

China bestreitet Laserangriff auf deutsches Flugzeug
China hat den Laserangriff auf ein deutsches Militärflugzeug über dem Roten Meer bestritten. Die am Vortag vom Bundesaußenministerium erhobenen Vorwürfe stünden im "vollständigen Widerspruch zu den Fakten", erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch in Peking. Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigte daraufhin, es gebe "klare Hinweise" auf den Lasereinsatz durch ein chinesisches Kriegsschiff gegen das Flugzeug, das im Rahmen der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die jemenitische Huthi-Miliz im Einsatz war. EU-Diplomaten sprachen von einem "gefährlichen und inakzeptablen" Vorfall.
Chinas Außenamtssprecherin Mao sagte weiter, im zum Einsatzgebiet von Eunavfor Aspides gehörenden Golf von Aden und in den Hoheitsgewässern von Somalia seien chinesische Marineschiffe im Einsatz gewesen, die aber lediglich Aufgaben des Begleitschutzes wahrgenommen und so "zur Sicherheit der internationalen Schifffahrtswege beigetragen" hätten. An Deutschland gerichtet fügte sie an: "Beide Seiten sollten eine pragmatische Haltung einnehmen, die Kommunikation rechtzeitig verstärken und Missverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden."
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte später, die Bundesregierung nehme die Äußerungen aus Peking "zur Kenntnis". Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bekräftigte, es gebe "klare Hinweise darauf", dass es "einen Lasereinsatz eines chinesischen Kriegsschiffes gegen unser Luftfahrzeug gab".
Das Auswärtige Amt hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass während der Mission Eunavfor Aspides ein deutsches Flugzeug von einem chinesischen Kriegsschiff per Laser ins Visier genommen worden sei.
Wegen des Vorfalls wurde der chinesische Botschafter einbestellt. Dieser diplomatische Schritt sei "nicht leichtfertig" erfolgt, sondern auf Grundlage einer "grundlegenden Untersuchung" des Vorfalls, sagte die Außenamtssprecherin dazu am Mittwoch. Gegenüber dem chinesischen Botschafter sei die "Erwartungshaltung" ausgedrückt worden, dass sich "Vorfälle dieser Art nicht wiederholen und zu unterbleiben haben".
Aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, der Einsatz eines Lasers durch das chinesische Militär gegen ein deutsches Flugzeug sei "gefährlich und inakzeptabel". Bei dem Vorfall seien die Piloten gefährdet und bei der Ausführung ihres Auftrags beeinträchtigt worden, hieß es weiter. Die EU-Mission Aspides spiele "eine wichtige Rolle beim Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthis".
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte die Führung in Peking bereits zuvor zur Aufklärung des Vorfalls aufgefordert. Er sei "mehr als irritiert über diesen Vorfall", sagte Wadephul in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Eine solche Störung unserer Luftfahrzeuge wie auch jede andere anlasslose Gefährdung unserer Einheiten ist nicht akzeptabel", fügte er an.
China werde sich "dazu zu erklären haben", der Vorfall könne die deutsch-chinesischen Beziehungen belasten. Deutschland werde "regelwidriges Verhalten Chinas und alles, was gegen unsere regelbasierte Ordnung gerichtet ist, klar zurückweisen", sagte der Minister.
Erst am Donnerstag vergangener Woche hatte Wadephul den chinesischen Außenminister Wang Yi in Berlin empfangen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hatte Wadephul Handelspraktiken Chinas kritisiert - und China zu "konkreten Anstrengungen" aufgefordert, um Russland zu einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu drängen.
H.Roth--FFMTZ