Prognose: Bündnis von Ex-Präsident Radew liegt bei Wahl in Bulgarien deutlich vorn / Foto: Dimitar KYOSEMARLIEV , Dimitar KYOSEMARLIEV - AFP
Prognose: Bündnis von Ex-Präsident Radew liegt bei Wahl in Bulgarien deutlich vorn
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein deutlicher Sieg des Bündnisses des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew ab. Sein Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien holte laut Nachwahlbefragungen am Sonntag rund 38 Prozent der Stimmen. Das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow lag demnach mit 16 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Dahinter folgte den Nachwahlbefragungen zufolge das liberale Bündnis PP-DB, das 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.
Die Menschen im ärmsten Land der EU waren inmitten politischer Instabilität zum achten Mal in fünf Jahren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Während Borissows GERB-SDS die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, gilt Radew als russlandfreundlich. Der 62-Jährige fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland und sieht Sofia dabei als "ein sehr wichtiges Bindeglied". Er ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, da es nicht im Interesse seines "armen" Landes sei, dafür Geld auszugeben. Allerdings hat Radew angekündigt, kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukraine-Krieg einzulegen.
Der frühere Luftwaffen-General hat im Wahlkampf der Korruption im Land den Kampf angesagt. Nach seiner Stimmabgabe in Sofia sagte er, er kämpfe für ein "demokratisches, modernes und europäisches Bulgarien". Zugleich wünsche er sich "pragmatische Beziehungen zu Russland, gegründet auf gegenseitigem Respekt".
Ex-Ministerpräsident Borissow kritisierte, dass Radew mitnichten für einen Neuanfang stehe. Er hob im Wahlkampf Errungenschaften seiner Regierungszeit hervor: Seine Partei habe "die Träume der 1990er Jahre erfüllt". Borissow verwies dabei unter anderem auf die Einführung des Euro zu Jahresbeginn.
Bulgarien steckt seit 2021 in einer politischen Krise, die Wahl soll nun der jahrelangen politischen Instabilität ein Ende bereiten. Seit der langjährige Regierungschef Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht worden war, hat keine Regierung länger als ein Jahr gehalten.
Auch die bislang letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember zurück - nachdem es zuvor ebenfalls Demonstrationen gegen die Korruption im Land gegeben hatte. Daraufhin legte Radew im Januar nach neun Jahren sein Präsidentenamt nieder, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.
I.Schulz--FFMTZ
