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Trump: Indiens Premier Modi hat Kaufstopp für russisches Erdöl zugesichert

Indiens Premierminister Narendra Modi hat US-Präsident Donald Trump zufolge einen Kaufstopp Neu Delhis für russisches Erdöl zugesichert. "Er hat mir versichert, dass kein Erdöl aus Russland gekauft werden wird", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. "Das kann man nicht sofort tun. Es ist ein bisschen ein Prozess, aber der Prozess wird bald vorbei sein", fügte er hinzu.

Babys im Bundestag: Klöckner will Abgeordneten mit Kind helfen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit "von Mandat und Baby" erleichtern will. Dies sei ihr als Präsidentin des Deutschen Bundestags "ein wichtiges Anliegen", hieß es in einem Schreiben Klöckners, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) vorlag.

Trump deutet Autorisierung von CIA-Einsätzen in Venezuela an

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation in der Karibik hat US-Präsident Donald Trump die Autorisierung von Einsätzen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela angedeutet. "Ich habe es aus zwei Gründen autorisiert", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington mit Blick auf eine angebliche Verstrickung der venezolanischen Regierung mit Drogenbanden sowie auf die angebliche Schleusung von Kriminellen aus Venezuela in die USA. Venezuelas linksautoritärer Präsident Nicolás Maduro prangerte derweil von der CIA inszenierte Putschversuche an.

Bundesgerichtshof verhandelt über Schadenersatz nach Wirecard-Pleite

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) in Karlsruhe über mögliche Schadenersatzansprüche von Wirecard-Aktionären. Nach der Insolvenz des Dax-Unternehmens meldeten sich etwa 50.000 Aktionäre, die insgesamt achteinhalb Milliarden Euro fordern. Die Insolvenzmasse liegt bei nur 650 Millionen Euro, es gibt auch noch weitere Gläubiger. (Az. IX ZR 127/24)

Prozess um um tödliche Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg beginnt

Knapp neun Monate nach der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg beginnt am Donnerstag (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht der bayerischen Stadt. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 28-Jährigen Mord vor. Sie beantragte ein sogenanntes Sicherungsverfahren. Ihr zufolge kam ein Gutachten zu dem Schluss, dass der aus Afghanistan stammende Mann wegen einer psychiatrischen Erkrankung schuldunfähig ist. Die Tat löste breites Entsetzen und politische Debatten aus.

Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Misstrauensanträge ab

Die französische Nationalversammlung stimmt am Donnerstag (9.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten gegen die Regierung ab, die jedoch wenig Aussicht auf Erfolg haben. Premierminister Sébastien Lecornu hatte mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform die Sozialisten dazu bewogen, sich nicht an einem Sturz der Regierung zu beteiligen. Wenn sich die Parteimitglieder an die Vorgaben halten, dürften die Misstrauensanträge daher scheitern.

Merz hält Regierungserklärung im Bundestag - Debatte auch zu neuem Wehrdienst

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag eine Regierungserklärung im Plenum des Bundestags (09.00 Uhr). Anlass der Erklärung, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließen soll, ist der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Bei dem Spitzentreffen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und die Lage im Nahen Osten gehen. In seiner Rede vor den Abgeordneten könnte der Kanzler aber auch über innenpolitische Themen sprechen.

Forschungsministerin Bär will Förderung für geschlechtersensible Medizin ausbauen

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Förderung für geschlechtersensible Medizin weiter ausbauen. "Medikamente und Therapien wurden jahrzehntelang fast ausschließlich an Männern erforscht, das ist nicht haltbar", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir setzen in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Frauengesundheit – das ist für mich eine Herzensangelegenheit."

Tausende NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgabe) vorlag. Demnach wurden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 1250 NGOs und 1296 Einzelpersonen nach dem sogenannten "Haber-Verfahren" überprüft.

IAEA-Chef Grossi: Reparaturen an Akw Saporischschja sollen bald beginnen

Die Reparaturen an dem seit mehreren Wochen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge demnächst beginnen. "Ich beratschlage weiterhin mit Russland und der Ukraine, damit diese Arbeiten in den nächsten Tagen anfangen können", erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch. "An beiden Seiten der Frontlinie, mehrere Kilometer von der Anlage entfernt, werden Reparaturen an Stromleitungen benötigt".