Dänemark: Frederiksen will mit neuem Regierungsprogramm Lebenshaltungskosten senken / Foto: Liselotte Sabroe - Ritzau Scanpix/AFP
Dänemark: Frederiksen will mit neuem Regierungsprogramm Lebenshaltungskosten senken
Nach der Bildung einer neuen Regierungskoalition hat Dänemarks geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Regierungsprogramm vorgestellt. Ihre Mitte-Links-Koalition werde "helfen, das tägliche Leben der Dänen zu verbessern", sagte Frederiksen am Dienstag in Kopenhagen. Am Vortag war gut zwei Monate nach der Parlamentswahl im dritten Anlauf die Bildung einer neuen Regierungskoalition gelungen.
Ziel des Regierungsprogramms sei es insbesondere, die steigenden Lebenshaltungskosten in Dänemark zu senken. "Wir wollen denjenigen Dänen, die von den steigenden Benzin- und Dieselpreisen hart getroffen wurden, gezielte Unterstützung bieten", führte Frederiksen aus. Ihre Koalition beabsichtige, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren und für Obst und Gemüse vollständig abzuschaffen.
Frederiksen betonte ferner, ihre Regierung werde an Dänemarks restriktiver Einwanderungspolitik festhalten, da diese im Parlament und in der dänischen Bevölkerung breite Unterstützung genieße. "Das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft absolut entscheidend, und deshalb wollen wir mehr ausländische Straftäter abschieben", sagte sie. Außerdem werde ihre Regierung weiterhin an der Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU arbeiten, in denen Asylsuchende untergebracht werden können.
Neben Frederiksens Sozialdemokraten besteht die neue Koalition aus den traditionell verbündeten Linksparteien sowie der Mitte-Partei des bisherigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen. Die vier Parteien kommen zusammen auf 82 der 179 Sitze im Parlament - geplant ist also eine Minderheitsregierung. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit antreten. Die 48-Jährige ist seit 2019 Regierungschefin, seit der Wahl hat sie dieses Amt geschäftsführend inne.
Bei der Parlamentswahl am 24. März waren die Sozialdemokraten unter Frederiksen stärkste Kraft geworden - erhielten jedoch ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903. Die Wahl fand unter dem Eindruck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das dänische Autonomiegebiet Grönland statt.
O.Neumann--FFMTZ
