Richter in Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro wollte eine "Diktatur" errichten / Foto: Evaristo SA - AFP/Archiv
Richter in Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro wollte eine "Diktatur" errichten
Der frühere Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat nach Überzeugung des Bundesrichters Alexandre de Moraes die Einrichtung einer "Diktatur" in dem südamerikanischen Land angestrebt. "Wir bedauern, dass die Geschichte der brasilianischen Republik erneut von einem Putschversuch geprägt war, der die Institutionen und die Demokratie untergräbt und darauf abzielt, einen Ausnahmezustand und eine echte Diktatur zu errichten", sagte Moraes am Dienstag zum Beginn der Beratungen des Obersten Gerichtes des Landes über ein Urteil gegen Bolsonaro.
Moraes fügte an, das Gericht habe die Aufgabe, "unparteiisch zu urteilen" und "Druck von innen wie von außen zu ignorieren". Die US-Regierung des Bolsonaro nahestehenden Präsidenten Donald Trump hatte gegen Moraes persönlich Sanktionen verhängt - und Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien erlassen.
Zu Beginn des Verfahrens fasste Moraes die gegen Bolsonaro vorliegenden Beweise zusammen. Im Anschluss wurden die Plädoyers von Anklage und Verteidigung erwartet. Dem 70-jährigen Ex-Präsidenten drohen in dem Prozess mehr als 40 Jahre Haft. Gegen das Urteil kann der der rechtsradikale Politiker Berufung einlegen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.
Nach Überzeugung der Anklage hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings nicht die Unterstützung der Militärführung gewinnen können. Zudem soll er von Plänen zur Ermordung von Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin sowie Richter Moraes gewusst haben.
Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung. Seine Verbündeten sehen sehen in dem Prozess ein abgekartetes Spiel und hoffen darauf, dass der brasilianische Kongress eine Amnestie für Bolsonaro erlässt und ihn so vor dem Gefängnis bewahrt.
Neben Bolsonaro sind sieben weitere Menschen angeklagt, darunter mehrere frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Präsidenten. Mit den Urteilen wird bis zum 12. September gerechnet.
D.Walter--FFMTZ
