Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Untersuchungshaft für Kurdin
Wegen der zwei Jahre andauernden Untersuchungshaft für eine kurdische Politikerin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zu Schadensersatz in Höhe von 16.000 Euro verurteilt. Die U-Haft für die heute 60 Jahre alte Aysel Tugluk habe ihr Recht auf Freiheit und Meinungsfreiheit verletzt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.
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Vermisster Achtjähriger aus Güstrow ist tot - Ermittler gegen von Verbrechen aus
Der seit Freitag vermisste Achtjährige aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ist Opfer eines Verbrechens geworden. Ein Zeuge fand die Leiche des Jungen am Dienstag in einem Wald bei Güstrow, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock mitteilten. Nach dem Stand der Ermittlungen sei "von einem Fremdverschulden auszugehen".
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Deutschland will Rückgabe von Raubkunst aus Kolonialzeit erleichtern
Eine zentrale Anlaufstelle und neue Leitlinien sollen die Rückgabe von in der Kolonialzeit nach Deutschland verschleppten Kulturschätzen erleichtern. Darauf verständigten sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen am Dienstag während eines Spitzentreffens bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) im 'Bundeskanzleramt in Berlin. "Der Kolonialismus beruhte auf Unterdrückung, Gewalt und Ausbeutung - es ist unsere Verantwortung, dieses Unrecht klar zu benennen und aufzuarbeiten", erklärte Weimer.
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Österreichischer Skandalunternehmer: Betrugsprozess gegen René Benko gestartet
Knapp zwei Jahre nach dem Zusammenbruch seiner Unternehmensgruppe hat der erste Prozess gegen den österreichischen Ex-Milliardär René Benko begonnen. Der 48-Jährige, der seit Januar in Untersuchungshaft sitzt, wurde am Dienstagmorgen in einen Saal des Landesgerichts Innsbruck geführt. In dem Verfahren geht es um Konkursvergehen, Benko soll während des Insolvenzverfahrens Vermögenswerte beiseite geschafft haben. Ein Urteil wird bereits am Mittwoch erwartet.
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Ermittler gehen nach Fund von Kinderleiche bei Güstrow von Verbrechen aus
Nach dem Fund einer Kinderleiche in einem Waldstück bei Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern gehen die Ermittler von einem Verbrechen aus. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist von einem Fremdverschulden auszugehen", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Rostock mit. Demnach handelt es sich bei der Leiche nach ersten Erkenntnissen um den seit Freitag vermissten Achtjährigen aus Güstrow, nach dem seither großflächig gesucht wurde.
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Eigenanteile bei Pflege sollen bleiben - Bund und Länder skizzieren Reform
Bund und Länder wollen daran festhalten, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger übernimmt. Ein beträchtlicher Anteil soll damit weiter durch Eigenanteile beglichen werden, wobei deren Anstieg gedämpft werden soll: Diese Weichenstellung nahm eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in ihrem am Montagabend veröffentlichten Zwischenbericht vor. Die Vorschläge stießen auf Kritik. Die SPD forderte eine Deckelung der Eigenanteile, Sozialverbände die Einführung einer Pflege-Vollversicherung.
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US-Kongress leitet Untersuchung gegen Starlink wegen Betrugszentren in Myanmar ein
Die USA haben eine Untersuchung zu der Bereitstellung von Internetzugängen für Online-Betrugszentren in Myanmar durch das Satellitennetzwerk Starlink eingeleitet. Starlink stehe unter Verdacht, Internetzugänge für sogenannte Scam-Zentren in Myanmar zur Verfügung zu stellen, die US-Bürger und Menschen weltweit um Milliardenbeträge gebracht haben sollen, teilte ein überparteilicher Ausschuss des US-Kongresses der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Die Untersuchung läuft demnach bereits seit Juli.
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Junge Unionsabgeordnete lösen Streit über Rentenpaket in Koalition aus
Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter hat in der Koalition Streit um das milliardenschwere Rentenpaket ausgelöst. Das vom Kabinett Anfang August beschlossene Vorhaben sei im Bundestag "in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss der Jungen Gruppe der Union. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte für die Kritik Verständnis, die SPD reagierte verstimmt.
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Suche nach Achtjährigem aus Güstrow: Kinderleiche in Waldstück gefunden
Bei der Suche nach dem seit Freitag vermissten Achtjährigem aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Kinderleiche gefunden worden. Nach Angaben eines Sprechers der Polizei in Rostock wurde sie am Dienstagvormittag in einem Waldstück bei Güstrow von einem Zeugen entdeckt und gemeldet.
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SpaceX-Riesenrakete Starship absolviert erfolgreich elften Testflug
Der elfte Testflug der Riesenrakete Starship des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX ist erfolgreich verlaufen. Wie geplant landete das Raumschiff gut eine Stunde nach dem Start im Indischen Ozean. Nach einer Serie missglückter Tests zum Jahresbeginn versucht der Konzern SpaceX, Zweifel zu entkräften, dass Verzögerungen bei der Starship-Entwicklung zu Verspätungen bei der geplanten Mond-Mission der US-Raumfahrtbehörde Nasa führen könnten.
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