Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung
Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)
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Freispruch in Prozess gegen Waffenhändler in Zusammenhang mit Lübcke-Mord
Das Landgericht Paderborn hat einen Mann vom Vorwurf freigesprochen, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) die Tatwaffe geliefert zu haben. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil ließ das Gericht die Anklage der fahrlässigen Tötung fallen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer folgte damit den übereinstimmenden Plädoyers von Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung.
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Habeck verteidigt KfW-Förderstopp
Nach dem kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt verteidigt. Für ein Fortschreiben der bisherigen Programme ohne weitere Haushaltsberatungen habe es angesichts einer "Überförderung" schlicht an Geld gefehlt, sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag. Es solle aber "so schnell wie es geht, Planungssicherheit für die Leute geschaffen werden", fügte er mit Blick auf eine Neuregelung hinzu. Aus der Opposition gab es weiter massive Kritik an der Einstellung der Förderung.
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Panama stellt Gründer der Kanzlei Mossack-Fonseca vor Gericht
Mehr als fünf Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" werden die Gründer der Kanzlei Mossack-Fonseca in Panama vor Gericht gestellt. Insgesamt 32 Menschen soll laut am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen in dem zentralamerikanischen Land der Prozess gemacht werden. Darunter sind nach AFP-Informationen auch die Anwälte Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora, deren Kanzlei im Zentrum des Daten-Leaks zu fragwürdigen Offshore-Konten stand.
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Kellner erhofft sich von künftiger Grünen-Führung neuen Aufschwung
Der scheidende Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erhofft sich von der künftigen Spitze neuen Aufschwung für die Partei. Mit dem neuen Bundesvorstand werde die Partei weiter wachsen, sagte Kellner am Mittwoch in Berlin. "Denn wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden."
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Kahn bestätigt: Süle verlässt Bayern
Bayern Münchens Vorstandschef Oliver Kahn hat den ablösefreien Abschied von Nationalspieler Niklas Süle im Sommer bestätigt. "Die Verhandlungen ziehen sich schon sehr lange Zeit. Wir haben ihm ein Angebot gemacht. Er hat das nicht angenommen. Er wird den Verein am Saisonende verlassen", sagte Kahn am Mittwoch in einer Medienrunde.
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Bundeskriminalamt richtet Taskforce zu Strafverfolgung bei Telegram ein
Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
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Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch. "Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern." Dies sei ein "ganz deutliches Signal", dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.
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Kreml warnt USA vor direkten Sanktionen gegen Putin
Russland hat die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt gewarnt. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag erklärt, er könne sich Strafmaßnahmen gegen Putin im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine "vorstellen". In dem Konflikt richteten sich am Mittwoch die Blicke auch auf Paris, wo Gespräche im sogenannten Normandie-Format stattfinden sollten.
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Raser von Berliner Kurfürstendamm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegen versuchten Mordes verhängtes Urteil gegen einen der beiden Raser vom Berliner Kurfürstendamm bestätigt. Der vierte Strafsenat verwarf die Revision von Marvin N., wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach bereits am 19. Januar. Damit ist das Urteil des Berliner Landgerichts vom März vergangenen Jahres rechtskräftig.
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