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Bericht: CDU will sofortigen Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft

Die CDU will einem Bericht zufolge einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen fordern, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) zitierte aus einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz. Darin heiße es: "Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern."

Erfassung von Arbeitszeit an Bremer Schulen: Senat darf Startpunkt bestimmen

Der Bremer Senat darf den Startpunkt für die Erfassung der Arbeitszeit an Schulen selbst festlegen. Er darf auch entscheiden, welche technischen Mittel dafür genutzt werden, wie das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Mittwoch entschied. Bremen bereitet für das Schuljahr 2026/2027 ein Pilotprojekt zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte vor.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro nach Sturz in Gefängniszelle im Krankenhaus

Nach einem Sturz in seiner Gefängniszelle ist Brasiliens ultrarechter Ex-Präsident Jair Bolsonaro am Mittwoch ins Krankenhaus gekommen. Bolsonaro habe sich bei dem Sturz am Dienstag den Kopf angestoßen, teilte seine Frau mit. Zunächst hatte ein Richter am Obersten Gericht die Überstellung von Bolsonaro ins Krankenhaus abgelehnt und mehr Informationen zu seinem Gesundheitszustand verlangt. Am Mittwoch wurde der 70-Jährige nun im Privatkrankenhaus DF Star in der Hauptstadt Brasília aufgenommen, wie AFP-Reporter berichteten.

Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter scheitert mit Beschwerde

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten ist eine Beschwerde des Angeklagten gescheitert. Taleb A. wandte sich ohne Erfolg dagegen, dass das Magdeburger Landgericht am 18. Dezember ohne ihn verhandelt hatte, wie das Oberlandesgericht Naumburg am Mittwoch mitteilte. A. war an dem Tag aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.

Deutscher CO2-Ausstoß 2025 kaum gesunken - Verbände warnen vor Zielverfehlung

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind vorläufigen Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr weniger stark gesunken als zuvor. Deutschland habe 2025 insgesamt 640 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen und damit 1,5 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Denkfabrik Agora Energiewende am Mittwoch mit. Das Bundesumweltministerium stellte zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in Aussicht.

Versorgung nach Anschlag wieder hergestellt: Alle Haushalte in Berlin haben Strom

Vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten von Berlin ist die Energieversorgung wieder hergestellt. Nach provisorischen Reparaturarbeiten an den zerstörten Hochspannungsleitungen nahe einem Heizkraftwerk schaltete der Netzbetreiber am Mittwoch schrittweise die letzten rund 20.000 betroffenen Haushalte und 850 Gewerbebetriebe wieder zu. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem "guten Tag" für die Hauptstadt und kündigte Initiativen zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen an.

Tödlicher Angriff an Parkhaus in Stade: Fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt

Nach dem Tod eines 44-Jährigen in der Nähe eines Parkhauses in Stade sind fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Diese wurden teilweise zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Sprecherin des Landgerichts der niedersächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah als erwiesen an, dass zwei der Männer das Opfer im Januar 2024 attackiert hatten.

Familie und Freunde nehmen Abschied von Filmstar und Tierschützerin Brigitte Bardot

Bei einem Gottesdienst, bei dem die Sängerin Mireille Mathieu eine lateinische Hymne gesungen hat, haben Angehörige, Freunde und Prominente am Mittwoch von der Schauspielerin Brigitte Bardot Abschied genommen. Der französische Filmstar, der seine zweite Lebenshälfte dem Tierschutz gewidmet hatte, war Ende Dezember im Alter von 91 Jahren im südfranzösischen Saint-Tropez gestorben. Die Trauerfeier war auf Wunsch von Bardot schlicht gestaltet worden.

Selenskyj: Keine klaren Aussagen der Verbündeten für Art des Beistands im Ernstfall

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fehlende konkrete Zusagen der europäischen Verbündeten über die Art ihres militärischen Beistands im Fall eines erneuten russischen Angriffs bedauert. "Ich hätte gerne eine einfache Antwort bekommen: Ja, wenn es wieder einen Angriff gibt, werden alle Partner den Russen eine starke Antwort geben", sagte Selenskyj am Mittwoch. "Bislang habe ich keine klare, eindeutige Antwort erhalten", fügte er hinzu.

Mercosur-Handelsabkommen: Warten auf grünes Licht aus Italien

Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat Italien sein für eine Mehrheit notwendiges Ja immer noch nicht erteilt. Sollten alle von Rom gestellten Bedingungen erfüllt seien, werde sein Land "selbstverständlich" die Unterzeichnung des Abkommens billigen, sagte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Bundesregierung zeigte sich unterdessen "sehr zuversichtlich", dass Italien dem Abkommen zustimmen wird.