Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP
Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende
Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.
Das israelische Außenministerium erklärte, die Maßnahme ermögliche eine "transparente und vollständige Klärung der Rechte, um Rechtsstreitigkeiten beizulegen". Sie sei notwendig geworden, nachdem es unrechtmäßige Landregistrierungen in von der Palästinenserbehörde kontrollierten Gebieten gegeben habe.
Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now bezeichnete die am Sonntagabend von der Regierung verabschiedete Maßnahme als "Mega-Landraub". Peace Now-Chef Jonathan Misrachi sprach von einer Grauzone. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass es hinsichtlich der Landbesitzverhältnisse "viele Unklarheiten" gegeben habe. Viele Palästinenser würden feststellen, "dass Land, das sie für ihr Eigentum halten, nach diesem neuen Registrierungsverfahren nicht ihnen gehört".
Ägypten, Katar und Jordanien kritisierten die Maßnahme als völkerrechtswidrig. Die Regierung in Kairo erklärte, sie sei "eine gefährliche Eskalation, welche die israelische Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete konsolidieren" solle.
Katars Außenministerium verurteilte die "Entscheidung, das Westjordanland in sogenanntes Staatseigentum umzuwandeln". Die palästinensische Bevölkerung werde so "ihrer Rechte beraubt".
Der jordanische König Abdullah II. erklärte bei einem Besuch in Großbritannien, der Schritt untergrabe "die Bemühungen um eine Wiederherstellung der Ruhe und droht, den Konflikt zu verschärfen".
Das saudiarabische Außenministerium erklärte, die Maßnahme ziele darauf ab, "eine neue rechtliche und administrative Realität im besetzten Westjordanland durchzusetzen", die die Friedensbemühungen in der Region untergraben werde.
Die Palästinenserbehörde mit Sitz in Ramallah forderte ein internationales Eingreifen, um "den de-facto-Beginn des Annexionsprozesses und die Untergrabung der Gründung des Palästinenserstaates" zu verhindern. Das Außenministerium der Palästinenserbehörde erklärte im Onlinedienst X, es verurteile die Entscheidung auf das Schärfste und weise jeden Versuch zurück, "Boden im Westjordanland zum 'öffentlichen Gebiet' unter Kontrolle der Besatzungsmacht zu erklären".
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die nun verabschiedete Maßnahme stelle "eine neue Eskalation dar". "Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen."
Dem israelischen Rundfunksender Kan zufolge wird das Grundbuchverfahren im Westjordanland zum ersten Mal seit 1967 wieder aufgenommen. Demnach soll die Bodenregistrierung nur in der Zone C des Westjordanlandes stattfinden. Die Zone C umfasst 60 Prozent des Territoriums und steht vollständig unter israelischer Kontrolle.
Für die Palästinenser ist das Westjordanland grundlegend für einen künftigen palästinensischen Staat, während die religiöse Rechte in Israel das Westjordanland für sich beansprucht.
Bereits in der vergangenen Woche hatte das israelische Sicherheitskabinett eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die von ultrarechten Ministern unterstützt werden und die Kontrolle über das Westjordanland ausweiten. Danach können israelische Siedler im Westjordanland direkt Land kaufen. Zudem dürfen israelische Behörden einige religiöse Stätten verwalten, selbst wenn diese sich in Gebieten unter Kontrolle der Palästinenserbehörde befinden. Auch diese Beschlüsse lösten international heftige Reaktionen aus.
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten in dem Gebiet, die nach internationalem Recht illegal sind.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält sich derzeit zu einem Besuch in Nahost auf. Nach einem zweitägigen Besuch im Libanon wird Steinmeier am Mittwoch zu Gesprächen in Jordanien erwartet. Der Besuch erfolgt vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen um Stabilität in der Region mehr als zwei Jahre nach dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg.
V.Wendt--FFMTZ
