Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Klingbeil mahnt härteres Durchgreifen gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen Finanzkriminalität und Schwarzarbeit angemahnt. "Der Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte der Vizekanzler am Dienstag bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2024. Er kündigte an, dem Zoll "zusätzliche Ermittlungsbefugnisse" zu geben, um effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können.
Hund springt auf Bahngleise: Mann stirbt bei Rettungsversuch in Baden-Württemberg
Bei dem Versuch, seinen auf die Gleise gesprungenen Hund zu retten, ist ein 43-Jähriger im baden-württembergischen Wannweil von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Reutlingen am Dienstag mitteilte, ereignete sich das Unglück am Montagabend am Bahnhof der Gemeinde zwischen Tübingen und Reutlingen. Auch der Hund starb.
Kindesmissbrauch auf Philippinen in Auftrag gegeben: Festnahme in Bayern
Weil er über Jahre hinweg den sexuellen Missbrauch eines Kinds auf den Philippinen in Auftrag gegeben haben soll, haben Ermittler in Bayern einen 53-Jährigen festgenommen. Der Mann sitzt wegen Anstiftung zum schweren sexuellen Kindesmissbrauch in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Dienstag mitteilte. Er soll den Missbrauch des Mädchens gegen Geld per Livestream verfolgt und angeleitet haben.
Klimaaktivist in Berlin wegen Straßenblockaden zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Straßenblockaden ist ein 33-jähriger Klimaaktivist von einem Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 750 Euro gefordert.
Tödlicher Arbeitsunfall in Hessen: 59-Jähriger zwischen zwei Lastwagen eingeklemmt
Ein 59-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Hessen zwischen zwei Lastwagen eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in der Nacht zum Dienstag auf einem Firmengelände in Groß-Gerau.
EuGH: Flucht mit Sorgeberechtigten keine Beihilfe zu unerlaubter Einreise
Flüchtlinge, die mit minderjährigen Schutzbefohlenen in die Europäische Union einreisen, dürfen nicht wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise belangt werden. Das EU-Recht stehe an dieser Stelle über anderslautenden nationalen Regelungen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit. Im vorliegenden Fall war im August 2019 eine Frau mit ihrer Tochter und ihrer Nichte nach Bologna in Italien geflogen. (Az. C‑460/23)
Stiftung reicht Verbandsklage gegen Tiktok ein
Die gemeinnützige Stiftung Onderzoek Marktinformatie (Somi) aus den Niederlanden hat am Kammergericht in Berlin eine Verbandsklage gegen die Videoplattform Tiktok eingereicht. Mit der Klage will die Stiftung Schadenersatz für Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen - sie wirft Tiktok vor, persönliche Daten zu sammeln und zu analysieren sowie im Verborgenen umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile für Werbe- und andere Zwecke zu erstellen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. (Az. 24 VKl 1/25)
Krimineller Nebenjob bei Sicherheitsdienst: Bundespolizist verliert Beamtenstatus
Ein Bundespolizist ist wegen krimineller Nebentätigkeiten für einen Sicherheitsdienst vom Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Er habe "durch sein Gesamtverhalten das Bild eines korrumpierten beziehungsweise korrumpierbaren Polizeibeamten vermittelt und dem Ansehen der Bundespolizei erheblich geschadet", erklärte das Gericht am Dienstag zur Begründung seiner bereits im Mai ergangenen Entscheidung.
Razzia gegen 170 Beschuldigte Callcenterbetrüger: Über acht Millionen Euro Schaden
Die Staatsanwaltschaft Dresden ist mit einer Razzia gegen eine Bande aus mehr als 170 Beschuldigten vorgegangen, die mit Callcentern über zehn Jahre lang Menschen betrogen haben soll. Es seien dabei zunächst drei Haftbefehle vollstreckt worden, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Ergaunert haben soll die Bande in gut 30.000 Fällen mindestens acht Millionen Euro.
