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Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Gastronomen scheitern vor Gericht in Münster

Wer Corona-Soforthilfen beantragt und dabei verschwiegen hat, dass sein Betrieb Teil eines größeren Firmenverbunds war, muss das Geld zurückzahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster laut Mitteilung vom Freitag hervor. Die Kläger hatten während der Coronapandemie 2020 für mehrere Gastronomiebetriebe Soforthilfen des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt, dabei jedoch fälschlich angegeben, es handele sich um unabhängige Firmen.

Gespräche zwischen Russland und Ukraine in Istanbul haben begonnen

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren haben am Freitag in Istanbul begonnen. Fernsehbilder zeigten, wie die Delegationen beider Kriegsparteien einander gegenübersaßen. Das Treffen wurde vom türkischen Außenminister Hakan Fidan eröffnet, der eine Waffenruhe forderte.

Grüne wollen AfD-Mitgliedern die Waffen abnehmen lassen

Die Grünen haben gefordert, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. "Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Lindner sieht FDP auch außerhalb des Parlaments als Korrektiv zur Regierung Merz

Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen. Es sei nun die Verantwortung der FDP, "die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz braucht, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig sind", sagte Lindner am Freitag auf dem Bundesparteitag der FDP. Er sprach damit das von Schwarz-Rot vor der Regierungsbildung beschlossene Finanzpaket an.

Umfrage unter ostdeutschen Unternehmen: "Die Stimmung ist schlechter als die Lage"

Ostdeutsche Unternehmen sehen laut einer Umfrage viel Potenzial ihrer Region - sind aber skeptisch, ob sich dieses Potenzial auch heben lässt. Als größte Probleme haben die Firmen den Fachkräftemangel, die Strompreise und die politische Radikalisierung ausgemacht, ergab die am Freitag veröffentlichte Umfrage für das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF). Mehr als die Hälfte der Unternehmen äußerten sich zwar zufrieden mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung 2024 - die Wirtschaftslage insgesamt bewerteten fast die Hälfte aber negativ. "Die Stimmung ist schlechter als die Lage", erklärte das OWF.

Digitalminister Wildberger: Digitalisierung braucht Zeit und Mut

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat mit Blick auf die Digitalisierung in Deutschland vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Für Digitalisierung gibt es keinen Schalter, den man einfach umlegt und dann einfach ist alles gut und alles digital", sagte er am Freitag im Bundestag. "Digitalisierung ist ein Prozess, der braucht Zeit, der braucht Mut, der braucht Expertise, der braucht Geduld und der braucht Partner."

Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien: Thüringen meldet neuen Höchststand

In Thüringen ist die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Wahlkreisbüros von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Viertel auf 119, wie das Innenministerium in Erfurt am Freitag mitteilte. In den allermeisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen, es war aber auch eine gefährliche Körperverletzung dabei. Nur vier Taten wurden bisher aufgeklärt.

Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz nominierte Schweitzer am Freitag einstimmig für die Wahl zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, wie die Landes-SPD in Mainz erklärte.

Rutte: Putins Abwesenheit bei Gesprächen in Istanbul "Fehler" des Kreml

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Abwesenheit bei den geplanten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul scharf kritisiert. "Putin hat mit der Entsendung einer Delegation auf niedriger Ebene einen Fehler gemacht", sagte Rutte am Freitag am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern in der albanischen Hauptstadt Tirana. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war nach Tirana gereist.

Heimliche Videoaufnahmen durch Fenster: Polizei schnappt Serientäter in Bayern

In Regensburg ist die Polizei einem Serientäter auf die Spur gekommen, der heimlich durch Fenster in dutzende Erdgeschosswohnungen gefilmt haben soll. Zivilbeamte hatten den 39-Jährigen bereits im Dezember 2024 auf frischer Tat ertappt und festgenommen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Seitdem wurden dem Mann zahlreiche weitere ähnliche Taten sowie mehrere Sexualdelikte zugeordnet. Er sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.