Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf - Büroräume durchsucht
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem Votum ermöglichten es die Abgeordneten am Donnerstag der Staatsanwaltschaft, die Wohn- und Büroräume des umstrittenen AfD-Politikers zu durchsuchen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht es um Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Durchsucht wurden demnach Räume von Krah in Berlin, Dresden und in Brüssel. Der AfD-Politiker wies die Vorwürfe zurück.
Der Beschluss im Bundestag zur Aufhebung der Immunität erfolgte laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "mit den Stimmen aller Fraktionen" - also auch mit Zustimmung von Krahs AfD-Fraktion. In einer schriftlichen Erklärung vermieden die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla Rückendeckung für Krah oder Kritik an den Durchsuchungen. Sie forderten lediglich einen "raschen Abschluss der Ermittlungen sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse".
Die Durchsuchungen wurden vom Oberlandesgericht Dresden angeordnet. Mit der Aufhebung von Krahs Immunität erteilte der Bundestag der Justiz die Genehmigung für die Durchsuchungsmaßnahmen.
Details zu den Vorwürfen nannte die Dresdner Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Sie verwies lediglich auf die Aufnahme von Ermittlungen am 8. Mai; die Vorwürfe der Bestechlichkeit bezögen sich auf Krahs Zeit als Abgeordneter des Europaparlaments.
Krah kritisierte die Vorwürfe als "absurd, konstruiert und rein politisch motiviert". Im Kurzbotschaftendienst X wertete er die Durchsuchung seines Büros als "Versuch einer Einschüchterung", gegen den er sich wehren werde.
Der auch AfD-intern umstrittene Krah wurde im Februar in den Bundestag gewählt. Im sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis II gewann er ein Direktmandat. Zuvor saß Krah für die AfD im Europaparlament, wurde dort aber nach einer Reihe von Skandalen und umstrittenen Äußerungen aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.
Die AfD-Fraktionsführung im Bundestag äußerte sich am Donnerstag betont distanziert: "Die Aufhebung der Immunität und insbesondere die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Herrn Krah sind ein schwerwiegender Vorgang", erklärten die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla.
In Dresden läuft derzeit ein Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter Krahs aus dem Europaparlament - dabei geht es um den Verdacht der Spionage für China. In dem Prozess sagte Krah vergangene Woche als Zeuge vor dem Oberlandesgericht in Dresden aus. Er erklärte, von dessen mutmaßlicher Agententätigkeit für China nichts gewusst zu haben.
Krah sorgt mit als provozierend empfundenen Äußerungen auch AfD-intern immer wieder für Debatten. Für die Europawahl 2024 war er als Spitzenkandidat aufgestellt worden - trotz kaum verhohlener Skepsis der AfD-Bundesspitze. Kurz vor dem Wahltag sorgte Krah mit verharmlosenden Äußerungen über die SS für Empörung. Krah wurde von der AfD-Spitze um Weidel vom Wahlkampf suspendiert, die AfD-Delegation im Europaparlament schloss ihn aus ihren Reihen aus.
Q.Frank--FFMTZ