Erneute Suche im Fall Maddie in Portugal begonnen
Die portugiesische Polizei hat am Dienstag eine neue Suchaktion im Fall der seit 2007 verschwundenen Maddie McCann aufgenommen. Die Suche startete am Morgen in Lagos nahe dem Urlaubsort Praia da Luz an der Algarveküste, von wo die Dreijährige während eines Urlaubs mit ihrer Familie verschwunden war, wie eine Polizeisprecherin sagte. AFP-Reporter vor Ort beobachteten mehrere Polizeiautos auf einem von Polizisten bewachten Feldweg.
Mindestens drei Kinder missbraucht: Polizei nimmt 39-Jährigen in Leipzig fest
Wegen des Verdachts des schweren Kindesmissbrauchs hat die Polizei in Leipzig einen 39 Jahre alten Mann festgenommen. Mindestens drei Kinder sollen missbraucht worden sein, wie die Beamten am Dienstag mitteilten. Auf die Spur seien die Ermittler dem Verdächtigen durch ein Verfahren wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials gekommen. Der Festgenommene soll demnach am Erstellen der Kinderpornografie beteiligt gewesen sein.
ADAC erwartet erhebliche Verkehrsbelastung zu Pfingsten
Auf Autofahrer kommen laut ADAC zu Pfingsten die voraussichtlich staureichsten Tage des Jahres zu. Es sei in nahezu allen Himmelsrichtungen wegen der Feiertage und des Ferienbeginns in einigen Bundesländern mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. Mit Ausnahme vom Pfingstsonntag ist demnach an allen Tagen des verlängerten Wochenendes starker Verkehr zu erwarten.
Weniger Beschäftigte in Deutschland bekommen Urlaubsgeld
Der Anteil der Beschäftigten der Privatwirtschaft in Deutschland, denen Urlaubsgeld ausgezahlt wird, ist verglichen mit dem Vorjahr gesunken. Wie eine am Dienstag vorgestellte Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab, erhalten 44 Prozent der Befragten Urlaubsgeld - meist mit dem Gehalt für Juni oder Juli. Vor einem Jahr lag der Wert noch bei 46 Prozent, davor bei 47 Prozent.
Haßelmann von Dobrindts Reaktion auf Urteil zu Zurückweisungen "irritiert"
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich von der Reaktion von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf das erste Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen "irritiert" gezeigt. "An diesem Urteil gibt es jetzt keine Anfechtbarkeit. Es ist unanfechtbar", sagte sie am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dobrindt hatte zuvor angekündigt ein Hauptsacheverfahren anzustreben, um dort Zurückweisungen besser zu begründen.
Bundesarbeitsgericht prüft Arbeitnehmer-Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Dienstag (9.00 Uhr), ob Arbeitnehmer in einem Vergleich auf gesetzliche Urlaubsansprüche verzichten können. (Az. 9 AZR 104/24) Der Kläger lag 2023 mit seinem Arbeitgeber im Streit. Beide einigten sich auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie schlossen einen Vergleich, wonach der Arbeitnehmer seinen Urlaub noch vor Vertragsende nehmen sollte. Eine finanzielle Abgeltung offener Urlaubsansprüche war danach ausgeschlossen.
Heftiger Vulkanausbruch auf Sizilien: Ätna spuckt Lava, Asche und Gas
Der Vulkan Ätna auf Sizilien ist erneut ausgebrochen: Der größte aktive Vulkan Europas stieß am Montag eine riesige Wolke aus Asche, Gas und Gestein aus. Der Ausbruch begann am späten Vormittag und zog sich bis zum Nachmittag, wie das italienische Vulkanforschungsinstitut INGV mitteilte. Zuvor sei vermutlich ein Teil des südöstlichen Kraters eingestürzt.
