IfW favorisiert Pilotprojekte statt allgemeiner Aufhebung von 2G-Regel
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat sich statt einer allgemeinen Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel für regional begrenzte Pilotprojekte ausgesprochen. Ob das einfache Aufheben der 2G- beziehungsweise 2G-Plus-Regeln für Handel und Gastronomie positive wirtschaftliche Effekte hätte, sei "überhaupt nicht klar", erklärte IfW-Präsident Holger Görg am Freitag.
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Buschmann droht Telegram mit "Bußgeld in Millionenhöhe"
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem umstrittenen Messengerdienst Telegram mit einem "Bußgeld in Millionenhöhe" gedroht. Dieses könne am Ende der Bußgeldverfahren stehen, die das Bundesamt für Justiz gegen den Plattform-Betreiber eingeleitet habe, sagte Buschmann am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Justizminister im nordfranzösischen Lille.
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Ifo-Institut: Deutlicher Anstieg bei Kurzarbeit im Januar
Die zunehmenden Corona-Infektionen haben die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland nach einer Schätzung des Ifo-Instituts zu Beginn des neuen Jahres weiter anschwellen lassen. Das Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut bezifferte am Freitag die Zahl der im Januar von Kurzarbeit Betroffenen auf 900.000. Im Vormonat Dezember 2021 waren es nach neuen Angaben des Ifo-Instituts 780.000 gewesen.
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UNO fordert Auskunft über Verbleib zweier afghanischer Aktivistinnen
Die Vereinten Nationen haben von den radikalislamischen Taliban Auskunft über den Verbleib von zwei afghanischen Aktivistinnen gefordert. Die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) erklärte am Donnerstagabend, sie habe "dringende Informationen" über die mutmaßliche Festnahme von zwei Aktivistinnen in Kabul angefordert. Die Zahl der vermissten Aktivistinnen erhöhe sich mit dem jüngsten Fall auf vier.
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Auftragseingang in der Industrie im Dezember erneut gestiegen
Der im vergangenen Jahr angesichts von Lieferengpässen zeitweilig deutlich zurückgegangene Auftragseingang in der Industrie ist im Dezember erneut gestiegen. Im letzten Monat des Jahres lag der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe um 2,8 Prozent über dem Stand des Vormonats, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2020 war der Auftragseingang den vorläufigen Angaben zufolge um 5,5 Prozent höher.
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Heil will Minijobbern Weg zu regulären Stellen erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Minijobbern den Weg zu regulären Stellen durch niedrigere Sozialabgaben ebnen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf seines Ministeriums zur Reform der Minijobs und Midijobs hervor, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Bei Arbeitnehmern, die mehr verdienen als im Minijob erlaubt ist, sollen demnach zunächst nur geringe Sozialabgaben anfallen, die dann mit steigendem Einkommen stetig zunehmen.
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Hongkonger Aktivist vor geplantem Protest gegen Olympische Spiele festgenommen
In Hongkong ist ein bekannter Aktivist vor einem geplanten Protest gegen die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele in Peking festgenommen worden. Einem Bericht einer regierungsnahen Zeitung zufolge wurde Koo Sze-yiu am Freitagmorgen von der Nationalen Sicherheitspolizei verhaftet. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, ihm werde "Anstiftung zum Umsturz" vorgeworfen. Zudem seien vier weitere Menschen im Zuge der Ermittlungen festgenommen worden.
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Landgericht München verbietet Teilen von Fachartikeln auf Internetplattform
Das Landgericht München hat einer Internetplattform verboten, ursprünglich von Wissenschaftsverlagen veröffentlichte Fachartikel zugänglich zu machen. Auf der Seite können sich Forscherinnen und Forscher untereinander austauschen, und sie stellten zahlreiche solche Artikel ein, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dagegen klagten Verlage aus den USA, Großbritannien und den Niederlanden. (Az. 21 O 14450/17)
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Programmierer soll Spielefirma mit Betrugssoftware um Millionensumme geprellt haben
Ein 26-jähriger Programmierer soll eine Karlsruher Firma für Onlinespiele durch eine Betrugssoftware um eine Millionensumme geprellt haben. Der Münchner legte bei seiner vorläufigen Festnahme ein Geständnis ab, wie das Polizeipräsidium Karlsruhe am Freitag mitteilte. Ihn erwartet ein Strafverfahren unter anderem wegen Computerbetrugs.
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Putin betont bei Treffen mit Xi "beispiellos" gute Beziehungen zu China
Der russische Präsident Wladimir Putin hat gegenüber seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping die Qualität der Beziehungen ihrer beiden Länder hervorgehoben. "Was unsere bilateralen Beziehungen betrifft, so entwickeln sie sich wirklich allmählich, im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft", sagte Putin am Freitag bei seiner Ankunft in Peking. "Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen."
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