Schleuser in Bayern zu drei Jahren Haft verurteilt
Wegen des Einschleusens von Ausländern aus Ungarn nach Deutschland ist ein Ukrainer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht im bayerischen Landshut sprach den 38-Jährigen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.
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Albaniens Regierungschef: EU belügt die Ukraine hinsichtlich eines EU-Beitritts
Albaniens Regierungschef Edi Rama hat das Vorgehen der EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine scharf kritisiert. "Schauen Sie die Ukraine an. Was man ihr verspricht, ist eine Lüge", sagte Rama der "Welt am Sonntag" in einem am Freitag vorab verbreiteten Interview. "Auf dem regulären Beitrittsweg, mit allen Kriterien, wird sie nie aufgenommen. Das wissen alle."
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Verkehrschaos in Kiew nach russischen Drohnenangriffen auf wichtige Brücke
Russische Drohnenangriffe haben zur Sperrung einer der wichtigsten Brücken in Kiew geführt und den Verkehr in der ukrainischen Hauptstadt zum Erliegen gebracht. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Freitag lange Schlangen stehender Autos und Busse auf den Hauptstraßen der ukrainischen Hauptstadt, da Verkehrsteilnehmer angesichts der Sperrung der Südbrücke Ausweichrouten suchten. Diese ist eine von acht Brücken, die den Osten und Westen Kiews über den Dnipro verbinden, sie wurde in beide Richtungen voll gesperrt.
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Freigabe strategischer Ölreserven: EU "bereit für gemeinsames Handeln"
Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Freigabe der strategischen Ölreserven erklärt. "Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: "Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten."
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Nach Schuldspruch: City legt Berufung im Finanzverfahren ein
Manchester City geht gegen den Schuldspruch im historischen Verfahren um schwerwiegende Finanzverstöße wie erwartet juristisch vor. Der schwer in die Bedrängnis geratene englische Spitzenklub bestätigte am Freitag, fristgerecht Berufung gegen das Urteil der unabhängigen Kommission der Premier League eingelegt zu haben.
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Flexiblere Schlichtungsverfahren: Fluggäste sollen schneller entschädigt werden
Mit einer Neuregelung bei Schlichtungsverfahren will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür sorgen, dass Fluggäste für eine verspätete oder stornierte Verbindung schneller entschädigt werden können. Ein am Freitag auf den Weg gebrachter Verordnungsentwurf hat ein flexibleres Schlichtungsverfahren zum Ziel.
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Frankreichs Bildungsminister: Eltern sollen Schüler von Protesten abhalten
Angesichts der tagelangen und immer gewaltsameren Schülerproteste hat der französische Bildungsminister an die Eltern appelliert, ihre Kinder von den Blockaden abzuhalten. "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht mehr auf der Straße sind, weil sie dort in Gefahr sind", sagte Bildungsminister Édouard Geffray am Freitag dem Sender BFM.
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Kaufhauskette Galeria meldet erneut Insolvenz an
Die Kaufhauskette Galeria hat erneut Insolvenz angemeldet. Der Antrag auf Insolvenz sei am Freitagvormittag beim Amtsgericht Düsseldorf eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Es ist der vierte Insolvenzantrag binnen sechs Jahren.
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Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe beigetreten. Dies bestätigte die Linken-Bundestagsfraktion am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen", zitierte die "FAZ" ein Statement Pellmans dazu. "Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben." Der Linken-Politiker hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.
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Spaniens Parlament stimmt über Dekrete gegen Wohnungsnot ab - Mehrheit ungewiss
Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien stimmt das Parlament in Madrid am Freitag über ein Maßnahmenpaket der Regierung ab. Eine Mehrheit für die von der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegten Dekrete ist höchst ungewiss. Die Parlamentsdebatte begann um 11.00 Uhr, auf die Aussprache sollte dann die Abstimmung folgen.
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