Proteste in der Ukraine gegen Regierungsumbau - Neuer Kabinettschef vom Parlament bestätigt / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP
Proteste in der Ukraine gegen Regierungsumbau - Neuer Kabinettschef vom Parlament bestätigt
Mitten im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut seine Regierung umgebildet - und damit viele Menschen in seinem Land vor den Kopf gestoßen. Insbesondere gegen den Rücktritt des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow gab es am Donnerstag Proteste. Derweil bestätigte das Parlament den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Serhij Korezky, als Nachfolger der nach nur kurzer Amtszeit entlassenen Regierungschefin Julia Swyrydenko.
Bereits früher hatte Selenskyj groß angelegte Kabinettsumbildungen vorgenommen. Im Zuge dessen waren bereits mehrfach Minister ausgetauscht worden. Den erneuten Kabinettsumbau hat er bislang nicht ausführlicher begründet. Bei der Bekanntgabe des Schritts führte er lediglich "neue Herausforderungen und neue Aufgaben" an.
Nach Swyrydenkos Entlassung hatte auch Fedorow zwangsläufig seinen Rücktritt erklärt. "Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen", erklärte er am Mittwochabend im Onlinedienst Telegram. Ukrainischen Medienberichten zufolge könnte er durch den derzeitigen Innenminister Ihor Klymenko ersetzt werden.
Auch wenn die jüngste Umbildung noch nicht endgültig ist, hat allein die Wahrscheinlichkeit von Fedorows Absetzung heftige Proteste ausgelöst. Für viele Ukrainer verkörpert der jüngste Verteidigungsminister, den das Land je hatte, einen echten Neuanfang - während sich die Armee mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, durch Korruption und Bürokratie gelähmt zu sein.
Aus Protest gegen Fedorows Rücktritt versammelten sich allein in Kiew hunderte Demonstranten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen. Die Demonstrierenden skandierten Rufe wie "Schande" und "Bring Fedorow zurück", viele schwenkten die Flaggen der EU und der Ukraine. Auch in anderen Orten des Landes gingen örtlichen Medien zufolge die Menschen auf die Straße, darunter Odessa, Charkiw, Dnipro und Lwiw.
"Fedorows Ziel ist es, dass die Menschen weniger kämpfen und die Drohnen mehr. Und das hat er bewiesen - nicht mit Worten, sondern mit Taten", begründete die Demonstrantin Margarita Gretschko gegenüber AFP ihre Unterstützung für den Ex-Minister.
Fedorow war bei seiner Ernennung 25 Jahre alt. Er hatte die Leitung des Ministeriums mit dem Auftrag übernommen, der ukrainischen Kriegsmaschinerie nach vier Jahren Krieg frischen Wind zu verleihen. Auch machte er sich frühzeitig für den Einsatz von Drohnen stark, die mittlerweile für die Ukraine unverzichtbar geworden sind.
Gretschko war schon vor einem Jahr bei Demonstrationen nach der Aufdeckung eines groß angelegten Korruptionsskandals dabei, in den auch Selenskyjs Umfeld verwickelt war. "Fedorow hat Korruption und Veruntreuungen aufgedeckt und begonnen, dagegen vorzugehen", sagte die 27-Jährige nun. "Er hat alles richtig gemacht, warum wurde er dann entlassen?"
Auch der Protestteilnehmer Roman Wlada hofft, dass es den Demonstrierenden gelingen möge, Fedorow im Amt des Verteidigungsministers zu halten. "Ich glaube, Selenskyj hat Angst. Selenskyj hat Angst vor tüchtigen Leuten", sagte der 30-jährige Unternehmer.
Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen Armeechef Oleksander Syrsky - dessen Konflikt mit Fedorow ukrainischen Medien zufolge Auslöser für dessen Entlassung war. "Er ist ein Schlächter", sagte Margarita Gretschko über Syrsky. Er führe "Kanonenfutter-Angriffe" aus, "bei denen unsere Leute einfach so sterben".
Auch Fedorow selbst griff Syrsky am Donnerstag direkt an. Vor Journalisten in Kiew nannte er als Grund für seine Entlassung einen Streit mit dem Armeechef, dem er vorwarf, das vom Krieg zerrüttete Land "zu spalten".
Derweil bestätigte das ukrainische Parlament, das sich schon bei früheren Kabinettsumbildungen weitgehend hinter Selenskyj gestellt hatte, dessen Wunschkandidaten Korezky für das Amt des Ministerpräsidenten. 289 von 318 Abgeordneten stimmten für den bisherigen Neftogaz-Chef. Dessen Vorgängerin hatte das Amt im Juli 2025 übernommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Vortag noch Kiew besucht hatte, gratulierte Korezky in einer Online-Botschaft zum neuen Posten. Sie freue sich darauf, "unsere hervorragende Zusammenarbeit mit der Ukraine fortzusetzen", schrieb von der Leyen. "Sie können auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen", fügte sie hinzu.
Unterdessen kündigten weitere Amtsträger aus Fedorows Umfeld ihren Rücktritt an, darunter der Vize-Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Pawlo Jelisarow. Am Vortag hatte bereits Ministeriumsberater Sergej Sternenko im Onlinedienst Telegram angekündigt, sein Amt niederzulegen.
Die Kabinettsumbildung erfolgt zu einem heiklen Zeitpunkt: Russland verstärkte zuletzt seine tödlichen Raketenangriffe auf die Ukraine, während Kiew plant, US-Luftabwehrraketen vom Typ Patriot im eigenen Land zu produzieren.
Bei neuen gegenseitigen Angriffen wurden auf beiden Seiten insgesamt fünf Menschen getötet. Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew wurden zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt, darunter ein Kind, wie Selenskyj mitteilte. Russland setzte ihm zufolge 151 Drohnen und 13 Raketen ein, darunter acht ballistische Raketen.
In der westrussischen Grenzregion Brjansk wurden den Behörden zufolge bei einem ukrainischen Drohnenangriff eine 15-Jährige und ihre Großmutter getötet. Auch aus der Region Jaroslawl wurde ein Toter gemeldet.
U.Lindner--FFMTZ