Macrons Wachsfigur entwendet: Protest gegen Russlandgeschäfte
Die Umweltorganisation Greenpeace hat mit einer im Pariser Wachsfigurenkabinett entwendeten Figur des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen den Import von Gas und Dünger aus Russland protestiert. "Die Ukraine brennt und die Geschäfte laufen weiter", heißt es auf einem Transparent, das die Organisation am Montag neben der Macron-Statue vor der russischen Botschaft in Paris enthüllte. Greenpeace-Aktivisten warfen dabei mit falschen Geldscheinen um sich.
Haftstrafe für tödliches Autorennen auf Landstraße in Brandenburg rechtskräftig
Eine nach einem tödlich verlaufenen illegalen Autorennen vom Landgericht Neuruppin gegen einen Mann verhängte fünfjährige Haftstrafe ist rechtskräftig geworden. Wie das Gericht in der brandenburgischen Stadt am Montag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die von dem Angeklagten eingelegte Revision. Es habe in dem Urteil keine Rechtsfehler zu dessen Lasten gegeben.
Fast sechs Jahre Haft für Pfleger nach tödlicher Misshandlung in Brandenburg
Weil er eine Heimbewohnerin misshandelte und tödlich verletzte, ist ein Pfleger vom Landgericht Neuruppin zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für fünf Jahre und zehn Monaten in Haft, wie eine Gerichtssprecherin in der brandenburgischen Stadt am Montag mitteilte. Außerdem verhängte das Gericht gegen den 27-Jährigen ein fünfjähriges Berufsverbot für Pflege- und Erziehungsberufe.
Handwerker soll in Bayern mindestens hunderttausend Euro aus Haus gestohlen haben
Ein Handwerker soll in Bayern mindestens hunderttausend Euro von einer Frau gestohlen haben. Das Geld wurde bei dem 56-Jährigen gefunden, wie die Polizei in Bayreuth am Montag mitteilte. Demnach soll der Mann, der sich in den vergangenen Wochen wegen Handwerksarbeiten berechtigt in dem Haus der Frau aufhielt, eine sechsstellige Summe entwendet haben.
Berliner Gericht: Zurückweisungen nach Asylgesuch ohne Prüfung rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht hat drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze ohne Dublin-Verfahren wehrten. Deutschland müsse bei Asylgesuchen auf seinem Staatsgebiet das Verfahren beginnen und abschließen, mit dem der zuständige EU-Mitgliedsstaat festgestellt wird, erklärte das Gericht am Montag. Die Eilanträge der Somalier, zwei Männer und eine Frau, hatten damit größtenteils Erfolg.
Mann durch Schuss aus Dienstwaffe bei Polizeieinsatz in Nürnberg verletzt
Bei einem Polizeieinsatz in Nürnberg ist ein 19-Jähriger durch einen Schuss aus einer Dienstpistole verletzt worden. Es bestehe keine Lebensgefahr, teilten die Beamten am Montag mit. Demnach hatte eine Streife am Sonntagabend einen Menschen in eine Fachklinik gebracht. Der an dem eigentlichen Fall unbeteiligte 19-Jährige soll die Beamten in dem Krankenhaus mit einer abgebrochenen Glasflasche bedroht haben.
Hamburg: Anklage wegen Abrechnungsbetrugs mit Krebsmedikamenten für 75 Millionen Euro
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen sechs Verantwortliche einer Pharmazie- und Apothekenfirma wegen eines mutmaßlich illegalen Geschäftsmodells zum Vertrieb von teuren Krebsmedikamenten im Wert von rund 75 Millionen Euro erhoben. Es geht um Vorwürfe der besonders schweren Bestechung und des bandenmäßigen Abrechnungsbetrugs, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte. Die Beschuldigten sollen unter anderem verbotenerweise eine Klinik gekauft und medizinische Versorgungszentren betrieben haben, um eigene Medikamente zu verkaufen.
Arbeitsunfall in Rostock: Dachdecker stürzt in Tod
Ein Dachdecker ist bei einem Arbeitsunfall in Rostock in den Tod gestürzt. Der 45-Jährige erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montagmorgen im Stadtteil Schmarl.
