bei verschiedenen Polizeidirektionen, gegen sie laufen disziplinar- und beamtenrechtliche Ermittlungen. Die Chats sollen 2019 geteilt worden sein.

Offener Brief: Hunderte US-Wissenschaftler unterstützen Fed-Gouverneurin Cook

Fast 600 Wirtschaftswissenschaftler in den USA haben sich in einem offenen Brief auf die Seite von US-Zentralbankgouverneurin Lisa Cook gestellt, deren Entlassung US-Präsident Donald Trump angeordnet hatte. Gute Wirtschaftspolitik brauche "glaubwürdige geldpolitische Institutionen", heißt es in dem Brief. Und glaubwürdige geldpolitische Institutionen "erfordern die Unabhängigkeit der Federal Reserve". Der Versuch, Cook zu entlassen, bedrohe das "Grundprinzip der Unabhängigkeit der Zentralbank.

Zalando scheitert mit Klage gegen strengere Regeln als sehr große Online-Plattform

Der Online-Modehändler Zalando ist mit einer Klage gegen seine Einstufung als sehr große Online-Plattform durch die EU-Kommission gescheitert. Solche Unternehmen müssen nach dem Gesetz für digitale Dienste strengere Regeln einhalten. Das EU-Gericht in Luxemburg wies die Klage von Zalando am Mittwoch ab. (Az. T-348/23)

Babyboomer bald in Rente: Arbeitsmarkt geht ein Drittel der Erwerbstätigen verloren

Mit dem nahenden Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge droht auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine empfindliche Lücke. In den kommenden 15 Jahren gehe dem Arbeitsmarkt "knapp ein Drittel der heutigen Erwerbspersonen verloren", teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Demnach werden bis 2039 rund 13,4 Millionen Erwerbstätige das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren überschritten haben. "Jüngere Altersgruppen werden die Babyboomer zahlenmäßig nicht ersetzen können", fügte das Bundesamt hinzu.

Putin preist bei Treffen mit Kim "heldenhaften" Einsatz der nordkoreanischen Soldaten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un den Einsatz der gegen die Ukraine entsandten nordkoreanischen Soldaten gepriesen. Die nordkoreanischen Truppen hätten "mutig und heldenhaft" gekämpft, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem nordkoreanischen Kollegen anlässlich einer großen Militärparade in Peking. Zugleich lobte der Kreml-Chef "Vertrauen und Freundschaft" zwischen Moskau und Pjöngjang.

Stromausfälle in Teilen der Ukraine nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen

Mehr als 500 russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in der Nacht zum Mittwoch in Teilen der Ukraine nach Angaben aus Kiew Stromausfälle verursacht. In der nordukrainischen Region Tschernihiw hätten 30.000 Menschen nach Angriffen auf "zivile Infrastruktur" keinen Strom gehabt, verkündete der Leiter der Militärverwaltung der Region, Wjatscheslaw Tschaus. Insgesamt feuerte Moskau laut der ukrainischen Luftwaffe 502 Drohnen und 24 Raketen ab. Ziel der Angriffe sei insbesondere der Westen der Ukraine gewesen.

Wehrbeauftragter Otte dringt auf Pflichtdienst für Frauen und Männer

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), dringt auf die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für Männer und Frauen in Deutschland. Dies solle nicht nur für den Wehrdienst gelten, sondern alternativ "auch in Blaulicht-Organisationen, kulturell, sportlich, ehrenamtlich", sagte Otte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

EU-Gericht weist Klage gegen Abkommen mit USA zu Datentransfer ab

Das neue Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA kann bestehen bleiben. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage eines französischen Abgeordneten dagegen ab. Die Data Privacy Framework genannte Vereinbarung war 2023 verabschiedet worden. Damit sollte der für die digitale Wirtschaft unerlässliche Transfer personenbezogener Daten in die USA Rechtssicherheit erhalten. (Az. T-553/23)

Kriegsschiffe in der Karibik: Nicaraguas Präsident Ortega wirft USA Umsturzversuch vor

Angesichts der Entsendung von mehreren US-Kriegsschiffen in die Karibik hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Ziel des Marine-Einsatzes sei es, "lateinamerikanische Regierungen einzuschüchtern" und "zu versuchen, Regierungen zu stürzen", sagte Ortega am Dienstag in einer Rede. Vor knapp zwei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas entsandt, angeblich um gegen Drogenkartelle vorzugehen.