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Bundeskabinett beschließt Ernennung von Jennifer Morgan zur Klimabeauftragten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. Das teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Morgan soll in dem neu geschaffenen Amt die internationale Klimapolitik vorantreiben. Die 55-Jährige steht seit 2016 an der Seite von Bunny McDiarmid an der Spitze von Greenpeace International.

Landesregierung kündigt stufenweise Lockerungen für Rheinland-Pfalz an

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat stufenweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Land angekündigt. Ab Freitag kommender Woche sollten wieder Großveranstaltungen mit bis zu 2000 Menschen ohne Kapazitätsgrenzen stattfinden können, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Zudem plant das Kabinett, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, 2G im Einzelhandel fallen zu lassen.

Bundeskabinett billigt Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland beschlossen. Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz Unmiss im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer sollen um jeweils ein Jahr fortgesetzt werden, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen noch zustimmen.

Kombinierer Geiger holt Gold von der Normalschanze

Kombinierer Vinzenz Geiger hat Olympia-Gold im Einzel von der Normalschanze gewonnen. Der Oberstdorfer, der die vergangenen Tage in der Corona-Isolation verbracht hatte, setzte sich nach einem Sprung und einem Langlauf über 10 Kilometer vor dem Norweger Jörgen Graabak und Lukas Greiderer aus Österreich durch. Für das deutsche Team war es das vierte Gold in Peking.

Fronten im Streit über Impfpflicht in Heimen verhärten sich

Im Streit über die Impfpflicht in Gesundheit und Pflege verhärten sich die Fronten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der von ihm angekündigten Aussetzung der Regelung am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk "Parteipolitik auf dem Rücken der Schwächsten" vor. Demgegenüber sprach sich auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dafür aus, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft auf ein Einlenken Bayerns.

Unbekannte ritzen Hakenkreuz in Stele von Berliner Denkmal für ermordete Juden

Unbekannte haben in eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin ein Hakenkreuz geritzt. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts habe am Dienstagnachmittag die Beschädigung entdeckt, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts habe die weiteren Ermittlungen übernommen.

Handelsverband HDE fordert bundesweites Ende der 2G-Regel im Einzelhandel

Nach und nach kippen etliche Bundesländer die 2G-Regel im Einzelhandel - nun hat der Handelsverband Deutschland (HDE) die restlichen Landesregierungen dazu gedrängt, nachzuziehen. "Die Regelung trägt nichts zu einer erfolgreichen Pandemie-Bekämpfung bei, schreckt aber viele Kunden vom Einkauf ab und sorgt so für hohe Umsatzverluste bei den betroffenen Händlern", begründete HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth die Forderung am Mittwoch. Auch mehrere Chefs deutscher Handelsunternehmen forderten ein sofortiges flächendeckendes Ende der 2G-Regel im Einzelhandel.

Experten dringen auf Zusammendenken von Klima- und Artenschutz

Im Vorfeld der Veröffentlichung des nächsten Berichts des Weltklimarats IPCC zu Klimafolgen und Klimaanpassung haben deutsche Expertinnen und Experten dazu aufgerufen, Klima- und Artenschutz stärker zusammenzudenken. Ausgangspunkt müsse das Grundverständnis sein, dass sich die Entwicklung des Klimas und der Naturräume der Erde gegenseitig beeinflussen, sagte Hans-Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut (AWI) auf einer Veranstaltung des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK) am Mittwoch in Berlin.

Drei Festnahmen wegen Millionenbetrugs mit Coronatests in Baden-Württemberg

Wegen eines mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Coronatests mit Millionenschaden hat die Polizei in Baden-Württemberg drei Tatverdächtige festgenommen. In zwei Verfahren wird gegen insgesamt sechs Beschuldigte ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft und Polizei in Mannheim am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie sollen von Juni bis November 2021 nicht erbrachte Coronatests in Testzentren in Mannheim und Heidelberg abgerechnet haben.

Leipziger Buchmesse fällt zum dritten Mal in Folge aus

Die Leipziger Buchmesse fällt zum dritten Mal in Folge aus. Die Absage der vom 17. bis zum 20. März geplanten zweitgrößten Buchmesse Deutschlands begründeten die Veranstalter am Mittwoch damit, dass innerhalb der vergangenen Tage zahlreiche Aussteller wegen der Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie abgesagt hätten. Damit seien die Qualität und die inhaltliche Breite einer großen Publikumsmesse nicht mehr gewährleistet. Die nächste Leipziger Buchmesse soll nun im März 2023 stattfinden.