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Britischer Premier Johnson muss in "Partygate"-Affäre Bußgeld zahlen
Heftiger Rückschlag für Boris Johnson in der "Partygate"-Affäre: Die britische Polizei will im Zusammenhang mit illegalen Feiern in Corona-Zeiten Bußgelder gegen Premierminister Boris Johnson und seinen Finanzminister Rishi Sunak verhängen. Die Ermittler hätten beide Politiker am Dienstag über die geplanten Bescheide wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen informiert, erklärte eine Regierungssprecherin in London.
150 Fälle von Salmonellen durch Kinder-Schokoprodukte in der EU
Die europäische Behörden haben mittlerweile 150 Fälle von Salmonellen mit Kinder-Schokoladenprodukten aus einem belgischen Werk von Ferrero in Verbindung gebracht. Die Fälle seien in neun Ländern aufgetreten, unter anderem Deutschland und Frankreich, teilten die Europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) und die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) am Dienstag mit. Der Großteil der Salmonellen-Infektionen trat demnach bei Kindern unter zehn Jahren auf.
Regierung: Bußgelder gegen Premier Johnson und Minister Sunak wegen Corona-Verstößen
Wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen will die britische Polizei Bußgelder gegen Premierminister Boris Johnson und seinen Finanzminister Rishi Sunak verhängen. Das gab ein Londoner Regierungssprecher am Dienstag bekannt. Zuvor hatte die Londoner Polizei mitgeteilt, dass insgesamt 50 Bußgeldbescheide im Zuge der sogenannten "Partygate"-Ermittlungen wegen Corona-Verstößen am Regierungssitz verschickt wurden oder in Vorbereitung seien.
Inflation in den USA auf 8,5 Prozent angestiegen
In den USA ist die Inflation inmitten des Ukraine-Kriegs auf 8,5 Prozent und damit den höchsten Wert seit mehr als 40 Jahren angestiegen. Damit hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise im März weiter beschleunigt, wie das US-Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 1,2 Prozent. Angetrieben wurde die Inflation von steigenden Preisen für Benzin, Mieten und Lebensmittel.
Krankenhäuser fordern Verlängerung von Corona-Rettungsschirm
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eine Verlängerung des staatlichen Rettungsschirms für die Kliniken wegen der Corona-Pandemie gefordert. "Wir befinden uns weiterhin in einer angespannten Situation, denn wir haben mit hohen Personalausfällen zu kämpfen", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Das Auslaufen wesentlicher Teile des "Rettungsschirms Krankenhaus" am 18. April sei "ein fatales Signal, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei."
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 1087
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist leicht gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1087,2. Am Vortag hatte er 1080,0 betragen, vor einer Woche lag er noch bei 1322,2. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Folgen der Corona-Pandemie treffen Geringverdiener besonders hart
Die Folgen der Corona-Pandemie treffen laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag insbesondere Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen. Bei Minijobbern, Leiharbeitern oder befristet Beschäftigten fiel der Erwerbsrückgang demnach mit minus 5,2 Prozent mehr als drei mal höher aus als bei Normalbeschäftigten, wie die "Rheinische Post" am Montag aus der Antwort zitierte. Besonders betroffen waren demnach Minijobber, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen hatten.
Erhebung: Anzahl der Unternehmensgründungen 2021 wieder auf Vorkrisenniveau
Im vergangenen Jahr haben laut der Förderbank KfW wieder mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. "Die Corona-Pandemie hatte 2020 massive Auswirkungen auf die Gründungstätigkeit in Deutschland", erklärte die KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib am Montag. Viele Menschen hatten ihre Gründungspläne demnach jedoch "coronabedingt nur auf Eis gelegt" und im vergangenen Jahr dann doch umgesetzt. So wurden im Vorjahresvergleich 13 Prozent mehr Unternehmen gegründet.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1080
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1080,0. Am Vortag hatte er 1097,9 betragen, vor einer Woche lag er noch bei 1424,6. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
China weist "grundlose Anschuldigungen" der USA wegen Shanghai-Lockdowns zurück
Die chinesische Regierung hat die USA wegen ihrer Äußerungen über Pekings Corona-Politik scharf kritisiert. Chinas Seuchenbekämpfungspolitik sei "wissenschaftlich und effektiv", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Sonntag. Peking weise die "unbegründeten Anschuldigungen" der US-Botschaft in China entschieden zurück.