Haftstrafe für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Landshut hat einen Mann wegen Umsatzsteuerhinterziehung in Millionenhöhe zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Zudem zog das Gericht Taterträge in Höhe von rund 67.000 Euro ein.
Urteil: Entrümpelungsfirma geht nach Fund von über 600.000 Euro leer aus
Eine Entrümpelungsfirma geht nach einem Bargeldfund in einer Wohnung in Höhe von mehr als 600.000 Euro laut einem Urteil leer aus. Die Firma hat weder einen Anspruch auf einen Teilbetrag noch auf einen Finderlohn, wie das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Montag entschied. Die Entrümpelungsfirma hatte auf eine Zahlung von 100.000 Euro und einen Finderlohn geklagt.
Mann spannt Hängematte in ICE auf: Einsatz für Bundespolizei in Niedersachsen
Ein Bahnreisender hat sich in einem ICE auf der Fahrt durch Niedersachsen in einer zwischen den Gepäckablagen gespannten Hängematte schlafen gelegt. Auf Interventionen des Zugpersonals habe der 57-Jährige mit Unverständnis und Beleidigungen reagiert, teilte die Bundespolizei am Montag in Bremen mit. Deren zu Hilfe gerufenen Beamten widersetzte er sich ebenfalls. Die Bundespolizisten legten ihm Handschellen an, um ihn am Bahnhof Uelzen aus dem Zug zu bringen.
Acht Verletzte bei Angriff auf jüdische Demonstranten in den USA
Ein Angreifer hat im US-Bundesstaat Colorado jüdische Demonstranten mit einem selbstgebauten Flammenwerfer und Brandsätzen attackiert und mindestens acht Menschen verletzt. Der Chef der Bundespolizei FBI, Kash Patel, sprach von einem "gezielten Terrorangriff" auf den Protestmarsch für die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln am Sonntag (Ortszeit) in der Stadt Boulder. Die israelische Regierung verurteilte den "antisemitischen Terrorangriff auf Juden". Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.
Ermittlungen gegen Polizist in Bayern wegen Drogenhandels und Bestechung
Gegen einen Polizeibeamten in Bayern wird wegen Drogenhandels und Bestechung ermittelt. Dabei geht es unter anderem um mutmaßliche Manipulationen bei einer Führerscheinstelle im Zusammenhang mit medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU), wie das bayerische Landeskriminalamt in München und die Staatsanwaltschaft Memmingen am Montag mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 13 Verdächtige ermittelt. Es gab Durchsuchungen in vier Bundesländern.
Kfz-Versicherer rechnen mit steigenden Reparaturkosten
Die Reparaturkosten für Autos werden nach ersten Zahlen der Kfz-Versicherer auch im laufenden Jahr kräftig ansteigen. Die Versicherer müssten für die Schäden laut einer Hochrechnung auf Basis des ersten Quartals rund 4,5 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr, teilte der Gesamtverband der Versicherer (GDV) am Montag mit. Wie sich diese Entwicklung auf die Prämien der Kfz-Versicherung konkret auswirken wird, bleibe der Entscheidung jedes einzelnen Versicherers überlassen.
Lage in Gaza: Entwicklungsministerin Alabali-Radovan für Konsequenzen für Israel
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen gefordert. "Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben", sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv auf die Frage nach einem möglichen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Darüber werde die Regierung in den kommenden Tagen sprechen. "Die humanitäre Lage ist katastrophal und das kann so nicht weitergehen."
Mordprozess um beim Joggen überfahrenen Ehemann in Dresden begonnen
Vor dem Landgericht Dresden hat am Montag ein Mordprozess im Fall eines beim Joggen überfahrenen Ehemanns begonnen. Angeklagt sind die Frau des Opfers und ein Bekannter des Ehepaars wegen Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu. Die 52-Jährige soll im September im sächsischen Klipphausen mit einem Auto ohne Kennzeichen gezielt ihren joggenden Ehemann überfahren haben.