Bericht: Streit um Aus für Verbrenner landet im Koalitionsausschuss
Ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird laut "Handelsblatt" ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finden laut Bericht seit Wochen keine einheitliche Position. Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.
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US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar von afghanischer Zentralbank
Die US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar (rund 6,1 Milliarden Euro) der afghanischen Zentralbank, die in den USA gelagert sind. Während die eine Hälfte des Geldes der notleidenden afghanischen Bevölkerung zugutekommen soll, wird die andere Hälfte für Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehalten, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Das Geld soll zunächst auf einem Konto der Zentralbank von New York gesichert werden.
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Gespräche im Normandie-Format in Berlin enden nach rund zehn Stunden ergebnislos
Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin hat keinen Durchbruch gebracht. "Wir hatten gestern in Berlin schwierige Gespräche, die über zehn Stunden gedauert haben", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. "Nichtsdestotrotz erleben wir auf militärischer Ebene keine Anzeichen für Deeskalation sondern ganz im Gegenteil, der russische Truppenaufbau geht weiter."
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Todesursache von 33-Jährigem nach Polizeieinsatz in Hamburg weiter unklar
Zwei Tage nach dem Tod eines 33-Jährigen nach einem Polizeieinsatz in Hamburg ist seine Todesursache weiterhin unklar. Eine eindeutige Ursache konnte bei der Obduktion noch nicht festgestellt werden, wie die Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte. Die Ergebnisse weiterer Untersuchungen würden erst in einigen Wochen vorliegen. Spuren auf eine Gewalteinwirkung von außen seien nicht feststellbar.
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Geflügelhalter in Frankreich demonstrieren für höhere Eierpreise
In Frankreich haben hunderte Geflügelhalter für höhere Eierpreise demonstriert. Sie versammelten sich am Freitag vor einer Filiale der Supermarktkette Carrefour in Massy im Großraum Paris. Die Bauern forderten eine "Neubewertung der Preise"; der Handel müsse die gestiegenen Preise für die Produzenten berücksichtigen. Die Demonstranten bewarfen die Supermarktfiliale mit hunderten Eiern.
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Fast acht Jahre Haft für Hamburger Vater nach Tod von Baby
Nach dem Tod eines drei Monate alten Babys in Hamburg ist dessen Vater am Freitag zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach den 30-jährigen Mann nach Angaben eines Sprechers des Totschlags und einer fahrlässigen Tötung schuldig. Er hatte seine kleine Tochter demnach nach einem Sturz kurz und heftig geschüttelt.
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Scholz reist Donnerstag zu EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist kommende Woche zum EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel. Am Donnerstag leitet er in der belgischen Hauptstadt eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mitteilte. Als amtierender Vorsitzender der sieben einflussreichen Industrieländer (G7) werde Scholz das Wort ergreifen, hieß es.
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Neuer Untreueprozess gegen Ex-Oberbürgermeister von Hannover begonnen
Vor dem Landgericht Hannover hat am Freitag ein zweiter Prozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und dessen früheren Büroleiter wegen der sogenannten Rathausaffäre begonnen. Schostok wurde in einem ersten Verfahren vom Vorwurf der Untreue freigesprochen, seinen früheren Büroleiter verurteilte das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro wegen Betrugs. Beide Urteile hob der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch wieder auf.
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Telefonschalte westlicher Spitzenpolitiker mit Scholz und Biden geplant
Vor dem Hintergrund der Eskalation im Ukraine-Konflikt wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagnachmittag an einer hochrangigen Telefonschalte mit US-Präsident Joe Biden und weiteren westlichen Spitzenpolitikern teilnehmen. Wie aus Regierungskreisen in Berlin und Paris verlautete, sind unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Boris Johnson dabei.
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Erschossene Polizisten aus Rheinland-Pfalz werden in kommender Woche beigesetzt
Die beiden bei einer Verkehrskontrolle im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel erschossenen Polizisten werden in der kommenden Woche beigesetzt. Der 29-Jährige soll am Dienstagnachmittag beerdigt werden, seine 24-jährige Kollegin am Mittwochvormittag, wie die Polizei in Kaiserslautern am Freitag mitteilte. Ein Termin für eine offizielle Trauerfeier der Landesregierung stand demnach weiterhin nicht fest.
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