SPD ärgert sich über Linnemann: Keine "Denkverbote" für Pflegekommission / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
SPD ärgert sich über Linnemann: Keine "Denkverbote" für Pflegekommission
Union und SPD streiten über die Aufgaben der geplanten Fachkommission für eine Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ausdrücklich ab, dass die Kommission sich mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten befasst - und rief damit Ärger beim Koalitionspartner SPD hervor. "Ich widerspreche Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ausdrücklich", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Der Minister dürfe der Kommission "nicht schon vor der ersten Beratung Denkverbote auferlegen".
Linnemann hatte am Mittwochabend im ZDF gewarnt, eine feste Deckelung der Eigenbeteiligung wäre "hochgradig gefährlich". Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten".
"Nicht die Diskussion über einen Pflegekostendeckel ist gefährlich", erwiderte der SPD-Gesundheitsexperte Pantazis. "Gefährlich wäre es, eine Strukturkommission einzusetzen und ihr gleichzeitig vorzugeben, welche strukturellen Lösungen sie nicht einmal prüfen darf."
Wenn die Kommission über eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen beraten soll, "dann müssen unterschiedliche Modelle ergebnisoffen geprüft und hinsichtlich ihrer Finanzierungs- und Verteilungswirkungen miteinander verglichen werden", sagte der Abgeordnete. Dazu zähle auch die Forderung der SPD, dass die privaten Kassen die unterfinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung finanziell unterstützten.
"Wer einen Pflegekostendeckel mit dem Argument steigender Kosten ablehnt, spricht damit einen wichtigen Punkt an", erklärte Pantazis mit Blick auf Linnemanns Äußerung. "Jede zusätzliche Entlastung muss solide gegenfinanziert sein. Deshalb haben wir als SPD von Anfang an darauf gedrungen, bei der Strukturreform nicht nur über Leistungen und Ausgaben, sondern auch über eine gerechtere Finanzierung der Pflegeversicherung zu sprechen."
Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht, die kurzfristig die akute Unterfinanzierung der Pflegekassen lindern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche einsetzen soll.
D.Horn--FFMTZ
