Ermittlungen wegen gefälschter Bescheinigungen für Führerscheine in Bayern
In Niederbayern ermittelt die Polizei wegen gefälschter Bescheinigungen für Führerscheinerweiterungen. Im Fokus stehen ein 40-Jähriger und fünf mutmaßliche Abnehmer, welche die gefälschten Bescheinigungen bei Führerscheinstellen eingereicht haben sollen, wie die Polizei in Straubing am Freitag mitteilte. Bei den Bescheinigungen handelt sich demnach um Totalfälschungen, die der 40-Jährige mit den Daten einer Fahrschule aus der Region ausgestellt haben soll.
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Nach Auslieferung: Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in Untersuchungshaft
Nach der Auslieferung durch Italien ist der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. am Freitag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.
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Handball: Prokop verlässt Hannover-Burgdorf nach Saisonende
Handball-Bundesligist TSV Hannover-Burgdorf und Trainer Christian Prokop werden ihre Zusammenarbeit nach Ablauf der Saison 2025/26 einvernehmlich beenden. Laut Mitteilung vom Freitag möchte sich der Verein nach dem Abschied des früheren Bundestrainers auf eine Neuausrichtung im Sommer 2026 konzentrieren.
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Weitere Anklage in Zusammenhang mit Drogenhandel in großem Stil in Hessen
Mehr als zwei Jahre nach einem ersten Schlag gegen eine internationale Drogenhändlerbande hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Beteiligten erhoben. Dem 51-Jährigen wird unter anderem banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte.
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Urteil: Rentenversicherung darf hochgerechnete Beiträge nicht rückwirkend korrigieren
Auch wenn die Rentenversicherung die letzten Beitragszahlungen vor Rentenbeginn hochgerechnet hat, können sich Betroffene einem Urteil zufolge auf die so ermittelte Rente verlassen. Fallen die tatsächlichen Rentenbeiträge für die letzten drei Arbeitsmonate dann geringer aus als erwartet, darf die Rentenversicherung dies nicht rückwirkend korrigieren, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 6/24 R)
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Durchsuchung bei Selenskyjs engstem Vertrauten Jermak wegen Korruptionsverdachts
Der engste Vertraute des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steht unter Korruptionsverdacht: Bei Präsidialamtschef Andrij Jermak fanden am Freitag Durchsuchungen statt, wie das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Maßnahmen seien "Teil einer Untersuchung". Ob die Ermittlungen gegen Jermak mit dem massiven Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung stehen, der die Ukraine derzeit erschüttert und der bis in das nächste Umfeld des ukrainischen Präsidenten reicht, blieb zunächst unklar.
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Bis zu 5000 Euro: Koalition kündigt Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride an
Für den Kauf eines Elektroautos oder Plugin-Hybrids soll es schon im kommenden Jahr eine Prämie von bis zu 5000 Euro geben - allerdings nur für Privatleute mit "kleinem oder mittlerem Einkommen". Das beschloss der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zum Freitag. Insgesamt stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung, damit könnten 600.000 Autos gefördert werden.
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Bundesregierung wirbt in Brüssel für Zulassungen von Verbrenner-Autos nach 2035
Die Bundesregierung will sich bei der EU für deutliche Aufweichungen der Vorgaben für die Zulassung neuer Autos ab 2035 stark machen. Union und SPD einigten sich nach langem Streit im Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Verbrenner-Aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Freitag, er werde Brüssel unter anderem "darum bitten", dass auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden können.
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Koalition schmiedet Plan für Ende des Rentenstreits und will Verbrenner-Aus lockern
Ein Vorschlag für das Ende des Rentenstreits, gemeinsame Position bei der Lockerung des Verbrenner-Aus' und milliardenschwere Förderung von Elektro- und Hybridautos: Der Koalitionsausschuss hat nach sechsstündigen Beratungen in der Nacht zum Freitag Lösungen für wichtige Streitthemen vorgelegt. Ob dies bei der Rente tatsächlich gelingt, wird sich aber erst kommende Woche zeigen.
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Wagenknecht: Wahlausschuss lehnt BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl offenbar vorerst gescheitert. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wolle den Einspruch der Partei gegen das Auszählungsergebnis zurück, teilte das BSW am Freitag unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung des Ausschusses mit. Parteigründerin Wagenknecht warf dem Ausschuss Befangenheit vor und kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
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