GdP warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
GdP warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor gravierenden Folgen einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke befürchtet eine Veränderung der Polizeiarbeit zugunsten parteipolitischer Schwerpunkte und kritisiert das Wahlprogramm der Partei. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), sieht eine ernste Lage entstehen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert schwere Bedenken gegenüber einer möglichen Regierungsverantwortung der AfD in Sachsen-Anhalt. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke warnte am Rande des Bundeskongresses in Berlin vor erheblichen Folgen für den Polizeialltag, sollte die Partei im Dezember eine Regierung in Magdeburg bilden. Aus seiner Sicht würde die Umsetzung des AfD-Wahlprogramms die Arbeit der Beamten grundlegend verändern.
Kopelke kritisierte insbesondere Passagen zur Personalpolitik. Das Programm der AfD sieht vor, die Qualifikationskriterien für Frauen zu senken, um deren Anteil in den Reihen der Polizei zu erhöhen, da sich weniger Frauen bewarben. Kopelke erwartete daraus folgend, dass keine neuen Polizistinnen mehr eingestellt würden. Zudem befürchtet er die Entstehung von Bürgerwehren und eine Orientierung der Polizeiarbeit an parteipolitischen Schwerpunkten statt an den Bedürfnissen der Bevölkerung.
„Die Polizistinnen und Polizisten mit dem Monopol der Gewalt vollziehen die Gesetze“, betonte Kopelke. Das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt sieht eine freiwillige Bürgerwacht als „dritte Säule der Sicherheitsarchitektur“ vor und fordert eine Neugewichtung der Polizeiaufgaben. Diese Entwicklungen zwingen die Innenminister von Bund und Ländern dazu, sich auf Szenarien vorzubereiten, in denen extremistische Elemente in der Regierung Verantwortung tragen.
Zu den drängenden Fragen gehören laut Kopelke, welche Informationen noch an Sachsen-Anhalt weitergegeben werden dürfen, wie Haftbefehle vollstreckt werden und welche Unterstützungskräfte noch verfügbar sind. Die Innenministerkonferenz (IMK) sei verpflichtet, hierfür Antworten zu finden, da die Polizei dies nicht allein leisten könne.
Andy Grote, der Innensenator von Hamburg und Vorsitzender der IMK, sah durch das deutliche Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen eine „ernste Lage“ entstehen. Er verwies darauf, dass kein Polizeibeamter einem Dienstherrn folgen dürfe, der den Boden von Recht und Gesetz verlässt. Der Eid binde jeden Beamten an die Verfassung, nicht an die politische Macht. Grote hoffte, dass die Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt nicht in einen solchen Konflikt geraten.
Neben der Situation in Magdeburg kritisierte Kopelke auch die Koalitionsverhandlungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD auf Bundesebene. Zwar sei die Linke nicht mit der AfD vergleichbar, es gebe jedoch Parallelen in der ablehnenden Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz. Zudem wies Kopelke darauf hin, dass die Organisierte Kriminalität Teile der Linken beeinflusse und Antisemitismus in ihren Reihen existiere.
„Wir Polizisten beschützen Juden und Jüdinnen. Das kann doch nicht sein, dass dann Antisemiten in Regierungsverantwortung sind und möglicherweise den Schutz der jüdischen Community herunterfahren“, sagte Kopelke. Wie eine solche Koalition zustande kommen solle, sei ihm schleierhaft.
Für die AfD-Politiker Ulrich Siegmund ist Ministerpräsidentenamt das Ziel; er benötigt dafür drei Stimmen aus anderen Reihen.
F.Peters--FFMTZ
