Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner Stromnetz
Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung in Berlin hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe, teilte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Weitere Auskünfte würden derzeit nicht erteilt.
Weiterlesen
Berlin: Geldstrafe wegen Holocaust-Verharmlosung auf Instagram
Wegen eines die NS-Verbrechen verharmlosenden Posts auf Instagram ist ein 40-Jähriger in Berlin zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn am Dienstag der Volksverhetzung schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.
Weiterlesen
Prevc führt und steht kurz vor dem Tournee-Triumph
Domen Prevc steht kurz vor seinem ersten Triumph bei der Vierschanzentournee. Der Führende der Gesamtwertung sprang im ersten Durchgang des abschließenden Springens in Bischofshofen auf 138,0 m und liegt vor dem Japaner Ryoyu Kobayashi auf dem ersten Platz. Bester Deutscher ist Philipp Raimund auf Rang sechs.
Weiterlesen
SPD in Brandenburg kündigt Koalition mit BSW: Woidke plant Gespräche mit CDU
Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW nach rund einem Jahr aufgekündigt und will nun Gespräche mit der CDU über die Bildung eines neuen Bündnisses führen. Die "Basis einer demokratischen Mehrheit" sei angesichts "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW über dessen Selbstverständnis und Kurs nicht länger gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam.
Weiterlesen
Nach spektakulärem Bankeinbruch in Gelsenkirchen: Filiale durchsucht
Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen hat die Polizei die Filiale durchsucht. Am Dienstagnachmittag durchsuchten Beamte die Geschäftsräume, um Datenträger und Kundendaten zu sichern, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Grundlage war ein gerichtlicher Beschluss auf Antrag der Staatsanwaltschaft Essen. Die Ermittlungen dauerten weiter an.
Weiterlesen
CSU nennt AfD "Erzfeind": Sorge um jüdisches Leben
Die CSU hat die AfD zum "Erzfeind" erklärt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte am Dienstag am Rande der Klausurtagung der Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon, die AfD verrate alles, was Deutschland groß gemacht habe und wofür die Union stehe. Dabei nannte Hoffmann die Anbindung an den Westen sowie die feste Verankerung in der Nato und im EU-Binnenmarkt.
Weiterlesen
Mercosur-Abkommen: EU bietet Landwirten vorzeitigen Zugriff auf Haushaltsgelder an
Vor dem Hintergrund großer Vorbehalte der Landwirtschaft gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat die EU den Bauern einen früheren Zugriff auf Mittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen angeboten. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach beabsichtigt Brüssel unter anderem, vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte freizugeben.
Weiterlesen
Betrüger erbeuten mindestens hunderttausend Euro von Seniorin aus Niedersachsen
Betrüger haben von einer Seniorin aus Niedersachsen mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche der falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten am Dienstag in Hildesheim mitteilten. Demnach riefen Unbekannte die Frau an und gaben sich als Kriminalbeamte aus. Angeblich sei bei Festnahmen ein Dokument gefunden worden, auf dem der Name der Frau gestanden habe, gaben sie demnach an.
Weiterlesen
Entwurf für Gipfelerklärung: USA zu Ukraine-Sicherheitsgarantien bereit
Im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine wollen die USA nach einer vorläufigen Absprache dessen Überwachung unter Beteiligung der Europäer leiten. Die USA verpflichteten sich zudem, eine geplante, von Europa angeführte internationale Truppe in der Ukraine "im Fall eines Angriffs zu unterstützen", heißt es in dem Entwurf einer Abschlusserklärung des internationalen Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstag in Paris, der AFP vorlag.
Weiterlesen
Rechtsextremistische Gruppe: Prozess gegen Sächsische Separatisten im Januar
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnt in gut zwei Wochen der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten. Die Verhandlung gegen die acht Angeklagten startet am 23. Januar, wie das OLG am Dienstag mitteilte. Weitere Termine wurden bis Dezember festgesetzt.
WeiterlesenIn den News
