Frankfurter Tageszeitung - Linken-Vorsitzkandidat Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"

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Linken-Vorsitzkandidat Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"
Linken-Vorsitzkandidat Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Linken-Vorsitzkandidat Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"

Der Linken-Vorsitzkandidat Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt. "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst", sagte Pantisano der "Bild" vom Samstag. Ziel der Linken sei es, "die Faschisten von der Macht fernzuhalten". Für seine Äußerungen wurde Pantisano auch von Linken-Politikern kritisiert.

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Pantisano äußerte sich mit Blick auf mögliche Kooperationen mit der Union nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Dort könnte es schwierig werden, in den Landtagen eine Mehrheit gegen eine erstarkte AfD zu bilden.

Mehrere Linken-Spitzenpolitiker aus ostdeutschen Landesverbänden zeigten sich irritiert über Pantisanos Äußerungen. Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, sagte dem Portal t-online: "Das möchte ich klarstellen: Die CDU ist eine demokratische Partei, in der sich viele Demokratinnen und Demokraten engagieren und die für die Menschen Politik machen." Auch wenn Kritik an vielen Stellen angebracht sei, sehe sie ganz klar einen großen Unterschied zwischen CDU und AfD.

Der Linken-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, sagte dem Portal: "Ich bin doch etwas irritiert über die Aussage, denn so pauschal kann man das in meinen Augen nicht sagen." Weiter sagte Herbst: "Wir beobachten schon, dass die CDU in Teilen auch AfD-Politik macht, aber pauschal zu sagen, dass die CDU eine faschistische Partei sei, funktioniert für mich nicht."

Die thüringische Landeschefin Katja Maurer kritisierte Pantisanos Aussage als verkürzt. "Man kann und muss Kritik an der CDU üben, ohne die faschistische AfD zu relativieren", teilte sie gegenüber t-online mit. Zur Realität aber gehöre auch, dass die CDU mit der AfD beispielsweise auf kommunaler Ebene gemeinsam abstimmt und arbeitet. "Das ist alarmierend."

Pantisano, der am Samstag zum Nachfolger des scheidenden Parteivorsitzenden Jan van Aken gewählt werden soll, kündigte gegenüber der "Bild" einen scharfen Oppositionskurs gegen die Bundesregierung an. Er wolle dazu beitragen, "dass Friedrich Merz Angst hat vor uns Linken", sagte er.

Die Partei wolle Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren und gegen die Politik der Bundesregierung mobilisieren. "Ich finde es auch unerhört, dass ein Versager wie Friedrich Merz, der praktisch selbst der unbeliebteste Kanzler seit Jahren ist, meint, denjenigen, die hart arbeiten, die aufstehen, die als Postbote arbeiten, vorzuschreiben, was sie zu tun haben", sagte Pantisano.

P.Schwarz--FFMTZ