USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat Russland die Antwort der USA auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erhalten. US-Botschafter John Sullivan habe am Mittwoch "eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über Sicherheitsgarantien überreicht", teilte das russische Außenministerium mit. Auch die Nato übermittelte ihre Antwort an Moskau.
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Bundestag diskutiert leidenschaftlich Für und Wider einer Impfpflicht
Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert: In einer leidenschaftlichen mehrstündigen Orientierungsdebatte warben die Befürworter einer solchen Regelung für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für eine partielle Impfpflicht ab 50 oder für den Verzicht auf jegliche Regelung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb für eine allgemeine Pflicht: "Der einzige Weg ist eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen, und damit müssen wir jetzt beginnen."
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Bericht: Klimawandel bedroht Olympische Winterspiele
Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung für die Olympischen Winterspiele dar. "Das Risiko ist klar: Die vom Menschen verursachte Erwärmung bedroht die langfristige Zukunft des Wintersports", heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht einer Forschergruppe der britischen Universität Loughborough. "Sie verringert auch die Zahl der klimatisch geeigneten Austragungsorte für die Winter-Olympiade."
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Medien: US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will in den Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Breyer nominieren und durch den Senat bestätigen lassen.
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Guterres ruft Taliban zur Achtung von Frauenrechten in Afghanistan auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Taliban-Regierung in Afghanistan eindringlich zur Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen aufgerufen. Zugleich forderte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch die internationale Gemeinschaft auf, eingefrorene afghanische Mittel freizugeben, um eine Verschärfung der humanitären Krise im Land zu verhindern.
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Dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien erneut ergebnislos
Auch die dritte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist ergebnislos zu Ende gegangen. Kein Kandidat erreichte am Mittwoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 412 der mehr als 1000 Wahlleute gaben leere Stimmzettel ab, was auf eine fehlende Einigung auf einen Kandidaten zwischen den großen Parteien hindeutet.
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Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid
Die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban sowie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nehmen am Freitag und Samstag an einem Treffen rechtspopulistischer Parteien in Madrid teil. Bei der Gelegenheit solle die Arbeit an einem Schulterschluss rechter Parteien Europas unter anderem im EU-Parlament fortgesetzt werden, erklärte der Vorsitzende der ausrichtenden spanischen Vox-Partei, Santiago Abascal, am Mittwoch.
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Otte will auf AfD-Kandidatur verzichten - falls Union Kandidaten aufstellt
Werteunion-Chef Max Otte will seine Kandidatur als Bundespräsidentenkandidat der AfD aufgeben, wenn die Unionsparteien einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. In diesem Fall werde er "aus Respekt vor meiner Partei verzichten", sagte Otte in einem am Mittwoch im Internet verbreiteten Video. Sein Amt als Vorsitzender der Werteunion will er zunächst ruhen lassen. In der Werteunion wurde scharfe Kritik an Ottes Kandidatur für die AfD laut.
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Moskau und Washington verschärfen den Ton
Während in Paris erstmals wieder im Normandie-Format über die Ukraine-Krise verhandelt wird, schlagen Moskau und Washington schärfere Töne an. Russland warnte die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die USA spekulierten ihrerseits über einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine vor Mitte Februar.
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Medien: US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will in Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger für Breyer nominieren und durch den Kongress bestätigen lassen.
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