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Nach Impfverweigerung: Bundeswehrsoldat geht erfolglos gegen Entlassung vor

Ein Bundeswehrsoldat ist vor Gericht erfolglos gegen seine Entlassung aus dem Dienst vorgegangen, nachdem er eine Coronaimpfung verweigert hatte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies seine Berufung gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts Nord am Mittwochabend nach Angaben einer Sprecherin zurück. Das Dienstgericht hatte festgestellt, dass der Hauptfeldwebel einem Vorgesetzten gesagt habe, er fühle sich nicht mehr an seinen Treueeid gebunden. (Az. 2 WD 30.24)

US-Shutdown bleibt bestehen: Übergangshaushalt fällt im Senat durch

In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung vorerst bestehen. Im Senat in Washington fiel am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt durch. Es war die erste Abstimmung seit Inkrafttreten des sogenannten Shutdown in der Nacht zu Mittwoch.

Französisches Militär entert verdächtigen Tanker der russischen Schattenflotte

Französische Soldaten haben einen Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte geentert, der mutmaßlich eine Rolle bei den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark gespielt hat. Die Soldaten der französischen Marine seien vor der französischen Küste an Bord des Schiffes gegangenen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Militärkreisen. Die französische Justiz hatte zuvor Ermittlungen gegen den derzeit unter der Flagge Benins fahrenden Tanker eingeleitet.

Dämpfer für Trump: Oberstes US-Gericht stoppt Entlassung von Fed-Vorständin Cook

Juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court erklärte am Mittwoch, Cook könne bis mindestens Januar weiter im Amt bleiben. Hintergrund sind Trumps Versuche, die Federal Reserve (Fed) durch den Austausch der Leitungsebene auf seine Linie zu bringen, um eine massive Leitzinssenkung zu erreichen.

Südafrikanischer Oppositionsführer wegen Waffengesetz-Verstoßes schuldig gesprochen

Der linksradikale südafrikanische Oppositionsführer Julius Malema ist von einem Gericht des Verstoßes gegen Waffengesetze für schuldig befunden worden. Wie die Strafverfolgungsbehörde Südafrikas am Mittwoch mitteilte, wurde Malema wegen illegalen Waffenbesitzes und rücksichtsloser Gefährdung anderer schuldig gesprochen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft, das Urteil wird am 23. Januar erwartet. Malema kündigte Berufung an.

Afghanistan ist nach zweitägiger Internetblockade wieder online

Afghanistan ist wieder online: 48 Stunden nach Beginn einer Blockade durch die radikalislamischen Taliban sind Internet und Mobilfunk am Mittwochabend wieder erreichbar gewesen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Hunderte Menschen strömten in der Hauptstadt Kabul auf die Straßen, um die Nachricht zu verbreiten und zu feiern. Die Taliban gaben zunächst keine Stellungnahme ab.

Neue Proteste in Madagaskar: Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Rajoelina

Knapp eine Woche nach Beginn der Proteste gegen die Regierung in Madagaskar mit 22 Toten haben sich die Fronten zunehmend verhärtet. Die Polizei riegelte am Mittwoch das Zentrum der Hauptstadt Antananarivo ab und setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. In der Großstadt Antsiranana demonstrierten mehrere tausend Menschen und forderten den Rücktritt von Präsident Andry Rajoelina, wie aus der Stadt im Norden Madagaskars verlautete. Auch in Toliara im Süden des Inselstaats versammelten sich hunderte Menschen.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Entlassung von Soldat wegen Impfverweigerung

Die Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Verweigerung der Coronaimpfung hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Der Hauptfeldwebel wehrte sich gegen eine entsprechende Entscheidung des Truppendienstgerichts Nord. Er soll gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt haben, dass sein Vertrauen in die militärische Führung derart gestört sei und dass er sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden fühle. (Az. 2 WD 30.24)

Datenanalyse: Tanker der russischen Schattenflotte während Drohnenflügen vor dänischer Küste

Ein ins Visier der französischen Justiz geratener Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte, der möglicherweise eine Rolle bei den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark gespielt hat, ist laut einer Datenauswertung im Zeitraum der Vorfälle an der dänischen Küste entlanggefahren. Die am Mittwoch veröffentlichte Analyse von Daten der Website Vesselfinder durch die Nachrichtenagentur AFP ergab, dass sich das Schiff zwischen dem 22. und 25. September nahe der Küste Dänemarks bewegte.

Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte werfen Israel "Einschüchterungstaktiken" vor

Die Boote einer Gaza-Hilfsflotte mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind nach Angaben der Organisatoren im Mittelmeer von der israelischen Marine bedrängt worden. "In den frühen Morgenstunden hat die israelische Besatzungsmarine eine Einschüchterungsaktion gestartet", erklärten die Aktivisten der sogenannten Global Sumud Flotilla am Mittwoch. Auch die Funkverbindungen der Boote seien kurzzeitig gestört worden, als sich die Aktivisten einer israelischen Sperrzone näherten.