Steuerliche Förderung für Mietwohnungsneubau nicht bei vorherigem Abriss
Die steuerliche Förderung für den Bau neuer Mietwohnungen gibt es nur, wenn tatsächlich neuer Wohnraum entsteht. Wird ein zuvor vermietetes Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, können die Bauherren keine Förderung beanspruchen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. IX R 24/24)
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EU-Gipfel: Selenskyj begrüßt "sehr wichtige" Sanktionen gegen Russland
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind am Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel zusammengekommen, um insbesondere über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast mit in Brüssel dabei war, begrüßte die neuen EU- und US-Sanktionen gegen Russland als "sehr wichtig". In der Debatte um die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU drohte Belgien am Donnerstag in Brüssel allerdings mit einer Blockade. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte "allergrößte Sorge" über die europäische Industrie.
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Gastro, Pendler, Ehrenamt: Klingbeil erteilt Steuerentlastungen für Länder Absage
Angesichts den positiven Steuerprognosen für Länder und Kommunen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Ländern bei möglichen Entlastungen eine Absage erteilt. Er gehe davon aus, dass "eine Diskussion über eine Kompensation etwa bei der Gastrosteuersenkung oder bei der Pendlerpauschale an dieser Stelle beendet wird", sagte der Vizekanzler am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung. Diese prognostiziert bis 2029 gegenüber der Frühjahrs-Schätzung in Deutschland Steuermehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro, von denen aber ausschließlich Länder und Kommunen profitieren.
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König Charles III. trifft Papst vor historischem Gebet im Vatikan
Der britische König Charles III. und Königin Camilla sind zu einem historischen Besuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Am Donnerstagmorgen wurde der 76-jährige Monarch, der gleichzeitig Oberhaupt der Kirche von England ist, im Apostolischen Palast begrüßt und zog sich mit Leo XIV. in die päpstliche Bibliothek zurück. Danach wollten Charles und der Papst bei einem ökumenischem Gottesdienst gemeinsam in der Sixtinischen Kapelle beten - erstmals seit der Spaltung der beiden Kirchen vor 500 Jahren.
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Mikroplastik: EU-Parlament beschließt Vorschriften für Kunststoffhersteller
Im Kampf gegen Mikroplastik-Verschmutzung in der Natur nimmt die EU die Kunststoffindustrie in die Pflicht. Das Europaparlament verabschiedete am Donnerstag in Straßburg ein Gesetz, nach dem Unternehmen künftig sicherstellen sollen, dass Kunststoffgranulat aus ihrer Produktion nicht in die Natur gelangt. Die EU will die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik bis 2030 um fast ein Drittel reduzieren.
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Schüsse in Hannover: Ein Toter und drei Verletzte
Bei einer Auseinandersetzung in Hannover sind am Mittwochabend ein 27-Jähriger getötet und drei Männer verletzt worden. Bei den Verletzten handelt es sich um einen 19-Jährigen und zwei ebenfalls 27-Jährige, wie die Polizei am Donnerstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte.
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Urteil: Keine steuerliche Unterstützung für private Pflegezusatzversicherung
Für den Abschluss einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung gibt es keine steuerliche Unterstützung. Ein Abzug der Beiträge als Sonderausgaben ist verfassungsrechtlich nicht geboten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. X R 10/20)
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EuGH: Tagelange Abrissarbeiten an Hotel können volle Reiseerstattung rechtfertigen
Pauschalreisenden kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) selbst dann eine volle Erstattung zustehen, wenn ihnen zwar bestimmte Leistungen erbracht wurden, die Mängel aber so schwerwiegend sind, dass der Urlaub für den Reisenden "objektiv nicht mehr von Interesse ist". Ob dies bei zwei polnischen Urlaubern der Fall war, die mit umfangreichen Abrissarbeiten an ihrem Hotel konfrontiert waren, muss nun ein polnisches Gericht entscheiden, wie der EuGH am Donnerstag mitteilte. (Az. C-469/24)
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Merz pocht bei EU-Gipfel auf Lösung im Handelsstreit mit China
Im Handelsstreit mit China um Seltene Erden und Halbleiter pocht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine Verhandlungslösung. "Wir sind darum bemüht, eine gemeinsame Lösung zu finden und wollen keine Eskalation des Konflikts", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Zugleich laufen bereits Diskussionen über Möglichkeiten für ein härteres Vorgehen der EU gegen China.
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Frau in Bayern sägt mit Motorsäge an Kirchenkreuz
Mit einer Motorsäge hat eine Frau im bayerischen Münchberg ein Holzkreuz in einer Kirche beschädigt. Die Polizei sei am Mittwochabend wegen der randalierenden 55-Jährigen alarmiert worden, teilten die Beamten in Bayreuth am Donnerstag mit. Demnach hatte die Frau ein großes Kreuz der Stadtkirche Peter und Paul in der oberfränkischen Stadt mit einer kleinen Motorsäge angesägt.
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