Frankfurter Tageszeitung - BBB: Amerikas Schuldenfalle

Die Vereinigten Staaten haben das umstrittene Gesetzespaket "Big Beautiful Bill" (BBB) verabschiedet, das vom ehemaligen 45'ten und aktuell 47'ten US-Präsidenten Donald Trump vorangetrieben wurde. Dieses massive Steuer- und Ausgabenpaket gilt als eines der zentralen Vorhaben seiner zweiten Amtszeit und hat sowohl national als auch international heftige Debatten ausgelöst. Es umfasst weitreichende Steuersenkungen, insbesondere für Wohlhabende und Unternehmen, sowie drastische Kürzungen bei sozialen Programmen wie Medicaid und dem Lebensmittelhilfeprogramm SNAP. Gleichzeitig sieht das Gesetz erhöhte Ausgaben für Verteidigung und Grenzsicherung vor, während Förderungen für erneuerbare Energien und Elektromobilität gestrichen werden.

Kernpunkte des BBB
Das BBB wurde nach einer mehr als 24-stündigen Marathonsitzung im Senat mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Steuersenkungen konzentrieren sich stark auf Spitzenverdiener und Konzerne, mit dem Versprechen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Gleichzeitig werden Programme wie Medicaid, das Millionen Amerikanern Zugang zu Gesundheitsversorgung bietet, und SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program), das Bedürftige mit Lebensmittelhilfe unterstützt, erheblich gekürzt. Schätzungen zufolge könnten bis zu 12 Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren, während die Kürzungen bei der Lebensmittelhilfe Millionen Haushalte treffen werden. Zudem wird das Budget für Verteidigung und Grenzsicherung deutlich aufgestockt, was die fiskalischen Spannungen weiter verschärft.

Wirtschaftliche und soziale Folgen
Kritiker warnen, dass das BBB die Staatsverschuldung der USA auf ein noch nie dagewesenes Niveau treiben könnte und US-Präsident offenbar "Schulden" für ein Selbstbedienungs-Instrument hält, ohne auch nur Ansatzweise die wirtschaftlichen Folgen zu bedenken, nach dem Glückspieler-Zocker-Motto: "Egal was kommt, ich setze alles auf Rot oder Schwarz". Prognosen deuten darauf hin, dass die Schulden bis 2034 über 40 Billionen Dollar erreichen könnten, was das Risiko einer Schuldenkrise erhöht. Das derzeitige Haushaltsdefizit liegt bei etwa 7% des Bruttoinlandsprodukts, und das Gesetz könnte diese Schieflage dramatisch verschlimmern. Besonders umstritten ist die Ungleichheit, die durch die Steuerpolitik verstärkt wird: Während die reichsten Amerikaner massive Steuererleichterungen erhalten, tragen die Ärmsten die Last der Kürzungen bei sozialen Dienstleistungen.

Die Streichung von Förderungen für erneuerbare Energien und Elektromobilität hat ebenfalls Kritik hervorgerufen. Unternehmer und Experten befürchten, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit der USA in zukunftsweisenden Industrien schwächt und Arbeitsplätze gefährdet. Gleichzeitig wird die nationale Sicherheit durch die erhöhten Ausgaben für Grenzsicherung und Verteidigung als Argument der Befürworter hervorgehoben.

Internationale Auswirkungen
Ein besonders brisanter Aspekt des BBB ist die sogenannte "Sektion 899", die Vergeltungssteuern auf ausländische Investitionen in den USA vorsieht. Diese Maßnahme richtet sich gegen Länder, die digitale Dienstleistungssteuern oder globale Mindeststeuern eingeführt haben. Für deutsche Anleger und Unternehmen könnte dies zusätzliche Steueraufschläge von bis zu 20% auf Einkünfte aus US-Investitionen bedeuten. Experten warnen vor einem möglichen Kapitalabfluss aus den USA und einem Rückgang der Börsenkurse, was die globale Wirtschaft belasten könnte.

Reaktionen und Rechtfertigungen
Die Trump-Administration verteidigt das Gesetz als notwendigen Schritt, um die Wirtschaft zu stärken und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Es wird als Sieg für amerikanische Arbeiter, Landwirte und kleine Unternehmen bezeichnet, mit dem Ziel, durch Steuersenkungen langfristig höhere Einnahmen zu erzielen. Kritiker hingegen sehen darin einen "Steuerbetrug", der die Reichen begünstigt und die arbeitende Bevölkerung benachteiligt. Die Debatte über das BBB hat eine grundsätzliche Diskussion über die Rolle des Staates bei der Bekämpfung von Ungleichheit und der Sicherung fiskalischer Stabilität entfacht.

Ein sehr riskantes Spiel des Autokraten Donald Trump
Die Verabschiedung des BBB wird als finanzielles Wagnis betrachtet, das die USA in eine gefährliche Schuldenkrise führen könnte. US-Präsident Trump hatte bereits zuvor angekündigt, dass das Gesetz bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli 2025 vollständig in Kraft treten soll, was nunmehr geschehen ist. Während Befürworter auf kurzfristiges Wirtschaftswachstum hoffen, bleibt die langfristige Tragfähigkeit dieser Politik vollkommen ungewiss. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob das BBB die amerikanische Wirtschaft rettet oder vollständig ruiniert.