Bundesgerichtshof urteilt über Kaffeewerbung mit reduziertem Preis
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (08.45 Uhr) um die korrekte Art, für reduzierte Produkte zu werben. Er verkündet sein Urteil über eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount. Netto warb 2022 in einem Prospekt mit gleich vier Zahlen für Kaffee. (Az. I ZR 183/24)
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Bundesgerichtshof verhandelt über Haftung für behaupteten Impfschaden
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) in einem Rechtsstreit wegen behaupteter Impfschäden. Es geht um die Frage, ob die Ärztin bei der Coronaimpfung in der Pandemiezeit eine hoheitliche Aufgabe erfüllte und es daher ausgeschlossen ist, dass sie haften könnte. Nicht verhandelt wird darüber, ob die Impfung bei dem Kläger gesundheitliche Probleme verursachte. (Az. III ZR 180/24)
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Literatur-Nobelpreis wird in Stockholm bekannt gegeben
In Stockholm wird am Donnerstag (13.00 Uhr) der diesjährige Literatur-Nobelpreis bekannt gegeben. Als mögliche Kandidaten werden unter anderen die Deutsche Jenny Erpenbeck und der Deutsch-Österreicher Daniel Kehlmann gehandelt, aber auch die in Berlin lebende Japanerin Yoko Tawada. Im vergangenen Jahr war die Südkoreanerin Han Kang ausgezeichnet worden.
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Steinmeier berät mit europäischen Präsidenten in Tallin über KI und Sicherheit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu Beratungen mit den weiteren nicht-exekutiven Staatsoberhäuptern der EU nach Tallin. Im Mittelpunkt des 20. Treffens in der estnischen Hauptstadt am Donnerstag und Freitag stehen die Themen Künstliche Intelligenz und die Bedrohungen für die Sicherheitslage in Europa, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Der sogenannten Arraiolos-Gruppe gehören neben Deutschland und Estland unter anderem auch Griechenland, Irland, Finnland, Polen und Österreich an.
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Ringen um Einfluss: Putin reist zu Gipfeltreffen nach Zentralasien
Der russische Präsident Wladimir Putin kommt am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Tadschikistan mit Vertretern mehrerer zentralasiatischer Staaten zusammen. In der Hauptstadt Duschanbe wird er Staatenlenker der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan treffen. Alle fünf Staaten pflegen enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Das Gipfeltreffen ist das zweite dieser Art seit dem Zerfall der Sowjetunion.
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EU-Parlament stimmt über zwei Misstrauensanträge gegen von der Leyen ab
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Donnerstag in Straßburg über zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab (ab 12.00 Uhr). Ein Antrag der Ultrarechten kritisiert die Migrationspolitik von der Leyens sowie allgemein ihre Handels- und Wirtschaftspolitik. Die Linken werfen der Kommission vor, nichts gegen die Situation im Gazastreifen zu unternehmen, und kritisieren das Zollabkommen zwischen der EU und den USA.
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Europäische und arabische Außenminister beraten in Paris über Gaza-Plan
Die Außenminister mehrerer europäischer und arabischer Staaten wollen am Donnerstag (17.00 Uhr) in Paris über die Umsetzung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs beraten. Ziel sei es, gemeinsam in Abstimmung mit den USA den "Tag danach" vorzubereiten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Paris. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) daran teil.
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Grundsteinlegung für Denkmal zu Tag der Friedlichen Revolution in Leipzig
In Leipzig wird am Donnerstag (20.00 Uhr) der Grundstein für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt. Dazu werden unter anderem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet. Das Denkmal soll an die Friedliche Revolution von 1989 erinnern.
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Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ab (11.20 Uhr). Über den sogenannten Bau-Turbo sollen Kommunen künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen können, um schneller Wohnungen zu bauen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.
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BioNxt schließt „Fast-Track“-Patentanmeldung in den USA für die sublinguale Verabreichung von Cladribin zur Behandlung von Multipler Sklerose ab
Vancouver, BC / ACCESS Newswire / 9. Oktober 2025 / BioNxt Solutions Inc. („BioNxt" oder das „Unternehmen") (CSE:BNXT)(OTCQB:BNXTF)(FWB:BXT), ein auf innovative Technologien zur Verabreichung von Arzneimitteln der nächsten Generation spezialisiertes Biowissenschaftsunternehmen, gab heute bekannt, dass es beim U.S. Patent and Trademark Office (USPTO) eine Track-One-Prioritätspatentanmeldung für seine proprietäre sublinguale Schmelzfilmformulierung von Cladribin (BNT23001) zur Behandlung von Multipler Sklerose (MS) eingereicht hat. Die Track-One-Patentanmeldung umfasst auch sublinguale Arzneimittel zur Behandlung vieler anderer neurologischer Autoimmunerkrankungen, darunter Myasthenia gravis und Lupusnephritis.
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