Bund hat 77 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager
Der Bund hat derzeit rund 77 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager, die zum Teil demnächst ihr Verfallsdatum erreichen. Dieser Lagerumfang bestand am 4. April, wie das Bundesgesundheitsministerium am Sonntag auf Anfrage mitteilte. Noch am 21. März hatte die Zahl bei 70 Millionen Dosen gelegen, wie es der "Welt am Sonntag" zufolge in einer Regierungsantwort auf eine Unions-Anfrage heißt. Die Union kritisierte die Einkäufe.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf knapp 1100
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1097,9. Am Vortag hatte er 1141,8 betragen, vor einer Woche lag er noch bei 1457,9. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
USA genehmigen "freiwillige Ausreise" von nicht notwendigem Personal aus Shanghai-Konsulat
Die USA haben wegen der Corona-Krise die "freiwillige Ausreise" von nicht notwendigem Personal aus ihrem Konsulat in Shanghai genehmigt. Die Familien aller US-Mitarbeiter dürften ausreisen, teilte das Außenministerium am Freitag mit. Die Behörde warnte US-Bürger außerdem vor Reisen nach Shanghai wegen der strengen Corona-Beschränkungen, "einschließlich des Risikos, dass Eltern und Kinder getrennt werden".
Bericht: Viele Hotels und Gaststätten behalten Maskenpflicht bei
Fast jeder zweite Hotel- und Gaststättenbetrieb hält auch nach dem Ende der staatlichen Vorgabe an der Maskenpflicht für seine Mitarbeiter fest. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag berichtete. Bei der Maskenpflicht für Gäste bleibt demnach jeder sechste Betrieb, jeder zehnte wendet die 3G-Regel weiterhin an.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf gut 1140
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1141,8. Am Vortag hatte er 1181,2 betragen, vor einer Woche lag er noch bei 1531,5. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Ärzteverband: 60 Prozent der Kliniken müssen wegen Corona Patienten verlegen
Ein Großteil der deutschen Krankenhäuser ist nach Angaben des Verbandes leitender Krankenhausärzte wegen coronabedingter Personalausfälle und vieler Corona-Patienten überlastet. "In 60 Prozent der Häuser müssen planbare Eingriffe verschoben werden", sagte Verbandspräsident Michael Weber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. In sechs von zehn Kliniken würden Personaluntergrenzen beim Pflegepersonal unterschritten und in drei von zehn Kliniken müssten Patienten in andere Kliniken verlegt werden. Betroffen seien auch große Kliniken.
Scholz wirbt bei Covax-Geberkonferenz für globalen Ansatz bei Kampf gegen Corona
Zur Eröffnung der Geberkonferenz für die Corona-Impfinitiative Covax hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen globalen Ansatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworben. "Um es ganz einfach auszudrücken: Solange wir Covid-19 nicht überall besiegen, besiegen wir es nirgendwo", sagte Scholz am Freitag in seiner Rede bei der virtuellen Konferenz, die Deutschland zusammen mit Indonesien und dem Senegal ausrichtet. Daraus erwachse "eine Verantwortung für uns alle".
Organspenden in ersten drei Monaten dramatisch eingebrochen
Die Zahl der Organspenden ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres dramatisch eingebrochen. Nachdem die Organspendezahlen im vergangenen Jahr weitgehend stabil geblieben waren, sanken sie im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitrum um 29 Prozent, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. Laut DSO kam der Einbruch völlig unerwartet. Ein Hauptgrund seien offensichtlich die hohen Coronazahlen zu Jahresbeginn.
Lauterbach: Nach Scheitern der Impfpflicht kein Spielraum mehr für Lockerungen
Nach der Entscheidung des Bundestags gegen eine Corona-Impfpflicht sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinerlei Möglichkeiten mehr für einen weiteren Abbau der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie. "Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht", sagte er am Freitag in Berlin. Für weitere Schritte gebe es "keinen Spielraum".
