Frankfurter Tageszeitung - EU-Haushalt: Prag und Bratislava lehnen Verknüpfung mit Ukraine-Hilfen ab

Im Streit um die künftige Finanzierung der Ukraine gehen Tschechien und die Slowakei auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Beide Regierungen lehnen es ab, die Annahme des langfristigen EU-Haushaltsplans von einer Einigung über die Ukraine-Hilfen abhängig zu machen.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš forderte in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats, António Costa, eine klare Trennung der Themen. Eine Verständigung über die künftige Finanzierung der Ukraine dürfe keine Vorbedingung für die Annahme des nächsten langfristigen EU-Haushaltsplans sein. Zugleich räumte Babiš ein, dass das von Russland angegriffene Land eine „verlässliche und nachhaltige Unterstützung“ brauche.

Merz hatte zuvor mehr Engagement aller EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine gefordert. „Dies ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, keine Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten“, sagte der Bundeskanzler. Deswegen gehöre die Frage, wie man die Ukraine in den nächsten Jahren notfalls finanzieren könne, natürlich mit in den Kontext dieser Haushaltsverhandlungen. In einem Schreiben an Costa hatte Merz betont, dass eine Einigung bei der Ukraine-Finanzierung unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten eine grundlegende Voraussetzung für die Erörterung weiterer Angelegenheiten sei.

Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten bereits durchgesetzt, dass sie sich nicht an den finanziellen Verpflichtungen eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine beteiligen müssen. Babis reagierte auf die neuen Forderungen aus Berlin am Rande eines Treffens mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico in Bratislava. Er verwies darauf, dass im künftigen europäischen Haushalt auch bis zu 100 Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant seien.

Noch schärfer äußerte sich der slowakische Ministerpräsident Fico. „Was der Bundeskanzler macht, ist eine typische Erpressung. Das lehne ich ab“, sagte er. Fico wiederholte seine Position, dass es für den Ukraine-Krieg „keine militärische Lösung“ gebe. Man dürfe nicht von ihm verlangen, ein Milliardengeschenk zu unterschreiben, „das zu nichts anderem führt, als dass es weiter jeden Monat 50.000 Tote und Schwerverletzte gibt“. Schon zuvor hatte Fico kritisiert, dass es „ein Weg in die Hölle“ wäre, die Frage der Ukraine-Hilfen mit dem Thema der EU-Kohäsionsfonds zu verknüpfen.

Derweil bekräftigte Bulgariens Regierungschef Rumen Radew, dass sich sein Land nicht an einer weiteren Ukraine-Hilfe beteiligen werde. Eine entsprechende Entscheidung in Brüssel wolle man jedoch nicht blockieren. Radew rechtfertigte diese Haltung mit einem Haushaltsdefizitverfahren gegen Bulgarien. „Bulgarien blockiert aber keinesfalls die gemeinsamen Entscheidungen der Union und den Willen anderer Staaten zu helfen - jeder womit er kann“, sagte er.

R.Braun--FFMTZ