Inlandstourismus erholt sich weiter - Deutlicher Anstieg im Februar
Der Tourismus in Deutschland erholt sich weiter: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag gab es im Februar 18,8 Millionen Übernachtungen von in- und ausländischen Gästen, das waren mehr als zweieinhalb Mal so viele (plus 161 Prozent) wie im Februar 2021. Damals galt wegen der Corona-Pandemie ein Beherbergungsverbot für Privatreisende. Verglichen mit der Zeit vor der Pandemie, also Februar 2020, stand allerdings ein Minus von 37,3 Prozent.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 1200
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist unter 1200 gesunken. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1181,2. Am Vortag hatte er 1251,3 betragen, vor einer Woche lag er bei 1586,4. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Ärzte fordern nach Scheitern der Corona-Impfpflicht neue Impfkampagne
Nachdem der Bundestag eine Corona-Impfpflicht abgelehnt hat, fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mehr Einsatz zur Erhöhung der Impfquote. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt alle Anstrengungen unternimmt, eine echte Medienkampagne zu initiieren und damit gleichzeitig die Impfaufklärung und Beratung verstärkt", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Das Ziel einer höheren Impfquote dürfen wir nicht aus den Augen verlieren."
Allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland vorerst vom Tisch
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht geben. Der Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Fraktionen für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Andere Anträge zu dem Thema erhielten nach kontroverser Debatte noch weniger Stimmen.
Lauterbach hofft nach Nein des Bundestages weiter auf Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft nach dem Nein des Bundestages zu einem Gesetzentwurf zur Impfpflicht weiter, dass es doch noch zu einer solchen Regelung kommt. "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen", erklärte Lauterbach am Donnerstag in Berlin.
Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht geben. Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Für den Entwurf stimmten 296 Abgeordnete, dagegen 378; es gab neun Enthaltungen.
Bundestag diskutiert in Schlussdebatte über Für und Wider der Impfpflicht
Der Bundestag hat am Donnerstag in der entscheidenden Schlussdebatte über das Für und Wider einer Impfpflicht debattiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief die Union auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb der Minister für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen.
Gesundheitsausgaben in Deutschland klettern auf neuen Höchststand
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Coronajahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5298 Euro je Einwohnerin und Einwohner, wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltgesundheitstags am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit stiegen die Ausgaben pro Kopf demnach erstmals seit dem Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert von über 5000 Euro.
Corona-Kosten bescherten deutschem Staat in vergangenem Jahr erhebliches Defizit
Die Folgen der Corona-Pandemie haben dem deutschen Staat auch im vergangenen Jahr ein erhebliches Minus beschwert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, lag das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts bei rund 133,2 Milliarden Euro. Um diesen Betrag überstiegen die Ausgaben die Einnahmen.
Bundestag beginnt Schlussdebatte über allgemeine Impfpflicht ab 60
Der Bundestag hat am Donnerstag mit der entscheidenden Schlussberatung über eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen über 60 begonnen. Zwar biete die Impfung keinen sicheren Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, aber "sie schützt davor, dass man schwer erkrankt oder daran stirbt", warb SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt zum Auftakt der Debatte für den Gesetzentwurf aus den Reihen der Koalitionsfraktionen.
Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen 2021 nochmals gesunken
Die Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen ist im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie abermals gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag lag die Zahl 2021 mit knapp 7,9 Milliarden Fahrgästen noch einmal vier Prozent unter dem Wert von 2020 und sogar 34 Prozent unterhalb des Niveaus vor der Pandemie, also 2019.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 1300
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist unter 1300 gesunken. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1251,3. Am Vortag hatte er 1322,2 betragen, vor einer Woche lag er bei 1625,1. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Unklare Stimmverhältnisse vor Bundestags-Votum über Impfpflicht
Vor der Abstimmung über die Vorschläge zur allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag am Donnerstag hat sich einer der Architekten des Kompromissvorschlags wenig optimistisch geäußert: "Dieser Kompromiss sollte inhaltlich mehrheitsfähig sein, ich kann nur nicht sagen, ob er es auch politisch ist", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Er warb erneut für die vorgeschlagene Impfpflicht ab 60 Jahren.